April 2024

Sonderbestimmungen für den Aufsichtsrat in Banken

Thema	Inhalt	Rechtsquellen
Rechtsquellen	* Bankwesengesetz * Fit & Proper Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht (FMA-RS) * Leitlinien der Europ. Bank Authority (EBA/ESMA) * Sparkassengesetz * Europ. Verordnung über Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRR) * Wertpapieraufsichtsgesetz * Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz	BWG EBA-Guidelines FMA-RS CRR WAG FMABG…
Fit und Proper Anforderungen an Arbeitnehmer- vertreter:innen (ANV) im Aufsichtsrat	* Fachlich geeignet, Erfahrungen, ausreichend Zeit etc. * Betriebsrat hat Eignung zu bestätigen * Fit & Proper Test durch die FMA in Form eines Hearing möglich * Beitrag der ANV zur kollektiven Eignung kann berücksichtigt werden	§§ 28a, 73 Abs 1 Z 8 BWG FMA-RS
Bewilligung bestimmter Unternehmensent scheidungen durch die FMA	* Verschmelzung, Spaltung, Änderung der Rechtsform, Errichtung einer Zweigstelle in einem Drittland etc.	§ 21 BWG
Organgeschäfte	* Geschäfte der Bank mit Geschäftsleitern, Aufsichtsräten, leitenden Angestellten und deren Angehörigen, wie Kredite * einstimmiger Beschluss aller Geschäftsleiter und des Aufsichtsrats (Betroffener darf nicht mitstimmen) erforderlich	§ 28 BWG
Cooling-Off für Aufsichtsratsvorsitz und Vorsitz in Ausschüssen	* Geschäftsleiter:in vor Bestellung als Vorsitzende:r des Aufsichtsrats – 2 Jahre Cooling-Off Periode * Vorsitzfunktion in Vergütungs- und Prüfungsausschuss	§ 28a BWG § 39c, § 63a Abs 4 BWG
Zusätzliche Aufgaben des Aufsichtsrats	* Erörterung der strategischen Ziele, Risikostrategie und der internen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung mit der Geschäftsleitung + Überwachung der Umsetzung * Zustimmung zu Großkrediten	§ 28a BWG § 28b BWG
Nominierungs-ausschuss	* Eigener Ausschuss zwecks Ermittlung von Bewerbern und Vorschlägen zur Neubesetzung von frei werdenden Stellen in der Geschäftsleitung und im Aufsichtsrat * sowie Zielquoten für das unterrepräsentierte Geschlecht in Geschäftsleitung und Aufsichtsrat	§ 29 BWG
Bankgeheimnis, Geldwäscherei, Terrorismusbekämpfung, Einlagensicherung	* Besondere Verschwiegenheits- und Sorgfaltsvorschriften	§§ 38, 39 BWG §§ 37a, 93 ff BWG
Risikomanagement	* Geschäftsleitung hat entsprechendes Risikomanagement (inhaltliche Vorgaben, Dokumentationspflicht, eigene, vom operativen Geschäft unabhängige Abteilung etc.) einzurichten	§ 39 BWG FMA-Mindeststandards
Risikoausschuss	* Beratung der Geschäftsleitung hinsichtlich Risikobereitschaft und -strategie; Überwachung der Risikostrategie etc.	§ 39d BWG
Vergütungspolitik/Ver- gütungsausschuss	* Vorbereitung von Beschlüssen betreffend Vergütung, Überwachung der Vergütungspolitik etc.	§ 39b (+ Anlage) und § 39c BWG FMA RS
Interne Revision - Quartalsberichte	* Quartalsweise Berichtspflicht der internen Revision an Aufsichtsratsvorsitzende:n und Prüfungsausschuss	§ 42 BWG FMA-Mindeststandards für die interne Revision
Rechnungslegung	* Einzelne Bestimmungen des UGB sind nicht anwendbar, Verpflichtung zur Verwendung von Formblättern, Übermittlung an FMA und OeNB	§§ 43 - 65 BWG
Bankprüfer	* Besonderheiten in Bezug auf Rotation (interne 7 Jahre /externe 10 Jahre); Berichtspflicht; Cooling-Off Periode von 3 Jahren, wenn vorher gesetzl. Vertreter:in, Aufsichtsratsmitglied oder AN des geprüften Unternehmens	§§ 60 ff BWG FMA-RS
Prüfungsausschuss	* Zwingend zu bestellen, wenn Bilanzsumme > 1 Mrd. € oder Ausgabe von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt	§ 63a Abs 4 BWG
Bankenaufsicht	* Komplexes Aufsichtsverfahren durch FMA, Staatskommissär:in, OeNB, EZB, EBA (European Banking Authority) u.a.	CRR CRD-IV FMABG EBA-VO §§ 69 ff BWG, etc.