Infobrief EU & International 4|2024
Die Zeit läuft davon. „Wir sind im finalen Countdown um die Erderwärmung auf 1,5 ° zu begrenzen“, warnte UN-Generalsekretär António Guterres zuletzt auf der Weltklimakonferenz. Und verdeutlichte diese drastische Schieflage: „Die Reichen verursachen das Problem, die Ärmsten zahlen den höchsten Preis“. Es handelte sich bereits um die 29. Zusammenkunft dieser Art – Sorgen über politische Verschleppung sind dabei keineswegs neu. Doch das Jahr 2024 hat für den Wettlauf mit der Klimauhr einen herben Rückschlag gebracht.
Das Superwahljahr endete mit der Rückkehr des personifizierten fossilen Backlash: Donald Trump. Ein neuerlicher Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wird bereits vorbereitet. Doch auch in der EU rumort es: So ist etwa zuletzt eine italienisch-tschechische Allianz für ein „Aus vom Verbrenner-Aus“ vorgeprescht. Folglich macht es der reaktionäre Machtzuwachs auch in Europa immer schwieriger, aus der ökonomisch-ökologischen „Zangenkrise“ (Klaus Dörre) zu kommen. Ein gelingender sozialer und ökologischer Umbau wäre dringender denn je – doch vielerorts sind die demokratischen und finanziellen Grundlagen dafür in Gefahr.
Umso mehr ist Widerstandsfähigkeit gefragt. Dazu kann diese Ausgabe reichlich beitragen: Der Bogen reicht von der kritischen Analyse des Unternehmens-Lobbyismus, der hinter der EU-Agenda der „Besseren Rechtsetzung“ steht, über den klimagerechten Umbau von Exportförderungen bis zur Vorstellung des neuen Buchs „Grüne Revolution“.
INHALT
Unter EK-Präsidentin von der Leyen werden EU-Gesetze vermehrt als administrative Last beschrieben, sobald Unternehmen sie als zu kostspielig erachten.
Datum: Dezember 2024
Österreich wird in Brüssel kaum wahrgenommen: Gedankenanstöße, wie die neue Regierung die europapolitische Identitätskrise hinter sich lassen könnte.
Datum: Dezember 2024
Nach der EU-Lieferkettenrichtlinie ist es an der Zeit für den nächsten Schritt: ein globales Abkommen für faire und gerechte Arbeitsbedingungen.
2023 legte Österreich eine Nachhaltigkeitsstrategie vor: Wie sie verbessert werden könnte, zeigt ein Blick auf internationale Best Practices.
Datum: Dezember 2024
Mit dem Draghi-Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit sind die Diskussionen zur Ausrichtung der EU in den nächsten fünf Jahren nun angelaufen.
Datum: Dezember 2024
Die Gewerkschaften fordern die neue EU-Kommission auf, einen glaubwürdigen Rahmen für den sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität vorzulegen.
Datum: Dezember 2024
Michael Soder plädiert in "Grüne Revolution" für eine Wirtschaftspolitik der Weitsicht, und stellt Maßnahmen für den Weg zur Klimaneutralität vor.
Datum: Dezember 2024
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Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien
Abteilung EU & Internationales
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