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AK Forderungskatalog an die EU Kommission
Am Beginn der neuen EU-Legislaturperiode präsentiert die AK EUROPA einen Katalog für eine gute Zukunft der EU aus Sicht der Arbeitnehmer:innen.
Datum/Jahr:
2024
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Am Beginn der neuen EU-Legislaturperiode präsentiert die AK EUROPA einen Katalog für eine gute Zukunft der EU aus Sicht der Arbeitnehmer:innen.
Datum/Jahr:
2024
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Die BAK erachtet die Erhöhung von Zöllen auf chinesische E-Autos als nur einen Teil eines gezielten wirtschaftspolitischen Maßnahmenpakets.
Datum/Jahr:
2024
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Vor diesem Hintergrund legt die Bundesarbeitskammer (BAK) in Beantwortung der ersten beiden Fragen der Konsultation folgende Vorschläge vor.
Datum/Jahr:
2023
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Die BAK begrüßt, dass die EU mit Lateinamerika und der Karibik engere Beziehungen plant.
Datum/Jahr:
2023
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Die BAK begrüßt die vorliegende Mitteilung „Die Macht von Handelspartnerschaften:gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum“.
Datum/Jahr:
September 2022
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Der gerechte Übergang zur Klimaneutralität ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte.
Datum/Jahr:
Februar 2022
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Die Herausforderung, leistbares Wohnen, Wirtschaftsentwicklung und Bodenschutz unter einen Hut zu bringen, stellt sich vor allem im ländlichen Raum.
Datum/Jahr:
November 2021
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Die BAK fordert einen koordinierten Ausstieg der EU und der EU-Mitgliedstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag.
Datum/Jahr:
November 2021
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Die AK erachtet Überarbeitungen der Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handelsabkommen als unzureichend.
Datum/Jahr:
Oktober 2021
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Die Aufbau- & Resilienzfazilität ist eines der wichtigsten Instrumente für die wirtschaftliche Erholung und soll den ökologischen Wandel unterstützen.
Datum/Jahr:
Februar 2021
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Europa braucht eine neuerliche Reform der Economic Governance, die die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in den Mittelpunkt rückt.
Datum/Jahr:
August 2020
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Die BAK fordert eine verbindliche EU-Rechtsvorschrift für Unternehmensverantwortung zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten.
Datum/Jahr:
Dezember 2020
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Die BAK fordert ambitionierte Begleitbestimmungen im österreichischen Recht, um Rohstoffhandel durch bewaffnete Gruppen effektiv zurückzudrängen.
Datum/Jahr:
Oktober 2020
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Die BAK fordert Handels- und Investitionsverträge, die dem Allgemeinwohl statt privaten Profitinteressen dienen.
Datum/Jahr:
Oktober 2020
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Die BAK begrüßt die Beendigung der EU-internen Investitionsabkommen.
Datum/Jahr:
September 2020
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Aus Sicht der BAK müssen die Fördermittel rasch fließen. Nur dann ist eine konjunkturelleWirkung sichergestellt.
Datum/Jahr:
Juni 2020
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Mit dem Gesetzesentwurf sollen die österreichischen Regelungen zur Investitionskontrolle von Erwerbsvorgängen aus EU-Drittstaaten abgeändert werden.
Datum/Jahr:
Juni 2020
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Die AK begrüßt den Vorschlag für ein EU-Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeitskosten.
Datum/Jahr:
April 2020
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Die Bundesarbeiterkammer (BAK) nimmt Stellung zum vorliegenden EU-Mandatsentwurf.
Datum/Jahr:
Feber 2020
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Die BAK unterstützt dieses Programm, betont aber, dass alle Maßnahmen im Rahmen des europäischen Grünen Deals sozial gerecht gestaltet werden müssen.
Datum/Jahr:
Februar 2020
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Der UN-Vertrag zu Wirtschaft & Menschenrechten soll Staaten dazu verpflichten, Sorgfaltspflichtengesetze zu erlassen. Die BAK begrüßt dieses Ansinnen.
Datum/Jahr:
September 2019
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Die OECD Leitsätze sind eine Empfehlung der Unterzeichnerstaaten an multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln.
Datum/Jahr:
September 2019
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Eine glaubwürdige Nachhaltigkeitsstrategie muss mit einer inhaltlichen Neuausrichtung der EU-Politik in verschiedenen Bereichen verbunden sein.
Datum/Jahr:
Juli 2019
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Es wird dafür plädiert, die Handlungsspielräume für öffentliche Schutzinteressen in der Investitionskontrolle auszubauen.
Datum/Jahr:
Mai 2019
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Die AK nimmt den Bericht zum Anlass, um zu einigen Themen umfassend Stellung zu beziehen.
Datum/Jahr:
Mai 2019
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Die AK nimmt den Bericht zum Anlass, um zu einigen Themen umfassend Stellung zu beziehen.
Datum/Jahr:
Mai 2019
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Die AK sieht in der Reduktion der ursprünglich umfassenden TTIP-Agenda auf ein Zollabbauabkommen einen Schritt in die richtige Richtung.
Datum/Jahr:
Februar 2019
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Die AK fordert seit langem Reformen in steuerpolitischen Angelegenheiten wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Datum/Jahr:
Februar 2019
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Insgesamt ist festzuhalten, dass kein grundlegender Kurswechsel hin zu einer wohlstandsorientierten europäischen Wirtschaftspolitik eingeleitet wird.
Datum/Jahr:
Jänner 2019
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Die AK lehnt die „Gold-Plating“-Initiative entschieden ab, weil sie offenbar nur der Verwirklichung von Wirtschaftswünschen dient.
Datum/Jahr:
Dezember 2018
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Die drei Kernforderungender AK an den nächstenEU-Finanzrahmen.
Datum/Jahr:
September 2018
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Die AK fordert die Einbeziehung des Arbeits- und Sozialrechts sowie des Umweltrechts bei den Arbeiten zur Beseitigung der Hindernisse am Binnenmarkt.
Datum/Jahr:
August 2018
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Am 23. Mai 2018 hat die Kommission die neuen länderspezifischen Empfehlungen (LSE) für Österreich vorgelegt.
Datum/Jahr:
Juni 2018
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Bausteine für eine erfolgreiche österreichische EU Ratspräsidentschaft 2018 aus Sicht der ArbeitnehmerInnen.
Datum/Jahr:
Juni 2018
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Die BAK tritt vehement gegen jeglichen Wettbewerbsvorteil auf Kos-ten von Menschenrechten ein.
Datum/Jahr:
April 2018
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Die von den Experten der Europäischen Kommission erstellten Länderberichte sind ein zentrales Analysedokument im Rahmen des Europäischen Semesters.
Datum/Jahr:
April 2018
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Eine Vertiefung der WWU kann nur dann unterstützt werden, wenn dadurch die Probleme Europas, insb. die hohe Arbeitslosigkeit, gelöst werden können.
Datum/Jahr:
März 2018
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Aus Sicht der AK gilt es wirtschaftspolitisch die Weichen für einen Aufwärtstrend zu stellen, der bei allen Menschen ankommt.
Datum/Jahr:
Jänner 2018
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Die Interessen aller betroffenen AkteurInnen, insbesondere auch der Beschäftigten, müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.
Datum/Jahr:
Dezember 2017
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Die AK spricht sich gegen parallele bilaterale Handelsverhandlungen, insbesondere über die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitskapiteln aus.
Datum/Jahr:
Oktober 2017
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Aus unserer Sicht sind die substanziellen Schutzbestimmungen für ausländische Investoren zu hinterfragen.
Datum/Jahr:
Oktober 2017
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Die AK steht dem Vorhaben kritisch gegenüber.
Datum/Jahr:
Oktober 2017
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Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU.
Datum/Jahr:
Oktober 2017
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Die AK begrüßt den Verordnungsvorschlag, der das Ziel hat, die Einhaltung der EU-Rechtsnormen am Binnenmarkt besser überprüfen zu können.
Datum/Jahr:
Juli 2017
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Aus Sicht der BAK widerspricht die vorgeschlagene Richtlinie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die BAK lehnt den Richtlinienvorschlag daher ab.
Datum/Jahr:
Mai 2017
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Die Bundesarbeitskammer nimmt punktuell zu spezifischen Themen des Länderberichts zu Österreich Stellung.
Datum/Jahr:
April 2017
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Die BAK steht sowohl der Modernisierung als auch der Ausweitung der bilateralen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei zurzeit negativ gegenüber.
Datum/Jahr:
März 2017
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Die Kommission negiert die Anliegen der Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, die negativen Folgen der Globalisierung grundsätzlich zu diskutieren.
Datum/Jahr:
März 2017
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Heimische Unternehmen und ihre Beschäftigten könnten durch den so geschaffenen unfairen Wettbewerb erheblichen Schaden erleiden.
Datum/Jahr:
März 2017
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Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Notifizierungs-Richtlinie greift in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein.
Datum/Jahr:
Februar 2017
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Aus Sicht der BAK ist ein neues soziales Aktionsprogramm mit konkreten sozialpolitischen Projekten notwendig.
Datum/Jahr:
Jänner 2017
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Für die Hersteller von Autos oder Elektronikartikeln bleibt die Regelung ohne Konsequenzen, da sie die Rohstoffe in verarbeiteter Form importieren.
Datum/Jahr:
Dezember 2016
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Im KonsumentInnenschutzbereich gibt es nach wie vor Defizite in der Rechtsdurchsetzung.
Datum/Jahr:
November 2016
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BAK Stellungnahme zum Konsultationsmechanismus
Datum/Jahr:
November 2016
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Die BAK fordert ein verpflichtendes Transparenzregister und Reformen bei der Lobbyingtransparenz.
Datum/Jahr:
Mai 2016
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Die Bundesarbeitskammer fordert eine grundsätzliche Neuorientierung der EU-Wirtschaftspolitik.
Datum/Jahr:
November 2015
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Die BAK sieht auch den neuen Bericht als ungeeignete Grundlage für eine Neuausrichtung der WWU.
Datum/Jahr:
Oktober 2015
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Der Kommissionsvorschlag für das Nachhaltigkeitskapitel enthält ausschließlich unverbindliche Maßnahmen zum Informationsaustausch und zur Kooperation.
Datum/Jahr:
Oktober 2015
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Die Abkommen bergen wenige Chancen, aber hohe Risiken für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und die parlamentarische Demokratie.
Datum/Jahr:
April 2015
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Die BAK lehnt Investitionsschutzbestimmungen in TTIP grundsätzlich ab.
Datum/Jahr:
Oktober 2015
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Anstelle Verhandlungen über ein GATS-Folgeabkommen zu führen, sollte die EU vielmehr die Gründe für das Stocken der GATS-Verhandlungen ernst nehmen.
Datum/Jahr:
September 2015
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TTIP darf keine Investitionsschutzbestimmungen und entsprechende Durchsetzungsmechanismen wie ISDS enthalten.
Datum/Jahr:
August 2015
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Die wesentliche Forderung der AK lautet, eine goldene Investitionsregel einzuführen.
Datum/Jahr:
Juni 2015
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Stellungsnahme zum Programm „Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)“.
Datum/Jahr:
Februar 2015
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Bei den Empfehlungen für Österreich gibt es wie immer Licht und Schatten.
Datum/Jahr:
Juni 2015
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Die AK-Stellungnahme zur einschlägigen Diskussion bezüglich Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung in TTIP.
Datum/Jahr:
2015
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Im Länderbericht wird als Hauptkritikpunkt die hohe steuerliche Belastung angeführt. Die Regierung hat die Eckpunkte der Steuerreform präsentiert.
Datum/Jahr:
2015
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Wie wir bereits in mehreren Stellungnahmen mitgeteilt haben, sehen wir bei den Integrierten Leitlinien einen Aktualisierungsbedarf.
Datum/Jahr:
April 2015
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Die AK bezweifelt die Darstellung der EU Kommission, wonach TTIP zu höherem Wachstum und mehr Beschäftigung in Europa führen soll.
Datum/Jahr:
März 2015
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Sechs Jahre nach dem Beginn der Großen Rezession ist die Wirtschaft der Eurozone immer noch stark angeschlagen und fragil.
Datum/Jahr:
9. Jänner 2015
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One of the major weaknesses in World Bank´s draft of labour standards safeguard is in the narrow application of labour standards.
Datum/Jahr:
Dezember 2014
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Eine Lockerung der Ausfuhrkontrollen bei Dual-Use-Gütern niedrigeren Werts ist bedenklich, da diese für militärische Zwecke genutzt werden können.
Datum/Jahr:
November 2014
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Handelsabkommen mit Investitionsbestimmungen werden seitens der Bundesarbeitskammer und des ÖGB klar abgelehnt.
Datum/Jahr:
November 2014
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Zehn Leitlinien für „einen echten Neustart für Europa" stellt die AK der neuen Europäischen Kommission für ihren Amtsantritt zur Seite.
Datum/Jahr:
Oktober 2014
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Die Europäische Kommission hat mit 16.7.2014 eine Online-Konsultation zur EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) eingeleitet.
Datum/Jahr:
September 2014
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Die Europäische Kommission hat mit 1.7.2014 eine Online-Konsultation zur Überarbeitung der Kommissionsleitlinien für Folgenabschätzungen eingeleitet.
Datum/Jahr:
September 2014
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Als Schwäche des Ansatzes der EK sieht die AK, dass dieser ausschließlich auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen für Unternehmen abzielt.
Datum/Jahr:
März 2014
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Wir vermissen eine kohärente Strategie für die Region, die bei den prioritären Problemen der Region ansetzt.
Datum/Jahr:
2014
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Beantwortung der Konsultation zur Strategie der Europäischen Kommission für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) 2011–2014.
Datum/Jahr:
2014
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Die Kommission hat mit 30.6.2014 eine Online-Konsultation zu den Leitlinien der Kommission für Konsultationen der Interessenträger eingeleitet.
Datum/Jahr:
September 2014
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Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik Übergangsregelungen für bilaterale Investitionsabkommen.
Datum/Jahr:
September 2010
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Die Bundesarbeitskammer (AK) begrüßt den Vorstoß der EU bei Kinderarbeit aktiver gegen Verstöße vorgehen zu wollen.
Datum/Jahr:
Juni 2010
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Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indien - Kritische Bewertung des bilateralen Freihandelsabkommens.
Datum/Jahr:
März 2010
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Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Inves-tor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP.
Datum/Jahr:
Mai 2014
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Die Arbeiterkammer lehnt Investitionsschutzbestimmungen im CETA ab.
Datum/Jahr:
September 2014
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Stellungnahme zum Entwurf des Erstberichts der Handels-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung der Transatlantic Trade and Investment Partnership
Datum/Jahr:
Mai 2014
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Behandlung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) und Konzessionen in der Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Datum/Jahr:
24. März 2014
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Stellungnahme der AK über die künftige EU-Strategie bis 2020.
Datum/Jahr:
Juli 2014
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Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ des Präsidenten des Europäischen Rates.
Datum/Jahr:
18. Jänner 2013
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Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.
Datum/Jahr:
Juni 2012
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Die Europäische Kommission hat am 13. November 2013 mit dem Jahreswachstumsbericht (JWB) das Europäische Semester 2014 eingeläutet.
Datum/Jahr:
4. Dezember 2013
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AK-Stellungnahme zur Konsultation zu den Ergebnissen des fünften Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.
Datum/Jahr:
Februar 2011
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Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA - Wichtige Dokumente für öffentlichen Auseinandersetzung zugänglich machen.
Datum/Jahr:
2. Mai 2013
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Am 28. November 2012 präsentierte die Europäische Kommission den Jahreswachstumsbericht 2013.
Datum/Jahr:
21. Februar 2013
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Demands on the Plurilateral Services Agreement (PSA/TISA)
Datum/Jahr:
1. Juli 2013
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Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion. Mitteilung an die Kommission vom 2.10.2013.
Datum/Jahr:
12. November 2013
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Vorschlag für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe - Die AK spricht sich gegen vorgeschlagenen Rechtsakt zu Konzessionen aus.
Datum/Jahr:
Mai 2012
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AK-Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag über den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014.
Datum/Jahr:
September 2011
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Kritische Stellungnahme zur EU-2020-Strategie, dem Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung.
Datum/Jahr:
März 2011
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Legislativvorschläge der Kommission - Die AK begrüßt grundsätzlich die Diskussion zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU.
Datum/Jahr:
Februar 2011
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Mitteilung der Kommission zu Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020.
Datum/Jahr:
Dezember 2010
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Eine neue Strategie für den Binnenmarkt – Im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft in Europa.
Datum/Jahr:
September 2010
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Öffentliche Konsultation - Die AK unterstützt eine Stärkung der EU-Nachbarschaftspolitik.
Datum/Jahr:
August 2010
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Forderungen der AK zu Investitionen und Investitionsschutz im Allgemeinen.
Datum/Jahr:
Mai 2010
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Neue Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik aktiv für Sozial- und Umweltnormen nützen!
Datum/Jahr:
März 2010
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Kritische Stellungnahme der AK zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, kurz CETA.
Datum/Jahr:
Januar 2010
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Verhandlungen können nur abgeschlossen werden, wenn China garantiert, dass die vereinbarten Verpflichtungen auch in Zukunft eingehalten werden.
Datum/Jahr:
2. August 2013
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EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru als Prüfstein für Gewerkschaftsrechte.
Datum/Jahr:
2. November 2012
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Freihandelsabkommen der EU zu Indien - nachhaltigkeits-relevante Aspekte
Datum/Jahr:
September 2012
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Verordnungsvorschlag zu den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Datum/Jahr:
Mai 2012
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Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL).
Datum/Jahr:
Februar 2012
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AK Positionspapier über die Reform der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
Datum/Jahr:
November 2011
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Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen - Reflexionspapier der Europäischen Kommission.
Datum/Jahr:
März 2011
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Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen.
Datum/Jahr:
Februar 2011
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Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stellt aus Sicht der Arbeitnehmer eine der wichtigsten Neuerungen im Vertag von Lissabon dar.
Datum/Jahr:
Oktober 2010
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EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA) – Nachhaltigkeitskapitel MD 20b
Datum/Jahr:
April 2010
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Fortführung von Verhandlungen mit Kolumbien über ein Assoziationsabkommen und zum Verhandlungsstand betreffend nachhaltige Entwicklung (DS 1001/10).
Datum/Jahr:
März 2010
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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat das Potential, die vielfach diagnostizierte Kluft zwischen der EU und ihren BürgerInnen zu mindern.
Datum/Jahr:
Januar 2010
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