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EU-2020-Strategie

Die von der Kommission vorgelegten integrierten Leitlinien zu Europa 2020 werden auf Jahre wesentliche Politikbereiche auf europäischer und nationaler Ebene bestimmen. Ihre konkrete Ausgestaltung ist daher für den Erfolg der EU-2020-Strategie von zentraler Bedeutung. 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist trotz der zu beobachtenden Stabilisierung der Konjunktur noch lange nicht vorbei. Zu befürchten ist, dass Europa eine längere Phase der Stagnation bevorsteht, wenn es nicht gelingt, ein neues Wachstumsmodell zu etablieren, das auf die endogenen Wachstumskräfte setzt und gleichzeitig den sozialen und ökologischen Herausforderungen Rechnung trägt.

Ein wesentliches Defizit des vorliegenden Entwurfs der integrierten Leitlinien ist der Umstand, dass die Notwendigkeit einer intelligenten Nachfragepolitik kaum thematisiert wird. Diese müsste sowohl bei den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung, zur Ausgabengestaltung und zur Lohnpolitik entsprechend berücksichtigt werden. Zudem fehlt ein klares Bekenntnis zu einer Neugestaltung der Finanzmärkte, die zukünftig die Entstehung systemgefährdender spekulativer Blasen ausschließt und die Finanzmärkte der Realwirtschaft unterordnet. Dieses Thema ist in den Leitlinien auffällig ausgeklammert, ebenso die Notwendigkeit, die Finanzmärkte an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen.