Infobrief EU & International 3|2025

Der Rückbau sozialer und ökologischer Errungenschaften in der Europäischen Union schreitet voran. Wie unsere  Gastautor:innen Nina Katzemich, Max Bank und Felix Duffy von Lobbycontrol warnen, schwächt die Deregulierungswelle der EU-Kommission europäische Schutzstandards für Menschen und Umwelt, vergrößert bestehende Machtungleichgewichte und bedroht die demokratische Teilhabe.

Die kontroversen Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen zeigen ebenso deutliche Verschiebungen der Prioritäten weg von Sozialem und hin zu Verteidigung und Wettbewerb, wie Frank Ey in seinem Beitrag erläutert – doch noch ist nichts entschieden und Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten nötig! Der Zukunft der europäischen Mobilität sind zwei Beiträge gewidmet: Alexander Eigner setzt sich mit dem möglichen Aus des Verbrenner-Aus auseinander und legt dar, wieso die EU-Kommission beim Verbrenner-Aus ab 2035 auf Kurs bleiben muss. Julia Eder lenkt den Fokus auf den viel zu wenig beleuchteten Bahnausbau, der ökologisch und ökonomisch Sinn macht und mit breiten Allianzen vorangetrieben werden muss.

Unser Gastautor Michael Reckordt von Powershift analysiert die europäische Rohstoffpolitik anhand bisher vorgelegter strategischer Projekte und legt dar, wieso wir von europäischer Unabhängigkeit weit entfernt sind und Ressourcenschutz und -reduktion größere Aufmerksamkeit erfahren müssen. Zuletzt hat sich Felix Mayr für uns das Buch „Verteidigung der Demokratie“ von Tamara Ehs angesehen und stellt die Frage, ob das ursprüngliche Versprechen der Demokratie nach einem sicheren, friedvollen und gleichen Miteinander heute eingelöst wird – und welche Konsequenzen das hat.