Infobrief EU & International 4|2025  

Der Brüssel-Effekt ist tot. Mit diesen Worten kommentierte ein Politikportal vor kurzem die Präsentation des siebenten Deregulierungspakets („Omnibus“) der EU-Kommission in nur einem Jahr. Als Brüssel-Effekt wird das Phänomen bezeichnet, dass sich hohe europäische Standards de facto auch außerhalb des EU-Binnenmarkts durchsetzen. In der Tat schwächt die EU soziale und ökologische Errungenschaften aktuell Stück für Stück ab. Sarah Bruckner beleuchtet dies anhand der Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes. Aline Hoffmann und Marcus Meyer-Erdmann kritisieren die Pläne zur Einführung einer eigenen Rechtsordnung für Unternehmen (28. Regime). Dabei gäbe es zu den aktuellen ökonomischen und geopolitischen Herausforderungen auch Antworten abseits des Kahlschlags, wie Werner Raza in seinem Beitrag (und jüngst erschienenem digitalen Buch) zu einer progressiven EU-Industriepolitik zeigt. Éva Tessza Udvarhelyi beschreibt, wie Organizing selbst unter schwierigen politischen Bedingungen gelingen kann, und berichtet über ein erfolgreiches Bildungsprogramm für Aktivist:innen und angehende progressive Politiker:innen in Ungarn. Monika Feigl-Heihs analysiert die Widersprüche und Spannungsfelder in den bereits abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der EU und Indonesien über ein Handelsabkommen. Abschließend bespricht Sarah Bruckner das neue Buch „The Law of Capitalism and How to Transform It" von Katharina Pistor.