Infobrief Ausgabe 2|2024
Wer hat künftig das Sagen in Europa? Vom 6. bis 9. Juni 2024 stimmen die Bürger:innen der EU über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung, die die Weichen für die weitere Zukunft Europas stellt. Denn das Europäische Parlament hat einen wesentlichen Einfluss darauf, ob auf europäischer Ebene Maßnahmen gesetzt werden, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern, Wohlstand fördern und die Klimakrise sozial gerecht bewältigen.
Vor diesem Hintergrund ist unsere aktuelle Ausgabe etwas umfangreicher ausgefallen. Wir stellen die Mobilisierungsinitiative von ÖGB und AK zur EU-Wahl „Stimme für Demokratie“ vor und decken ein breites Spektrum an Themen ab, die die nächste Legislaturperiode prägen werden. Wie geht es mit dem sozial-ökologischen Umbau weiter? Was bedeutet die Reform der EU-Fiskalregeln? Welche Rolle spielt das Wahlkampfthema Bürokratie? Ist die Europäische Union für die nächste Erweiterungsrunde gewappnet und was braucht es für eine gerechte Umgestaltung der Weltwirtschaft?
Wir appellieren an Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen!
Mit der Mobilisierungsinitiative „Stimme für Demokratie“ rufen ÖGB und AK zur Teilnahme an den Europawahlen auf. Erheben wir unsere Stimme für Europa!
Datum: Mai 2024
Nur mit einer radikalen Neuausrichtung der Wirtschaft können wir unsere Lebensgrundlagen sichern. Diese Neuausrichtung muss aber sozial gerecht sein.
Datum: Mai 2024
Im April wurde in Belgien eine Erklärung zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte unterzeichnet. Österreich hat nicht unterzeichnet.
Datum: Mai 2024
Die Europäische Union steht am Scheideweg. Wie sich die Europäische Union demokratiepolitisch weiterentwickelt, hängt vom Ausgang der EU-Wahlen ab.
Datum: Mai 2024
Auch in der nächsten Legislaturperiode muss die Bewältigung der Klimakrise zentraler Schwerpunkt der EU sein – auch in sozialer Hinsicht
Datum: Mai 2024
Rechtzeitig vor den Wahlen kam es zur Einigung bei der Reform der Economic Governance: ohne wesentliche Besserung zur wirtschaftspolitischen Steuerung
Datum: Mai 2024
Ambitioniertes Klimaziel am Ende EU-Amtsperiode: Bis 2040 sollen die Emissionen der Treibhausgase in der Union um 90 % niedriger sein als 1990.
Datum: Mai 2024
Wichtige Schutzregeln für Beschäftigte, Verbraucher:innen, die Umwelt und gesellschaftspolitisch wichtige Themen, werden gezielt infrage gestellt.
Datum: Mai 2024
Die kommende Erweiterungsrunde der EU ist politisch brisant, ökonomisch herausfordernd und in der Öffentlichkeit sehr umstritten.
Datum: Mai 2024
Globale Ungleichheit: Die EU bedient immer noch die Interessen der Konzerne bei wichtigen politischen Entscheidungen. Erfolgesind dennoch möglich.
Datum: Mai 2024
Die Analyse gibt Aufschluss, wer politische Entscheidungen auf EU-Ebene treffen kann und wie sich Kräfteverhältnisse über die Jahre verändert haben.
Datum: Mai 2024
Kontakt
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Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien
Abteilung EU & Internationales
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