Infobrief EU & International 3|2024
Nach der EU-Wahl beginnt der aktuelle Infobrief mit einem Rückblick auf zwei wesentliche Maßnahmen der vergangenen Legislaturperiode auf EU-Ebene. Hannah Sattlecker berichtet zum Lobbying hinter dem EU-Lieferkettengesetz; Fabian Pfeiffer skizziert die Inhalte und Streitpunkte in der Plattformarbeit-Richtlinie.
Beim Blick in die nahe Zukunft sieht Julia Wegerer in der Strategische Agenda 2024 eine klare Diskursverschiebung hin zu Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Ähnlich stellt Frank Ey einen starken Fokus auf Unternehmensinteressen im Letta-Bericht fest. Darüber hinaus gibt er einen Überblick über die Änderung in den Machtverhältnissen im EU-Parlament nach den Wahlen, bei der rechte und konservative Kräfte starke Zugewinne verbuchen konnten.
Weiters berichtet Elena Ellmeier zum WTO-Abkommen, mit dem u.a. die Einhebung von Zöllen für elektronische Datenübertragung seit Jahrzehnten verhindert wird, und Felix Mayr bespricht rechtliche Fragen aus Anlass des „Ja“ zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene. Lisa Mittendrein bespricht schließlich das Buch „Eurowhiteness“, das kritisch aufzeigt, wie eng die moderne Idee Europas mit dem Christentum nicht zuletzt mit der Idee des Weißseins verbunden ist.
Intensives Lobbying seitens der Wirtschaftsverbände und der Politik hat zu einer Verwässerung und Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes geführt.
Datum: September 2024
Die Plattformarbeitsrichtlinie regelt die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit nur ungenügend. Hierfür ist der Einsatz der Sozialpartner gefragt.
Datum: September 2024
Am 27. Juni 2024 haben die EU-Staats- und Regierungschefs die strategische Agenda 2024-2029 angenommen, in der Sicherheit und Wettbewerb dominieren.
Datum: September 2024
Vorbereitungen zur EU-Gesetzgebungsperiode 2024–2029: Der Letta-Bericht umreißt eine mögliche Binnenmarktpolitik unter EK-Präsidentin von der Leyen
Datum: September 2024
Die Veränderungen bei den Kräfteverhältnissen im Europäischen Parlament sorgen für ein Sesselrücken: Wichtige Schaltstellen wurden neu besetzt.
Datum: September 2024
Geopolitische Spannungen in der WTO: Das Verbot von Zöllen bei elektronischen Übertragungen, etwa von Filmen, ist umstritten und stößt auf Widerstand.
Datum: September 2024
Was passiert wenn Minister:innen auf EU-Ebene gegen den Willen des Koalitionspartners stimmen?
Datum: September 2024
Kundnani zeigt, wie das kosmopolitische Selbstbild und die Idee Europas mit Christentum und Kolonialismus verbunden und warum das heute wichtig ist.
Datum: September 2024
Kontakt
Kontakt
Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien
Abteilung EU & Internationales
Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien
Telefon: +43 1 50165-0
- erreichbar mit der Linie D -
