Stimme für Demokratie: Nachhaltiger Wandel für ein gerechteres Europa

Träumen wir nicht alle von einem Europa, in dem Freiheit, Frieden und Fairness herrschen? Ein Europa, das nicht nur redet, sondern auch handelt – indem es die Säule sozialer Rechte verwirklicht, den ökologischen Umbau vorantreibt und sich dem Einfluss mächtiger Lobbyist:innen entgegenstellt. Ein Europa, das Lohn- und Sozialdumping bekämpft, den Binnenmarkt auf die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und Verbraucher:innen ausrichtet und glaubwürdige Klima- und Nachhaltigkeitsabkommen vorantreibt, während es die Länder des Globalen Südens auf gleicher Augenhöhe einbezieht. Ein Europa, in dem das Europäische Parlament als Vertretung der Bürger:innen die bestimmende Kraft ist und auf die Interessen der Arbeitnehmer:innen und ihre Vertreter:innen hört, statt den Forderungen von Lobbyisten nachzugeben.

Auf dieser Vision basierend zeichnet die gemeinsame ÖGB und AK Initiative „Stimme für Demokratie“ fünf Wege für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments vor.  

• 1. Das EU-Parlament als unsere Stimme für einen ökologischen Umbau für alle

Europa steht an einem entscheidenden Wendepunkt in seinem Bemühen, die Klimakrise zu bewältigen. Die zunehmenden extremen Wetterereignisse verursachen bereits Milliardenschäden, und die Kosten des Nichthandelns werden für kommende Generationen exponenziell steigen. Ein effektiver ökologischer Umbau der europäischen Wirtschaft ist daher unumgänglich. Dies erfordert einen richtigen Mix aus Reformen und Investitionen, um einen schnellen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu erreichen. 

Die EU hat mit dem europäischen Grünen Deal ein ambitioniertes Ziel festgelegt: Europa soll bis 2050 klimaneutral sein. Dies bedeutet, dass sämtliche Sektoren, darunter Produktion, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude, auf Klimaneutralität umgestellt werden müssen. Ein zentraler Bestandteil dieses Wandels sind massive private und öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und klimaneutrale Mobilität. Schätzungen zeigen, dass dafür jährlich zusätzliche Investitionen von rund 400 Milliarden Euro erforderlich sind, wofür ein größerer finanzieller Spielraum der Mitgliedstaaten sowie verstärkte Mittel vonseiten der EU notwendig sind.

Es ist von essenzieller Bedeutung, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerecht gestaltet wird. Dies erfordert eine aktive Rolle der öffentlichen Hand, angemessene soziale Sicherungen und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze. Zentral dabei sind EU-weite Bildungs- und Qualifizierungsinitiativen, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer:innen über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen.

Europa steht auch im globalen Wettlauf um die Vorherrschaft bei den Schlüsseltechnologien für eine digitale und klimaneutrale Wirtschaft. Die USA und China investieren massiv in grüne Produktion und Wertschöpfung vor Ort. Europa begegnet dieser He­rausforderung mit dem grünen Industrieplan, der darauf abzielt, bis 2030 40 % des Bedarfs an grünen und sauberen Technologien in Europa selbst zu produzieren.

In der kommenden Legislaturperiode muss Europa diesen Weg weiterverfolgen und gleichzeitig seine Grundlagen stärken, wie eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge, einen starken Sozialstaat und eine aktive Mitbestimmung der Arbeitnehmer:innen. Besonders in Bereichen wie Wasser, Energie, Gesundheit und Wohnen können freie Märkte nicht alle Probleme lösen. Es bedarf eines starken Engagements des Staates, um den dringend notwendigen ökologischen Umbau bewältigen zu können.

Eine umfassende und sozial gerechte Mobilitätswende ist ebenfalls von großer Bedeutung. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Bahnverkehr, steht dabei im Fokus. Es ist wichtig, den negativen Einfluss von Liberalisierung und Sparmaßnahmen auf den öffentlichen Verkehr zu vermeiden und ein starkes, arbeitnehmer:innenfreundliches Europäisches Parlament zu unterstützen, das sich für eine EU-weite Verbesserung des Bahnverkehrs einsetzt und eigenmächtigen Marktöffnungsplänen der EU-Kommission konsequent entgegentritt.

• 2. Das EU-Parlament als unsere Stimme für einen starken Wohlfahrtsstaat 

Das europäische Wohlfahrtssystem ist das Rückgrat unserer Demokratie und bildet die Grundlage für eine gerechtere Gesellschaft. Um dieses Fundament zu festigen, muss entschieden für gute Arbeitsbedingungen eingestanden sowie die wachsende Ungleichheit bekämpft werden. In der vergangenen Legislaturperiode hat das Europäische Parlament bedeutende Initiativen unterstützt, darunter die Einführung einer Mindestlohn-Richtlinie und die Verbesserung der Rechte von Plattformbeschäftigten. Eine hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Interessen der Arbeitnehmer:innen und der Gesellschaft insgesamt gehört und vertreten werden. 

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, Mindeststandards im Arbeitsrecht festzulegen und Diskriminierung in all ihren Formen zu bekämpfen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Gesellschaft. In der kommenden Legislaturperiode stehen weitere wichtige Aufgaben an, darunter die Stärkung der Gleichstellung und der Schutz sozialer Absicherungen. Eine angemessene soziale Absicherung ist von essenzieller Bedeutung, um den Menschen in Zeiten von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter Sicherheit zu bieten.

Europa muss führend sein im Angebot fair bezahlter Jobs und der Gewährleistung sozialer Absicherung für alle seine Bürger:innen. Dies erfordert ausreichende finanzielle Mittel und die Vermeidung von Kürzungspolitiken, die die soziale Sicherheit gefährden. Es ist an der Zeit, dass Europa seine Verpflichtung gegenüber seinen Bürger:innen erfüllt und sicherstellt, dass Armut nur noch ein Thema für die Geschichtsbüchern ist.

• 3. Das EU-Parlament als unsere Stimme gegen schmutzige Geschäfte im Binnenmarkt

Der EU-Binnenmarkt wird von wirtschaftlichen Interessen angetrieben, doch es bedarf weiterer Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer:innen. Obwohl bereits Fortschritte erzielt wurden, wie die Erleichterung des Studiums oder Arbeitens in anderen EU-Ländern und erschwinglicheres Telefonieren im EU-Ausland, gibt es weiterhin einen schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Standards und grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping. Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden darüber entscheiden, ob die EU sich dem Einfluss der Lobbyisten entgegenstellt und angemessene Maßnahmen ergreift. Die ungleiche Bezahlung ausländischer Arbeitskräfte in Österreich im Vergleich zu ihren österreichischen Kolleg:innen ist seit jeher eine Schattenseite des liberalisierten Binnenmarktes und setzt letztendlich auch österreichische Arbeitnehmer:innen unter Druck. 

Die fortwährende Ignoranz bezüglich Lohn- und Sozialdumpings seitens der EU-Eliten hat bereits die Osterweiterung erschwert und zum BREXIT beigetragen. Zudem verhindert sie derzeit ein solides Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Das kommende Europäische Parlament ist dazu aufgerufen, aktiv an der Lösung des Problems der unfairen Bezahlung im Binnenmarkt mitzuwirken.

Unternehmensvertreter:innen versuchen zunehmend, sich unter Verweis auf Plattitüden wie der „Besseren Rechtsetzung“ und dem „Bürokratiemonster Brüssel“ vielen Verpflichtungen zu entziehen, die jedoch für die Allgemeinheit von hohem Nutzen sind. Konsument:innenschutzbestimmungen sind ein Beispiel dafür, da sie gegen unlautere Unternehmen vorgehen, die Verbraucher:innen benachteiligen. Ebenso sind Bilanzierungsregeln entscheidend, um potenzielle Probleme bei Unternehmen frühzeitig zu erkennen, wie aktuelle Beispiele aus der österreichischen Immobilienbranche verdeutlichen.

Der EU-Binnenmarkt hat sich in verschiedenen Krisen, wie der Finanzkrise, der Pandemie und der Energiekrise, als wenig krisenresistent erwiesen. Eine Neuausrichtung ist dringend erforderlich. Im Bereich des Konsument:innenschutzes müssen entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um unfairer Praktiken im Internet Einhalt zu gebieten. Im Steuerbereich sollten wichtige Initiativen zur Steuergerechtigkeit fortgesetzt werden, sei es durch die Bekämpfung von Steuerschlupflöchern oder durch eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen.

• 4. Das EU-Parlament als unsere Stimme für eine gerechte globale Zusammenarbeit

In einer von Krisen gezeichneten Welt braucht es Antworten, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen begegnen. Die EU kann einen entscheidenden Beitrag leisten, um eine gerechtere und nachhaltigere globale Wirtschaft zu fördern. Dazu ist es unerlässlich, genauer auf die Arbeitsbedingungen und Produktionsstandards bei global gehandelten Waren zu achten. Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung: Es verlangt von großen Unternehmen die Überwachung der Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten sowie die Haftung gegenüber Geschädigten. Obwohl einige Mitgliedstaaten versuchten, das Gesetz zu Fall zu bringen, haben letzten Endes die Stimmen der Vernunft gesiegt. 

Handelsabkommen wie EU-Mercosur und EU-Chile dienen vorrangig den Interessen großer Konzerne und stehen den Klimazielen der EU im Weg. Diese Abkommen vernachlässigen die Rechte von Konsument:innen und Arbeitnehmer:innen und behindern die Gewerkschaftsarbeit. Es ist an der Zeit, veraltete Handelspolitik durch Klima- und Nachhaltigkeitsabkommen zu ersetzen, die soziale und ökologische Ziele in den Vordergrund stellen.

Für den Strukturwandel der europäischen Wirtschaft sind kritische Rohstoffe und Industriegüter aus dem Globalen Süden unverzichtbar. Fragen eines fairen Übergangs dürfen nicht auf Europa oder wenige reiche Industriestaaten beschränkt sein, sondern stellen sowohl eine soziale als auch eine globale Herausforderung dar. Es bedarf neuer Partnerschaften, die in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften weltweit gerechte Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen fördern, um den notwendigen Wandel unserer Wirtschaft zu ermöglichen und die Lebensgrundlagen aller zu schützen.

• 5. Das EU-Parlament als unsere Stimme für Demokratie

Die Europawahlen sind von entscheidender Bedeutung, um die Demokratie zu stärken und die Interessen der Arbeitnehmer:innen zu fördern. Es ist unerlässlich, dass bezahlte Lobbyisten, Antidemokraten und neoliberale Technokraten nicht die Zukunft der EU und ihrer Bürger:innen bestimmen. Eine bürgernähere und handlungsfähigere EU ist dringend erforderlich, möglicherweise durch Änderungen der EU-Verträge. Das Europäische Parlament sollte als die maßgebliche Institution in der EU fungieren, die Gesetze initiiert und andere einflussreiche Organe wie die EU-Kommission oder den Europäischen Gerichtshof ernennen kann. 

Eine Stärkung der Demokratie erfordert auch mehr Transparenz und weniger Blockaden seitens des Rates der EU, insbesondere im Bereich der Steuerpolitik. Um sicherzustellen, dass die Bürger:innen das Sagen haben, wird es entscheidend sein, die Macht der Unternehmenslobbys einzudämmen und die Rolle der Gewerkschaften zu stärken. Eine demokratischere EU ist weniger anfällig für Erpressungsversuche und kann international überzeugender auftreten.

Um die angestrebte Erweiterung der EU erfolgreich umzusetzen, sind entsprechende Vorkehrungen und ein solides soziales Fundament in allen potenziellen Kandidatenländern unerlässlich. Die Stärkung der Gewerkschaften spielt dabei eine zentrale Rolle.