Ratgeber: Thema EU

Globalisierungskompass

Dieser thematisiert im 1. Teil die Probleme einer globalisierten Weltwirtschaft und im 2. Teil Vorschläge für eine wohlstandsorientierte Politik.

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Datum/Jahr:
2021

Lobbying in Brussels

Breaking the excessive power of corporations.

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Datum/Jahr:
March 2019

Ein solidarisches Europa kann mehr

Die Broschüre erklärt, welche Bedeutung dem Europäische Parlament zukommt und zeigt auf, in welche Richtung sich Europa weiterentwickeln muss.

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Datum/Jahr:
April 2019

Lobbying in Brüssel

Die Broschüre „Lobbying in Brüssel“ gibt einen Überblick über den Einfluss der Wirtschaftskonzerne am politischen Brüsseler Parkett.

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Datum/Jahr:
März 2019

Jefta

Mythen & Fakten über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU und Japan

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Datum/Jahr:
November 2018

CETA - Kein Sonderklagerecht für Konzerne

Ein Großteil der Kritik an den vielen neueren Handelsabkommen, die die EU zurzeit verhandelt, richtet sich gegen Investor-Staat-Klagerechte (Investor-State Dispute Settlement, ISDS). Die Europäische Kommission hat Ende des Jahres 2015 auf den massiven Druck der Öffentlichkeit am ISDS-System das Streitbeilegungsverfahren überarbeitet – nun heißt es Investitionsgerichtssystem (Investment Court System, ICS).

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Datum/Jahr:
Juni 2016

CETA - Regulierungszusammenarbeit gefährdet Demokratie und Standards

Die Regulierungszusammenarbeit zwischen der EU und Kanada wird in transatlantischen Gremien (Regulatory Cooperation Forum und CETA Joint Committee) stattfinden. Sie können völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse fassen. Die EU-Kommission und kanadische Regulatoren werden über Gesetzesentwürfe beraten, ohne dass diese davor durch die Parlamente begutachtet, diskutiert und verabschiedet würden. Damit würden Vorentscheidungen über Gesetzesakte in den transatlantischen Gremien fallen und die Rolle der Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks geschwächt werden.

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Datum/Jahr:
Juni 2016

Die EU auf Kurs bringen

Diese Broschüre soll aufzeigen, was in Europa derzeit schief läuft, auf welchen bisherigen Errungenschaften aufgebaut werden sollte und welche Meilensteine verwirklicht werden müssen, um die Europäische Union auf einen Kurs für die Menschen in Europa zu bringen.

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Datum/Jahr:
Jänner 2013

Menschenrechte ohne Grenzen

Menschenrechtliche Unternehmensverantwortung bei Auslandsaktivitäten – eine Einführung.

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Datum/Jahr:
April 2016

CETA - Keine Agenda zur Sicherung unserer Arbeitsstandards

Gerade in hochentwickelten Industriestaaten wie Kanada und der EU dürfte die Frage der Ratifizierung aller acht Kernarbeitsnormen und ihrer tatsächlichen Umsetzung eigentlich gar nicht mehr zur Debatte stehen. Alle 28 Mitgliedstaaten der EU haben die acht Kernabeitsnormen ratifiziert. In Kanada hingegen wurden die Normen zum Vereinigungsrecht und zum Recht auf Kollektivverhandlungen nicht ratifiziert.

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Datum/Jahr:
Juni 2016

CETA - Öffentliche Dienstleistungen unter Druck

Von der Altenpflege über das Gesundheitswesen bis hin zum öffentlichen Verkehr: Leistungen der Daseinsvorsorge dienen dem Gemeinwohl und müssen jedem zugänglich sein. Doch immer stärker sollen sich öffentliche Dienstleistungen dem Profitstreben unterwerfen und sich für private InvestorInnen öffnen. Damit stehen Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und gute Qualität öffentlicher Daseinsvorsorge auf dem Spiel.

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Datum/Jahr:
Juni 2016

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