Staatliche Planung: Voraussetzung des sozialen und ökologischen Umbaus

Immer wieder muss der Staat eingreifen

Staatliche Planung ist ein umkämpftes Konzept. Liberale behaupten, dass staatliche Planung den Ergebnissen eines Wettbewerbsmarktes unterlegen sei. Tatsächlich gab und gibt es aber Aufgaben, für deren Bewältigung sich staatliche Planung bestens bewährt – vom sprichwörtlichen Wettlauf zum Mond über die Energieinfrastruktur bis hin zum Sozialstaat.

Hingegen gibt es kaum Beispiele für funktionierende Wettbewerbsmärkte; immer wieder muss der Staat eingreifen, um das Funktionieren des Wettbewerbs zu gewährleisten – paradoxerweise der einzige Eingriff, den Liberale dem Staat zubilligen. Tatsächlich verringert staatliche Planung aber die Risiken für Unternehmen und erhöht die Investitionssicherheit. Daher rufen auch Unternehmen oft nach staatlicher Planung.

Planung für die EU-Klimaziele

Wenn der Abschied von fossilen Energieträgern in der kurzen Zeit bis 2050 gelingen soll, ist ein klarer Plan für diese tiefgreifende Umstellung erforderlich. Deshalb haben sich alle Mitgliedstaaten der EU dazu verpflichtet, „Nationale Energie- und Klimapläne“ zu erstellen.

Derartige Pläne müssen konkret sein, und es muss sichergestellt sein, dass die betroffenen Akteure eingebunden werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung von Plänen ist einer der Grundgedanken der Aarhus-Konvention. Dieses Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) aus 2005 legt unter anderem die Prinzipien fest, nach denen die Öffentlichkeit bei der Entwicklung von umweltrelevanten Strategien und Programmen beteiligt wird.

Auf EU-Ebene wurde die Aarhus-Konvention durch die SUP-Richtlinie (Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme) konkretisiert.

Aktive Rolle des Staates

Weil die Klimakrise und die Energiekrise rasche Lösungen brauchen, ist staatliche Planung von zentraler Bedeutung. Aus Sicht der AK muss der Staat hier eine aktive Rolle einnehmen. Das gilt für die Planung von Energieinfrastrukturen wie Strom- und Gasleitungen oder von Verkehrsverbindungen wie Straßen und Schienenwegen. Aber auch in der Industrieproduktion sind staatliche Planungsvorgaben nötig, um die Klima- und Energieziele zu erreichen. Denn für die Transformation sind technologische Entscheidungen nötig, damit die Unternehmen sich auf einen Transformationspfad verlassen können.

Nichts ist schlechter für die Investitionsbereitschaft, als wenn unklar ist, wohin die Reise geht. Diese Verunsicherung ist gegenwärtig zu spüren. Sie trägt zur derzeit schlechten wirtschaftlichen Lage der Unternehmen bei. Klare Planung unter Beteiligung der Öffentlichkeit, staatliche Vorgaben in der Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik und Verlässlichkeit bei den Zielen können helfen, dass der Weg des sozialen und ökologischen Umbaus wieder mit mehr Zuversicht beschritten wird.