Umweltverfahren vorantreiben? Ja, aber richtig!
Was passiert, wenn ein neues Kraftwerk gebaut, eine Straße erweitert oder ein Industriegebiet errichtet werden soll? Solche Vorhaben können erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben – auf Luft, Wasser, Boden, Arten und unsere Gesundheit. Damit Risiken frühzeitig erkannt und minimiert werden, gibt es in Österreich Umweltverfahren. Sie prüfen, ob Projekte umweltverträglich sind und wie sie möglichst nachhaltig gestaltet werden können.
Umweltverfahren sind unverzichtbar
Auch für den sozialen und ökologischen Umbau – etwa den Bau von Windparks, die Begrünung von Städten oder den Ausbau von Bahnstrecken – sind Umweltverfahren unverzichtbar. Sie sorgen dafür, dass Fortschritt und Umweltschutz Hand in Hand gehen und unsere Lebensgrundlage gesichert bleibt.
Die Arbeiterkammer Wien setzt sich deshalb für die Stärkung von Umweltverfahren ein, damit die notwendigen Umbauprojekte für eine nachhaltige Zukunft möglichst rasch umgesetzt werden können. Dabei sind eine gute Planung und die effektive Beteiligung der Öffentlichkeit Schlüsselelemente, um Zeit zu sparen und die Qualität der Projekte zu sichern. Die effektive Öffentlichkeitsbeteiligung in Planung und Verfahren ergibt sich für Österreich auch aus den völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen durch die Aarhus-Konvention.
Beispiel
Windkraftplanung im Burgenland
Wie effektive Planung und Einbindung geht zeigt etwa die Windkraftplanung im Burgenland. Dort dauern Windkraftverfahren durchschnittlich 6,8 Monate ab Vollständigkeit der Unterlagen – deutlich kürzer als der österreichweite Schnitt von 10,6 Monaten. Der Grund dafür ist der vorhergehende Planungsprozess, wo Behörden, Planer:innen, Bürger:innen sowie Fachleute (z. B. Umweltanwaltschaften, Umweltschutzorganisationen) gemeinsam am Tisch sitzen (auch „SUP am Runden Tisch“ genannt) und im Konsens den Ausbau der Windkraft planen.
Partizipationsmodelle ausbauen
Solche Partizipationsmodelle sollten daher weiter ausgebaut werden, um den sozialen und ökologischen Umbau auf allen Ebenen voranzutreiben. Voraussetzung dafür ist eine aktive Rolle des Staates in der Planung von zentralen Bereichen des Umbaus – von Energie über Verkehr bis Klimapolitik. Mehr zur Bedeutung staatlicher Planung finden Sie hier.
Rolle des Bundes in der Planung
Wichtig ist, dass die verschiedenen Planungsebenen und -sektoren aufeinander abgestimmt werden, wobei dem Bund eine besondere Rolle zukommt, um ein kohärentes Vorgehen aller Planungsebenen – vom Bund bis hin zu den Gemeinden – zu gewährleisten. Konkret sollte der Bund etwa für Schlüsselbereiche der nachhaltigen Raumplanung Grundsätze festlegen können und die Koordination mit den Bundesländern übernehmen.
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