Zukunft sichern trotz knapper Kasse

Internationaler Tag der Daseinsvorsorge

Städte und Gemeinden sind der Grundpfeiler einer gut funktionierenden, resilienten und sicheren Daseinsvorsorge für alle. Gerade vor dem Hintergrund einer anwachsenden Zahl an Herausforderungen, denen wir ausgesetzt sind, wird die Daseinsvorsorge und ihre Beschäftigten zu einem stabilisierenden Faktor in unserer Gesellschaft. Sie sichert unsere Grundversorgung und bietet damit Sicherheit in unsicheren Zeiten. Doch was tun, wenn die Kasse knapper wird?

Tatjana Neuhuber (TU Wien) führte aus, wie Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur Städte und Gemeinden zukunftssicher machen. Die Botschaft ist: Diese Investitionen zahlen sich aus, auch wenn die Kasse knapp ist - weil die Menschen in den Gemeinden so das Leben und ihren Alltag besser meistern können und soziale Spannungen abgefedert werden. Gemeinden brauchen daher den Spielraum für diese Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur.

Vortrag

Hier finden Sie den Vortrag "Soziale Infrastruktur und Resilienz" von Tatjana Neuhuber als PDF zum Download.

Podiumsdiskussion – Verbesserungsvorschläge

Karoline Mitterer (KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung) führte aus, dass fast die Hälfte der Gemeinden mehr Ausgaben als Einnahmen haben, und somit sogenannte Abgangsgemeinden sind, den Gemeinden bliebe von einem Euro, den sie vom Bund erhalten (Ertragsanteile) gerade mal 41 Cent, da Abgaben an das Land zu leisten sind. Sie schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer und einen Klima-Investitionsfonds vor, damit sich die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden verbessert.

Thomas Kattnig (younion_Die Daseinsgewerkschaft) betonte, dass die Beschäftigten dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge funktioniert. Es braucht bis 2030 etwa 460.000, um die Qualität der Daseinsvorsorge zu halten, die Hälfte davon wegen Pensionierungen. Frisches Geld für Gemeinden könnte über einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine Vermögenssteuer hereinkommen. Eine Ausnahme von den strengen EU-Budgetregeln für Investitionen in die Daseinsvorsorge wäre ein wichtiges Signal für die Gemeinden.

Sabine Drechsel (Bürgermeisterin Mödling) wies darauf hin, dass ihre Gemeinde höhere Ausgaben als Einnahmen hat. Sie arbeiten an einem Konsolidierungsplan. In manchen Bereichen müssten sie die Leistungen für ihre Bürger:innen zurückfahren. Da sich die Aufgaben von Gemeinden sehr verändert haben, braucht es mehr qualifiziertes Personal. Sie wünscht sich eine Zweitwohnsitzabgabe, damit die Einnahmen für die Gemeinden erhöht werden.

Thomas Bohrn (Büro für Daseinsvorsorge der Stadt Wien) betont, dass Sparen trotz finanzieller Engpässe nicht das Gebot der Stunde sein kann. Schließlich kurbeln Investitionen in die Daseinsvorsorge auch die Wirtschaft an.