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CETA - Kein Sonderklagerecht für Konzerne

Ein Großteil der Kritik an den vielen neueren Handelsabkommen, die die EU zurzeit verhandelt, richtet sich gegen Investor-Staat-Klagerechte (Investor-State Dispute Settlement, ISDS). Die Europäische Kommission hat Ende des Jahres 2015 auf den massiven Druck der Öffentlichkeit am ISDS-System das Streitbeilegungsverfahren überarbeitet – nun heißt es Investitionsgerichtssystem (Investment Court System, ICS).


Cover der Broschüre © Jakob Huber, PRO GE
Art der Publikation Broschüre
Datum / Jahr Juni 2016
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien,
Österreichischer Gewerkschaftsbund,
Deutscher Gewerkschaftsbund

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