Publikation

Jahreswachstums­bericht

In einigen Wochen werden die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union zum ersten Frühjahrsgipfel im Rahmen der EU-2020-Strategie zusammentreffen. Der Europäische Rat wird dabei die allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung festlegen, die wir in dieser Form für nicht zielführend halten. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2011 haben wir Ihnen unsere grundsätzliche Kritik und Vorstellungen übermittelt. Der Anfang Februar von Deutschland und Frankreich lancierte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ist für uns ein weiteres Warnsignal, dass die Diskussion über die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung in eine für den Zusammenhalt der EU gefährliche Richtung geht. 

Gleichzeitig wird der Europäische Rat auf seiner Tagung im Rahmen des Europäischen Semesters und auf der Grundlage des Mitte Jänner von der Kommission vorgelegten Jahreswachstumsberichts die Prioritäten hinsichtlich Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung festlegen. Auch dieser Bericht wird in dieser Form von uns äußerst kritisch gesehen. Wir haben unsere kritischen Anmerkungen bereits vorab an die zuständigen Stellen im Bundeskanzleramt übermittelt und möchten auf diesem Weg nochmals unsere Position darlegen.