Inklusiver Regionalismus: Ein neuer Ansatz für die EU-Handelspolitik

Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, sich zu fragen, ob ein exportorientiertes Wachstumsmodell noch sinnvoll ist. Kann sich die Europäische Union weiterhin auf die Auslandsnachfrage verlassen, während die globalen Märkte fragmentieren und die geopolitischen Spannungen zunehmen? Oder schafft dieser Ansatz eher neue Schwachstellen und Instabilität?

Trotzdem more of the same?

Eine mögliche Antwort besteht darin, den Fokus nach innen zu verlagern: nicht in Richtung Isolation, sondern in Richtung binnenorientierter Entwicklung. Prominente Stimmen wie etwa Mario Draghi und Christine Lagarde stellen die Fortsetzung des exportorientierten EU Modells mittlerweile offen infrage. Beide sehen die Vertiefung des Binnenmarkts, vor allem die Einrichtung einer europäischen Kapitalmarktunion, als den Königsweg zur Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweige, insbesondere im High-Tech Sektor. Zudem schlägt der vielzitierte Draghi-Bericht eine langfristige Investitionsoffensive im Ausmaß von rund 800 Milliarden Euro pro Jahr vor, einerseits um die Innovationslücke zu den USA und zunehmend auch zu China zu schließen, andererseits um die grüne und digitale Wende voranzutreiben.

Mit ihrer derzeitigen Politik zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit versucht die EU, das exportorientierte Wachstumsmodell fortzusetzen - auch um den Preis eines sozial- und umweltpolitischen Rückschritts. Auf Basis einer selektiven Interpretation des Draghi-Berichts setzen die EU-Kommission und viele Mitgliedsstaaten derzeit vor allem auf Deregulierung und Kostensenkung. Zwar wird im Draghi-Bericht ausführlich auf die Notwendigkeit einer Vereinfachung des regulatorischen Rahmens eingegangen, doch liegt der strategische Schwerpunkt auf der Verbesserung des Geschäftsumfelds für innovative Unternehmen durch die Nutzung der Größe des europäischen Binnenmarkts. Der Bericht befürwortet jedoch keine Schleifung des sozialen und ökologischen Rechtsbestands. 

Genau das scheint jedoch die Europäische Kommission mit den Omnibus-Initiativen zu tun. Deren übergeordnetes Ziel es ist, Verwaltungsaufwands für Unternehmen bis 2029 um mindestens 25 % und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um mindestens 35 % zu verringern. Bislang wurden zehn Omnibus-Pakete angekündigt, die sich auf ein breites Spektrum von Themen konzentrieren, wie etwa Nachhaltigkeitsstandards (Omnibus I), Investitionserleichterungen (Omnibus II), digitale Fragen, Chemikalienregulierung oder Landwirtschaft. 

Die bisherigen Vorschläge gehen weit über den Abbau bürokratischer Hürden hinaus und greifen den Kern bestehender EU-Vorschriften an. Das zeigt sich am Beispiel der EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (EUCS3D). Der Anwendungsbereich der Verordnung wurde auf sehr große Unternehmen beschränkt, die Sorgfaltspflichten gelten nur noch für direkte Lieferanten und die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen wurde gestrichen - allesamt Kernaspekte der Verordnung. Was öffentlich als Entlastung der Wirtschaft von übermäßigen Verwaltungsaufwand dargestellt wird, läuft damit auf eine erhebliche Verwässerung der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards hinaus. Die Deregulierungsagenda wird komplettiert durch wachsenden Druck auf Löhne und eine breite Kampagne für weitere „Reformen“ angeblich nicht mehr finanzierbarer Sozialleistungen.

Neue außenhandelspolitische Offensive

Parallel zur Deregulierung und Kostensenkung im Innern setzt die Kommission auf eine handelspolitische Offensive nach außen. Sinkende Exporte durch die Abschottung der USA sollen durch den Abschluss neuer bilateraler Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern, Indien, Indonesien und anderen Ländern kompensiert werden. Der Druck auf freihandelsskeptische Akteur:innen aus Politik und Zivilgesellschaft, „Verantwortungsbewusstsein“ zu zeigen und solche Abkommen unter Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage in der EU zu unterstützen, ist in letzter Zeit stark angewachsen. Menschenrechtliche oder ökologische Einwände werden zunehmend als Luxus dargestellt, den sich Europa in einer vom Recht des Stärkeren bestimmten Weltordnung nicht mehr leisten könne. 

Die Hoffnungen, die Regierungen und Unternehmen in die neuen Handelsabkommen setzen, sind allerdings überzogen. Handelsabkommen mit Schwellenländern wie Mercosur oder Indien sind mit langen Übergangsfristen von zehn Jahren oder mehr für die Marktöffnung versehen. Die zu erwartenden wirtschaftlichen Wachstumseffekte sind klein, in der Regel zwischen 0,1% bis 0,5% des EU BIPs, und sie treten, wenn überhaupt, erst nach vielen Jahren ein. Auch das bemühte Argument, dass die neuen Abkommen notwendig seien, um Bündnispartner zu gewinnen, ist wenig überzeugend. Wer glaubt ernsthaft, dass mit rechtsautoritären Politikern wie Javier Milei (Argentinien) oder Narendra Modi (Indien) verlässliche Partnerschaften möglich sein werden? Vielmehr zeigt sich hier, dass das Mantra der europäischen politischen Elite, eine „wertebasierte“ Außenpolitik zu betreiben, gerade still und leise entsorgt wird. 

Auch im Hinblick auf die eklatanten externen Abhängigkeiten der Europäischen Union beim Import von Energie und kritischen Rohstoffen versagt die derzeitige Politik weitgehend. Eine neue Untersuchung des Europäischen Rechnungshof zur Versorgung mit für die grüne und digitale Transformation wichtigen, sogenannten kritischen Rohstoffen kommt zu dem Schluss, dass die EU keines ihrer selbst gesteckten Ziele zur Diversifikation von Bezugsquellen bzw. zum Ausbau von Recycling und Kreislaufwirtschaft bis 2030 erreichen wird. Ähnliches gilt für die Energiewende. Im Bereich Gas und Öl hat sich die Abhängigkeit lediglich von Russland zu den USA verschoben, während der für eine nachhaltige Verringerung der externen Abhängigkeiten zentrale Ausbau erneuerbarer Energieträger ebenso wie der dafür nötige Netzausbau deutlich zu langsam voranschreiten. 

Die derzeit praktizierte Politik einer versuchten Fortsetzung des exportorientierten EU-Wirtschaftsmodells löst weder die drängenden ökonomischen, sozialen oder ökologischen Problemlagen. Angesichts zunehmender ökonomischer Rivalitäten und protektionistischer Tendenzen der beiden größten europäischen Absatzmärkte USA und China, wird der Wachstumsbeitrag aus dem Außenhandel für die EU absehbar sinken. Europa muss vor allem damit rechnen, dass die chinesische Konkurrenz in den traditionell exportstarken europäischen Branchen (Automobil, Chemie, Maschinenbau) in Zukunft deutlich zunehmen wird, sowohl auf dem europäischen Heimmarkt wie auch auf Drittmärkten. 

Die Radikalisierung der Exportorientierung droht im Gegenzug europäische Umwelt-, Sozial und Verbraucher:innenstandards zu verwässern, ohne zu einer neuen und vor allem nachhaltigen Wirtschaftsdynamik zu führen. Dabei drängt es sich in der jetzigen Situation geradezu auf, die grüne und digitale Transformation zu beschleunigen. Einerseits würde das dabei helfen, die vielerorts beklagten Innovationslücken zu schließen. Andererseits können eine umfassende Energiewende und voll ausgebaute Kreislaufwirtschaft auch die externen Abhängigkeiten der europäischen Wirtschaft von Energie- und Rohstoffimporten massiv senken. Verstärkte Binnenorientierung im Rahmen eines „inklusiven Regionalismus“ wäre daher der Weg in die Zukunft.

Eigene machtpolitische Interessen first, oder Kooperation auf Augenhöhe?

Die vielleicht wichtigste Frage ist: Begreift die Europäische Union den Handel und generell wirtschaftliche Kooperation in geopolitischen Zeiten als Wettbewerb, den sie nur zulasten anderer gewinnen kann? Oder sieht sie ihn als Raum für Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse? In einer von Rivalität und Unsicherheit geprägten Welt birgt die alleinige Konzentration auf die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Exporten die Gefahr, Konflikte zu schüren und Ungleichheiten zu vergrößern. Ein ausgewogenerer Ansatz wie das Konzept des inklusiven Regionalismus würde darauf abzielen, Offenheit mit Resilienz und wirtschaftliche Wohlstandssicherung mit globaler sozialer und ökologischer Verantwortung zu verbinden.

Dies sind keine abstrakten Debatten. Angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheit und zunehmenden wirtschaftlichen Drucks werden Entscheidungen zur Handelspolitik das künftige Wachstumsmodell der EU und ihre Rolle in der Welt prägen. Die derzeitige Rückkehr aggressiver Geopolitik drängt die Europäische Union auch in ihrer Handelspolitik zu machtpolitischer Engstirnigkeit und der Priorisierung von Eigeninteressen. Ein inklusiver Regionalismus könnte dazu beitragen, den eigenen Wohlstand zu sichern, die Nachhaltigkeitswende zu beschleunigen, und durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit auf Augenhöhe neue Verbündete zu gewinnen.