Der Gegenangriff hat begonnen: Beschäftigte, Gewerkschaften und der Widerstand unter Trump

Harte Kante gegen Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor

Eine von Trumps ersten Amtshandlungen nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus bestand darin, die Kollektivverträge mit den Gewerkschaften der Bundesbediensteten zu annullieren. Im öffentlichen Sektor wurden seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit mehr als 300.000 Beschäftigte entlassen, viele davon im Rahmen des sinnlosen, von Elon Musk angeleiteten DOGE-Debakels und andere in nachfolgenden Abfindungsrunden, „Personalreduzierungen“ und durch Zwangspensionierungen. Viele dieser Stellenstreichungen waren illegal und sind Gegenstand laufender Gerichtsverfahren. 

Wie die AFL-CIO – der nationale Gewerkschaftsverband – angemerkt hat, wurden Beschäftigte entlassen, die für die Sicherheit von Lebensmitteln und Flugreisen, die Überwachung des Wetters und von Epidemien, die Betreuung von Kindern und Veteran:innen, die Wartung von Atomkraftwerken und die Bewältigung von Naturkatastrophen verantwortlich sind. Betroffen sind zudem überproportional schwarze Arbeitnehmer:innen, die 20 Prozent der Bundesbediensteten ausmachen, verglichen mit 13 Prozent der gesamten berufstätigen Bevölkerung.

Das „America-First“-Wirtschaftsprogramm hat auch den Privatsektor zu einem Aderlass bei den Arbeitsplätzen ermutigt. Ende 2025 standen 1,17 Millionen Beschäftigten Entlassungen bevor. Im vergangenen Jahr hat Amazon rund 30.000 Angestellte entlassen. UPS hat durch Entlassungen und Abfindungen fast 80.000 Arbeitsplätze gestrichen. Im Chemiesektor plant Dow Chemical den Abbau von 4.500 Arbeitsplätzen und begründet dies mit Automatisierung und KI.

Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitsrechte

Während immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen, sehen sich Arbeitnehmer:innen einer regelrechten Welle von Einschnitten im ohnehin schon mageren Sozialsystem der USA gegenüber. Obergrenzen, Kürzungen und Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für Medicaid (die Krankenversicherung für Geringverdienende), Medicare (die Krankenversicherung für Senior:innen), Lebensmittelmarken und andere Programme werden Millionen von Menschen aus dem Sozialhilfesystem werfen. Die Folgewirkungen sind schwer zu quantifizieren, angefangen bei den Bundesstaats- und Gemeindehaushalten, die durch die Kostenverlagerung anwachsen, bis hin zu unzähligen Haushalten, die in Unsicherheit und Armut gestürzt werden.

Während man die Arbeitnehmer:innen mit diesem wirtschaftlichen Vorschlaghammer bearbeitet, werden zugleich strategisch die überschaubaren Rechte untergraben, die ihnen das US-Arbeitsrecht gewährt. Trump hat Mitglieder des National Labor Relations Board (NLRB) unrechtmäßig entlassen und damit die Behörde, die das Arbeitsrecht im Privatsektor durchsetzt, für das gesamte Jahr 2025 effektiv neutralisiert. Inzwischen hat er sie mit gewerkschaftsfeindlichem Personal besetzt, das bereit ist, die bescheidenen Verbesserungen der Arbeitsrechtsaufsicht unter der Biden-Regierung rückabzuwickeln. Trump hat außerdem Wirtschaftsvertreter – darunter einen ehemaligen UPS- und Amazon-Manager – mit der Leitung der Behörde für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz OHSA betraut und auch andere ähnliche Behörden entkernt. 

Im Rahmen neuer Überwachungs-Partnerschaften zwischen Strafverfolgungsbehörden und Unternehmen wie Palantir wird nun versucht, Aktivitäten zu unterdrücken und strafrechtlich zu verfolgen, die eindeutig durch den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sind, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Palantir wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) 2025 zu einem der führenden Unternehmen gekürt, „die die Demokratie untergraben“.

„Wo ist die Opposition?“

Eine Frage, die in Europa immer wieder erklingt, während man den Zerfall der amerikanischen Demokratie und damit der Nachkriegsordnung beobachtet, lautet: „Wo ist die Opposition?“

Das zu beantworten heißt, zum Kern des Problems amerikanischer Arbeitnehmer:innen vorzudringen: dem Fehlen einer unabhängigen Politik der arbeitenden Klasse und einer groß angelegten Organisierung der Beschäftigten. Die Demokratische Partei fungiert seit langem weniger als eine typische Parteiorganisation mit einem dynamischen und demokratischen Innenleben, sondern eher als ein Netzwerk von Berater:innen und Fundraiser:innen. Solange sie nicht die Interessen ihrer wohlhabenden Geldgeber:innen durch den progressiven Parteiflügel bedroht sieht, neigt sie zu gänzlicher Untätigkeit oder, wenn sie besonders energiegeladen ist, zu mahnenden Erklärungen über die Notwendigkeit von Normalität und überparteilichem Kompromiss.

Die Gewerkschaften sind seit Jahrzehnten in einer Beziehung mit der Demokratischen Partei gefangen, die von Nachlässigkeit geprägt ist. Weil sie im amerikanischen Zweiparteiensystem die einzige nicht offen gewerkschaftsfeindliche Partei ist, sehen sich Gewerkschaften gezwungen, Millionen von Dollar auszugeben, um Demokrat:innen in Ämter zu bringen. Diese haben aber im Gegenzug aber auf Bundesebene weder die Löhne angehoben, noch neue Arbeitsschutzgesetze erlassen oder die materiellen Verhältnisse der Gewerkschaftsmitglieder oder Arbeitnehmer:innen merkbar verbessert. Die Gegenreaktion der arbeitenden Klasse auf diesen Verrat befeuert zum Teil den Aufstieg der extremen Rechten mit ihren Versprechen, Rache an den Demokratischen Eliten zu üben. Innerhalb der amerikanischen Arbeiter:innenbewegung bestehen seit langem Spannungen zwischen denen, die mit diesen Geldern lieber weitere Branchen und Beschäftigte organisieren wollen, und denen, die solche Wahlkampfunterstützung als einziges Bollwerk gegen eine völlige Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Republikaner sehen.

Anfang 2025 waren die ersten Proteste gegen Trumps autoritäre Politik linksliberal geprägt und unfokussiert. Netzwerke, die sich während Trumps erster Amtszeit gebildet hatten (wie der Women’s March oder Indivisible), nahmen ihre Aktivitäten wieder auf, aber ihre Massenmobilisierungen zogen deutlich weniger Teilnehmer:innen an als 2017. Als Taktik wählten sie nicht eine einzige nationale Kundgebung, sondern mehr als 300 Kundgebungen in kleinen und großen Städten im ganzen Land. Darauf folgten weitere, etwas größere dezentrale Kundgebungen, deren Forderungen das gesamte Spektrum linksliberaler Anliegen abdeckten.

Erst unter dem Banner der weltweit beachteten „No-Kings“-Proteste vom Juni vergangenen Jahres rückte die Beteiligung von Gewerkschaften und ihren Mitgliedern stärker in den Mittelpunkt. Sie wurden von Mitgliedsorganisationen der AFL-CIO wie der American Federation of Teachers und den Communications Workers of America angeführt.

Amerikanische Beschäftigte hatten sich selbstverständlich von Anfang an gegen die Angriffe der Regierung gewehrt. Die AFL-CIO identifizierte frühzeitig drei Fronten der Auseinandersetzung: vor Gericht, im Kongress und in den Gemeinden. Die Branchengewerkschaften bekämpften Trumps Politik mit Klagen, während die AFL-CIO die Interessenvertretung im Kongress und in den Medien anführte, um Trumps Rückbau der Demokratie und seine drakonische „Big Beautiful Bill“ aufzuhalten.

Der wahre Kampf hat begonnen

Aber erst als Trumps Politik sich auf die Bankkonten, Schulen und Arbeitsplätze der durchschnittlichen Arbeitnehmer:innen auszuwirken begann, verlagerte sich der Widerstand von Gerichtssälen, Parlamenten und vereinzelten Aktionstagen zu organisierten, breiten Protesten auf lokaler Ebene. Nirgendwo zeigte sich dies deutlicher als auf den Straßen der Stadt Minneapolis, die unter den Augen der Welt gewaltsam von ICE besetzt wurde.

Es war auch in Minneapolis, wo während Trumps erster Amtszeit im Jahr 2020 der Polizeimord an George Floyd die nationale Debatte über Rassismus und Polizeigewalt wiederbelebte, die 2014 mit der Black-Lives-Matter-Bewegung aufgekommen war. Seither hatten die Einwohner:innen, Arbeitnehmer:innen, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und Aktivist:innen von Minneapolis Erfahrung darin, gemeinsamen zivilen Widerstand verschiedenster Gruppen zu organisieren, aggressiven Sicherheitskräften entgegenzutreten und Bündnisse für Reformen auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene voranzutreiben.

Der jüngste Angriff auf die arbeitenden Menschen in Minnesota begann, als ein rechter Provokateur und Influencer in einem sensationsheischendes und leicht zu widerlegenden Enthüllungsvideo über somalische Migrant:innen das stark aufgeladene Thema Sozialbetrug aufgriff. In Minnesota lebt die größte somalische Gemeinschaft innerhalb der USA, von der 90 Prozent in den USA geboren oder eingebürgert sind. Die Regierung nutzte den aufkommenden rechtsextremen Wahn, um im Rahmen ihrer „Operation Metro Surge“ Tausende von ICE-Beamten nach Minneapolis zu entsenden. 

Das Trump-Regime versuchte, mit einer perfekten medialen Inszenierung die zunehmende und gewaltsame Intervention der Bundesregierung in progressiv regierten Städten zu rechtfertigen: dunkelhäutige Migrant:innen, die Betrug begehen und dabei von einem Demokratischen Gouverneur geschützt werden, der zudem bei den Präsidentschaftswahlen von 2024 der direkte Kontrahent von JD Vance war. Trumps Handlanger hatten jedoch nicht vorhergesehen, wie gut organisiert das Bündnis zwischen den Communities und den Gewerkschaften in Minnesota inzwischen war.

Eskalierende Gewalt und die Macht der Gemeinschaft

Fast sofort schritten Arbeiter:innen und Nachbar:innen zur Tat; kleine Community-Organisationen, Kirchen, Moscheen und Gewerkschaften fungierten als Koordinatoren, Organisatoren, Mobilisierer, Spendensammler und Zeugen. Mit bewährten Organising-Taktiken schulten sie einander zu Tausenden darin, wie man die Handlungen der Bundesbeamten verfolgt und deren Vergehen dokumentiert. Sie richteten verschlüsselte Messaging-Netzwerke auf Apps wie Signal ein. Sie organisierten gegenseitige Hilfs- und Schutzdienste, um Migrant:innen, die sich in ihren Häusern oder an sicheren Orten versteckten, mit Lebensmitteln, Hausaufgaben und Medikamenten zu versorgen. Angestachelt von den rechten Medien und dem Weißen Haus wurden die Einsatzkräfte gleichzeitig in ihren Interaktionen mit der Öffentlichkeit zunehmend undiszipliniert und gewalttätig.

Am 7. Jänner 2026 erschossen ICE-Beamte Renee Good, eine Mutter und US-Bürgerin, die während eines chaotischen Einsatzes versuchte, mit dem Auto vor den Einsatzkräften zu fliehen. Sogleich versuchte die Propagandamaschine der Bundesregierung, sie als gewalttätige inländische Terroristin darzustellen, was jedoch durch mehrere Videos von Umstehenden schnell widerlegt wurde. Eine Woche später wurde Julio Cesar Sosa-Celis, ein Migrant aus Venezuela, durch seine Haustür von Beamten angeschossen, nachdem er vor einer Kontrolle geflohen war. Auch in diesem Fall versuchte die Regierungspropaganda, Sosa-Celis und seine Freunde als gewalttätige Kriminelle darzustellen, die die Einsatzkräfte angegriffen hatten – eine Behauptung, die inzwischen durch Beweisvideos ausgeräumt wurde. Das Department of Homeland Security gestand seither ein, dass die Beamten unter Eid gelogen hatten.

Gewerkschaften im Mittelpunkt

Am 23. Jänner marschierten Berichten zufolge 50.000 Menschen bei Temperaturen von –29 Grad Celsius für den „ICE Out of Minnesota-Day“ durch die Innenstadt von Minneapolis (ICE raus aus Minnesota-Tag). Sie forderten, dass ICE aus dem Bundesstaat abzieht, Goods Mörder strafrechtlich verfolgt wird und der Kongress die Finanzierung von ICE stoppt. Die Gewerkschaften spielten bei der Organisation eine zentrale Rolle. Zu den Redner:innen der Kundgebung gehörten die Vorsitzenden der großen lokalen Gewerkschaften SEIU, AFT und CWA. 

Am selben Morgen organisierten Geistliche eine große Sitzblockade am Minneapolis-St. Paul International Airport, um von den Fluggesellschaften zu fordern, keine Abschiebeflüge mehr durchzuführen. Zu den mehr als 100 Geistlichen gesellten sich 1.000 weitere Menschen, die unter anderem Plakate mit Bildern von Gewerkschaftsmitgliedern der UNITE HERE Local 17 hochhielten, die von den Einwanderungsbehörden festgenommen worden waren. Das Geschehen in der Stadt kam beinahe einem Generalstreik gleich: Aus Solidarität schlossen Restaurants für den Tag. Gewerkschaften verschiedener Branchen fanden kreative Wege, um Streikverbotsklauseln in Kollektivverträgen zu umgehen und ihre Arbeitgeber dazu zu zwingen, geschlossen zu bleiben. Beschäftigte nahmen Krankheits- oder persönliche Freistellungstage in Anspruch; Berichten zufolge meldeten sich Tausende krank.

Gleich am nächsten Tag richteten Einsatzkräfte der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP auf offener Straße das Gewerkschaftsmitglied Alex Pretti hin. Sie schossen ihm in den Rücken, als er versuchte, einen Nachbarn zu schützen den die Beamten auf die Straße gestoßen hatten. 

Gewählte Vertreter:innen der Demokraten in Minnesota – und sogar einige Republikaner – spielten offenbar eine lobenswerte Rolle in der Unterstützung ihrer Communities. Aber ein Aktivist aus der ersten Reihe wies mich darauf hin, dass dieselben Demokraten jeden Abend die Polizei schickten, um die Demonstrierenden von den Straßen zu vertreiben: „Wir kämpfen den ganzen Tag gegen die Bundesbehörden, und dann kämpfen wir nachts gegen die Demokraten.“

Erst nach bundesweiter Berichterstattung änderte die Trump-Regierung widerwillig und stillschweigend ihren Kurs, reduzierte die Zahl der Einwanderungsbeamten in Minnesota und riet von aggressiven Taktiken ab. Die arbeitende Bevölkerung Minnesotas hat diese Runde gewonnen, aber sie ruhte sich nicht darauf aus. Viele gehen davon aus, dass der Abzug der Kräfte und die Änderung der Taktik nur vorübergehend sind – ein Trick, um die Medienaufmerksamkeit zu zerstreuen, während die Jagd auf Migrant:innen im Stillen weitergeht. Andere konzentrieren sich nun darauf, die Beamten zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Morde an Good und Pretti, den Schuss auf Sosa-Celis und die Tausenden von dokumentierten Übergriffen auf Demonstrant:innen und Anwohner:innen verantwortlich sind.

Die Aufgabe, vor der wir stehen

Der bevorstehende Weg ist steinig. Die Gewerkschaftsdichte in den USA ist seit Jahrzehnten rückläufig. Die Demokratische Partei konzentriert sich weiterhin mehr darauf, Erwartungen zu dämpfen und Aktivist:innen zu disziplinieren, als einen linken Wirtschaftspopulismus als Gegenkraft aufzubauen. Unterdessen marschiert die extreme Rechte weiter durch und setzt ihre seit vierzig Jahren mit großer Disziplin verfolgte Mission fort: Sie infiltrieren juristische Fakultäten und Gerichte, und bauen ein Multi­media-Imperium auf. Sie sichern sich die Unterstützung der Konzerne durch Deregulierung und Kürzungspolitik, untergraben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Wahlen und kriminalisieren oder diskreditieren Aktivist:innen, NGOs, Gewerkschaftsführer:innen und alle Institutionen, die die Äußerung von Ideen zulassen, die dem MAGA-Weltbild widersprechen.

Doch dank Minnesota, dank der engagierten Arbeit zum Aufbau kämpferischer Gewerkschaften und zur Bildung von Bündnissen auf Gemeindeebene, besteht neue Hoffnung und Entschlossenheit. Stand 2024 sind etwa 8 Prozent der im Ausland geborenen Arbeitnehmer:innen Gewerkschaftsmitglieder, verglichen mit 9-10 Prozent der in den USA geborenen Amerikaner:innen. Daher interpretiert die Arbeiter:innenbewegung in Minnesota und im ganzen Land die Maßnahmen der Bundesregierung gegen migrantische Beschäftigte zu Recht als Maßnahmen gegen Gewerkschaftsmitglieder insgesamt. In der Tat, ein Angriff auf eine:n ist ein Angriff auf alle.

Ein Bündnis von lokalen und bundesweiten Gewerkschaften versucht derzeit, ihre Kollektivverträge so aufeinander abzustimmen, dass alle 2028 auslaufen und damit die Chance für branchenübergreifenden Streiks bieten. Branchengewerkschaften und unabhängige Strukturen wie die Democratic Socialists of America, das Emergency Workplace Organising Committee, die Inside Organiser School und Dutzende von lokalen Initiativen, die von Glaubensgemeinschaften und Gewerkschaften angeführt werden, schulen Menschen in den Grundlagen des gewerkschaftlichen bzw. Community-Organisings, der schnellen Reaktion und der gegenseitigen Hilfe.

Der eigentliche Gegenangriff scheint zu beginnen, und zwar an der Basis: In den Nachbarschaften, in den Schulen und an den Arbeitsplätzen, wo es lange an Demokratie gefehlt hat und wo über ihre Zukunft entschieden wird.