Die widersprüchliche Demokratiepolitik der Europäischen Union

In der Legislaturperiode 2019–2024 wurden zahlreiche angekündigte Vorhaben zur Stärkung der Demokratie nicht umgesetzt. Zwar wurde ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingeführt, doch insbesondere im Fall Ungarns rasch abgeschwächt. Zu den zentralen Ergebnissen zählen vor allem die Gesetze zu digitalen Dienstleistungen und zum digitalen Binnenmarkt, deren Wirkung jedoch erst nach der EU-Wahl 2024 spürbar wurde.

Zu wenig Regeln, zu viel Einfluss

Die unzureichende Regulierung ermöglichte es ausländischen Akteuren wie Elon Musk, offen Einfluss auf europäische Wahlen zu nehmen – etwa durch die Unterstützung rechtsgerichteter Parteien oder die Diffamierung politischer Akteur:innen. Nennenswerte Proteste oder diplomatische Konsequenzen blieben aus. Gleichzeitig intensivierte Russland seine Desinformationskampagnen gegen EU-Staaten. Ungarns Premierminister Viktor Orbán pflegte enge Beziehungen zu Wladimir Putin und blockierte wiederholt EU-Sanktionen. Zudem gibt es Hinweise, dass die ungarische Regierung sensible Informationen an Russland weitergegeben haben könnte – ein potenziell beispielloser Spionagefall.

Späte Fortschritte

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode wurden erste Fortschritte erzielt. Erstmals wurde ein eigener Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz ernannt. Zudem richtete das Europäische Parlament den Sonderausschuss „Europäisches Schutzschild für die Demokratie“ ein.

Im November 2025 präsentierte die Kommission einen Vorschlag für ein solches Schutzschild. Dieses bündelt bestehende und neue Gesetze und ergänzt sie durch Leitlinien für den Einsatz von KI in Wahlprozessen, einen Demokratieleitfaden, bildungspolitische Maßnahmen, eine Civic-Tech-Plattform sowie einen Verhaltenskodex gegen Desinformation. Das neu geschaffene Europäische Zentrum für demokratische Resilienz soll Wissen und Ressourcen bündeln, Instrumente zum Schutz von Wahlen entwickeln und die Beteiligung der Bürger:innen stärken.

Auch neue Rechtsakte stellen Fortschritte dar: Die NIS2-Richtlinie verbessert die Netz- und Informationssicherheit von Wahlinfrastrukturen, während die Cyberresilienz-Verordnung kritische digitale Bereiche vor Angriffen schützt. Seit Oktober 2025 gilt zudem eine neue Verordnung für politische Werbung: Diese muss klar gekennzeichnet sein, Werbung aus Drittstaaten ist vor Wahlen untersagt, und sensible Daten dürfen nicht mehr für politische Zwecke genutzt werden. Darüber hinaus müssen politische Online-Anzeigen in einem transparenten Archiv veröffentlicht werden.

Das EU-Medienfreiheitsgesetz stärkt seit 2025 die redaktionelle Unabhängigkeit, schützt journalistische Quellen und sichert den Betrieb öffentlich-rechtlicher Medien. Zudem schafft es mehr Transparenz bei Eigentumsverhältnissen und staatlicher Werbung.

Rückschritte trotz Reformen

Trotz dieser Fortschritte sind auch gravierende Rückschritte zu beobachten. Die EU-Deregulierungsagenda zielt darauf ab, kürzlich verabschiedete Gesetze über sogenannte Omnibus-Verfahren abzuschwächen oder aufzuheben – häufig ohne die vorgesehenen Konsultationen. Die Europäische Ombudsstelle kritisiert, dass die Kommission ihre eigenen Grundsätze zur besseren Rechtsetzung missachtet und Verfahren ohne nachvollziehbare Dringlichkeit durchführt.

Auch die Interessenvertretung ist unausgewogen: Rund drei Viertel der Gespräche der Kommission finden mit Unternehmenslobbys statt, während andere gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften oder Umweltverbände kaum Gehör finden.

Besonders problematisch ist zudem der Umgang des Europäischen Parlaments mit Nichtregierungsorganisationen. Während ein Kontrollgremium für NGOs eingerichtet wurde, wird gleichzeitig die Schaffung eines Ethikrats zur Untersuchung von Korruptions- und Spionagefällen blockiert. Diese Entwicklungen erinnern in Teilen an Praktiken antidemokratischer Systeme.

Gefährliche Entwicklung