EU-Budget: Verschiebung zulasten sozialer Prioritäten

Neue Ausrichtung des EU-Haushalts

Während das EU-Budget bislang stark von regionaler Förderpolitik und Agrarsubventionen geprägt war, zeichnet sich nun ein deutlicher Schwerpunktwechsel ab: Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung rücken in den Fokus der Kommission. Gleichzeitig droht die Sozial- und Beschäftigungspolitik an Bedeutung zu verlieren.

Ausgangslage: Der aktuelle EU-Haushaltsrahmen

Das EU-Budget selbst ist im Vergleich zu nationalen Haushalten relativ klein und macht rund 1,26 % der Wirtschaftsleistung der EU aus. Dennoch spielt es eine zentrale Rolle, da es Investitionen lenkt und politische Prioritäten festlegt.

Die bedeutendste Neuerung der aktuellen Budgetperiode (2021–2027) ist das Konjunkturprogramm NextGenerationEU, das nach der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen wurde. Dieser Fonds ermöglicht umfangreiche Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz und stellt eine teilweise Abkehr von der bisherigen Budgetlogik dar.

Der neue Finanzrahmen 2028–2034: Ein Paradigmenwechsel

Für den Zeitraum 2028 bis 2034 sieht die Kommission ein Budgetvolumen von rund zwei Billionen Euro vor. Der Schwerpunkt verschiebt sich deutlich in Richtung Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung.

Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit im Zentrum

Der geplante Wettbewerbsfähigkeitsfonds soll ein Volumen von 451 Mrd. € umfassen und eine breite Mischung an Politikbereichen abdecken:

• 175 Mrd. € für Forschung (Horizont Europa)
• 67,5 Mrd. € für die Umstellung auf saubere Energie in der Industrie
• 22,5 Mrd. € für Schlüsseltechnologien (u. a. Gesundheit, Biotechnologie, Bioökonomie)
• 55 Mrd. € für Digitalprojekte
• 51,5 Mrd. € für den Verkehrsbereich, davon 17,5 Mrd. € für militärische Mobilität
• 29,9 Mrd. € für Energievernetzung

Für Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Weltraumtechnologien sind insgesamt 131 Mrd. € vorgesehen – ein Vielfaches der bisherigen Mittel.

Bündelung klassischer Politikfelder

Klassische Politikbereiche wie Landwirtschaft, Kohäsionspolitik, Regionalförderung sowie der Europäische Sozialfonds werden unter der neuen Rubrik „Nationaler und Regionaler Partnerschaftsplan“ (NRPP) zusammengefasst. Das Paket umfasst insgesamt 783 Mrd. €.

Neu ist die stärkere Verknüpfung der Mittel mit Reformauflagen. Mitgliedstaaten sollen finanzielle Unterstützung künftig nur dann erhalten, wenn sie bestimmte wirtschaftspolitische Vorgaben erfüllen. Besonders für wirtschaftlich schwächere Länder könnte dies problematisch werden, da Reformdruck häufig mit Sparmaßnahmen oder Einschnitten in soziale Systeme einhergeht.

Weitere Budgetposten und Krisenmechanismus

• Außenpolitik: 215 Mrd. €
• Grenzsicherung und Migration: 74 Mrd. €
• Rückzahlung von NextGenerationEU: 168 Mrd. €

Zusätzlich plant die EU einen umfangreichen Krisenmechanismus außerhalb des regulären Budgets. Dieser soll bis zu 0,25 % des EU-Bruttonationaleinkommens umfassen sowie 134 Mrd. € für Kredite an nationale „Wiederaufbau- und Resilienzpläne“. Dies unterstreicht die wachsende Bedeutung geopolitischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Risiken.

Kritik am Haushaltsvorschlag 2028–2034

Zwar berücksichtigt der neue Finanzrahmen Themen wie Klimawandel, Digitalisierung und soziale Fragen, jedoch steht klar die wirtschafts- und sicherheitspolitische Ausrichtung im Vordergrund. Sozial- und Beschäftigungspolitik geraten zunehmend ins Hintertreffen.

Aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) müsste der Europäische Sozialfonds real um 10 % – inflationsbereinigt – erhöht werden. Zudem fehle eine umfassende Investitionsoffensive, wie sie etwa von Mario Draghi vorgeschlagen wurde. Eine solche Offensive wäre notwendig, um Infrastruktur in Energie, Schiene und Digitalisierung zu erneuern und Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Gefordert wird zudem ein dauerhafter EU-Investitionsfonds.

Reform der Einnahmenseite: Ein ungelöstes Problem

Auch die Einnahmenseite des EU-Budgets steht in der Kritik. Der Großteil wird weiterhin über Mitgliedsbeiträge finanziert, die letztlich überwiegend aus Steuern von Beschäftigten und Konsument:innen stammen.

Obwohl die Kommission regelmäßig Vorschläge für neue Eigenmittel vorlegt – etwa eine Steuer auf Unternehmensgewinne oder eine Tabaksteuer –, bleibt die Struktur weitgehend unverändert. Aus Sicht der AK braucht es dringend neue Eigenmittel, um die Finanzierung gerechter zu gestalten. Diskutierte Optionen sind unter anderem:

• Finanztransaktionssteuer
• Digitalsteuer

Ausblick: Verhandlungen bis 2027

Bis 2027 müssen sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf einen gemeinsamen Finanzrahmen einigen, damit dieser rechtzeitig in Kraft treten kann. Der Weg dorthin dürfte jedoch konfliktgeladen sein, da die Positionen der Mitgliedstaaten bislang deutlich auseinandergehen.