Die EU-Deregulierungsagenda

Kettensäge stoppen – Menschen und Umwelt schützen!

Sie sagen „Bürokratie abbauen“ – und meinen damit unsere Rechte. Mit der sprichwörtlichen Kettensäge werden derzeit auf EU-Ebene wichtige Schutzregelungen für Menschen und die Natur sowie Arbeitnehmer:innenrechte zerstört. Vorangetrieben durch die Konzernlobby hat die EU-Kommission allein im Jahr 2025 zehn Deregulierungspakete (sogenannte „Omnibus“-Pakete) vorgelegt und weitere angekündigt. Verhandelt wird im Schnellverfahren, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft bleiben außen vor. Um auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen, haben AK und ÖGB gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft die Plattform „Kettensäge stoppen“ gegründet.

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Konferenz, Di., 2. Juni 2026
www.kettensaege-stoppen.at

Drei aktuelle Beispiele

1. Pestizide auf unsere Teller

Strenge Regeln zur Zulassung von Pestiziden sind wichtig, um unser Essen zu schützen. Jetzt droht diesem Schutzschild die Kettensäge: Bestimmte Pestizide, die bisher regelmäßig überprüft wurden, sollen nach dem ersten Check unbegrenzt zugelassen werden.

2. Überwachung am Arbeitsplatz

Das Recht auf Datenschutz gilt im Privatleben und am Arbeitsplatz. Doch jetzt werden die Regeln gelockert: Unter anderem sollen Beschäftigte weniger Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und ihre Überwachung am Arbeitsplatz soll erleichtert werden.

3. Ungebremste Waldzerstörung

Lebendige Wälder helfen, die Klimakrise zu stoppen und sind wichtig für die Artenvielfalt. 2023 wurden daher auf EU-Ebene Produkte wie Holz und Kaffee verboten, wenn sie mit Entwaldung in Verbindung stehen. Diese Regelung wird bis heute nicht umgesetzt, sondern wurde zwei Mal verschoben.

Investieren statt Deregulieren!

Schutzregelungen für Menschen und die Natur sollen abgeschwächt und Unternehmen von Verwaltungslasten befreit werden, damit sie im globalen Wettbewerb besser bestehen können – so lautet die Erzählung. Mit diesem Ansatz werden jedoch nicht die tatsächlichen Herausforderungen adressiert, vor denen die EU steht: das Fehlen von privaten und öffentlichen Investitionen für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die aktuelle Krise verlangt nach einer Antwort vergleichbar mit jener auf die Corona-Krise – eine umfassende Investitionsoffensive und eine wirksame Industriepolitik, bei der hochwertige Arbeitsplätze im Zentrum stehen müssen!

Nein zur „EU Inc.“

Die EU-Kommission hat im März 2026 eine neue, vollständig digitale EU-Unternehmensrechtsform vorgeschlagen. Es handelt sich um einen 28. Rechtsrahmen für Unternehmen („28. Regime“) neben den bestehenden 27 nationalen Rechtsordnungen. Der Vorschlag wurde nach intensivem Lobbying von Unternehmensverbänden vorgelegt. Es drohen Verschlechterungen für Arbeitnehmer:innen und eine Gefährdung des fairen Wettbewerbs. Die AK spricht sich daher entschieden dagegen aus!

Offener Brief an den Bundeskanzler

In einem offenen Brief fordert die Plattform „Kettensäge stoppen“ Bundeskanzler Christian Stocker auf, sich auf EU-Ebene für den Erhalt wichtiger Schutzregeln und für öffentliche Investitionen sowie für ein Zurückdrängen des Konzernlobbyings einzusetzen. Der Brief wurde von den acht Initiatorinnen der Plattform (neben AK und ÖGB sind das: Anders Handeln, Attac Österreich, epicenter.works, Global 2000, Greenpeace und Netzwerk Soziale Verantwortung) und 21 weiteren Organisationen unterzeichnet.