EU-Semester 2026
Dem Europäischen Semester 2026 kommt eine besondere Bedeutung zu: Einerseits möchte die EU-Kommission die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 stärker in den Blick nehmen, andererseits sollen die länderspezifischen Empfehlungen 2026 mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft werden: Die Umsetzung der Empfehlungen durch Reformen und Investitionen soll in neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen forciert werden. Dadurch wird den länderspezifischen Empfehlungen mehr Bedeutung zukommen. Der EU-Wettbewerbsfähigkeitskompass soll das zentrale Referenzwerk bleiben.
Positive Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen 2025
Aus Sicht der Arbeiterkammer enthalten die länderspezifischen Empfehlungen 2025 viele wichtige und äußerst begrüßenswerte Punkte - von der Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen über die bessere Berücksichtigung von älteren Arbeitnehmer:innen und benachteiligten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt bis hin zur Anhebung der Grundkompetenzen in jungen Jahren und der Verstärkung der politischen Anstrengungen zum Erwerb der nötigen Kompetenzen und Fähigkeiten für den grünen Wandel. Positiv zu sehen sind auch die "grünen" Empfehlungen etwa zur Reduktion von Emissionen und dem Ausbau erneuerbarer Energien und entsprechender Infrastrukturen.
Sozialpolitische Lücken im Empfehlungskatalog
Problematisch ist aus Sicht der Arbeiterkammer jedoch, dass die länderspezifischen Empfehlungen 2025 einen unvollständigen und in sich inkonsistenten Empfehlungskatalog darstellen. Das bedeutet zum einen, dass darauf hinzuwirken ist, die blinden Flecken in den länderspezifischen Empfehlungen im sozialpolitischen Bereich zu beseitigen: Das betrifft die Abbildung der Prinzipien der europäischen Säule Sozialer Rechte in den Empfehlungen. Wichtige Aspekte wie Armutsbekämpfung, ein leistbares Leben, eine unterstützende aktive Arbeitsmarktpolitik sowie die Forcierung qualitativ hochwertiger Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen wären hier zuvorderst zu nennen.
Zum anderen ist auf die Inkonsistenz der Empfehlungen in ihrer Gesamtheit hinzuweisen. Die EU-Fiskalregeln führen angesichts der budgetären Situation in Österreich gemeinsam mit der Empfehlung zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben dazu, dass der Druck für Ausgabenkürzungen im Sozialbereich stark ansteigt. Dadurch können wichtige Empfehlungen nicht nur nicht ausreichend umgesetzt werden, in manchen Fällen sind Rückschritte zu befürchten. Das betrifft aus Beschäftigtenperspektive die oben genannten hochrelevanten Bereiche des Ausbaus einer hochwertigen Kinderbetreuung, der Stärkung der Aus- und Weiterbildung für green jobs, die bessere Inklusion am Arbeitsmarkt von diskriminierten Gruppen sowie dem Vorantreiben der Dekarbonisierung.
Ausblick: Anforderungen an eine sozial gerechte Budgetpolitik 2026
Welche Maßnahmen es 2026 braucht, um eine sozial gerechte Budgetkonsolidierung zu erreichen und gleichzeitig die grüne Wende, die niemanden zurücklässt, voranzutreiben, sollen die Factsheets der Arbeiterkammer Wien (teils in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund) zeigen.
Öffentliche Finanzen und Besteuerung
Österreichs Budget muss konsolidiert werden. Die große Frage ist, wer die Kosten der Konsolidierung trägt. In solch einer Situation ist es unabdingbar, dass die Last von Kürzungsmaßnahmen sozial gerecht verteilt wird und nicht nur zulasten der Beschäftigten geht. Vermögende und Unternehmen, die wie alle anderen auch von einem gut ausgebauten Sozialstaat und vom sozialen Frieden profitieren, müssen stärker in die Pflicht genommen werden, denn die Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen finanzieren den Großteil des Sozialstaats.
Ein großer Hebel zur Budgetsanierung liegt bei einnahmenseitigen Maßnahmen, wie unsere Factsheets zur Steuerpolitik zeigen. Vorsicht ist insbesondere auch geboten, wenn wieder eine Senkung der Sozialstaatsbeiträge, den so genannten Lohnnebenkosten, gefordert wird. Diese Beiträge sind wesentliche Säulen des Sozialstaats, deren Kürzung massive Budgetlücken oder Leistungseinbußen etwa bei Krankheit oder Unfall bedeuten würde.
Aufgrund der anhaltenden Debatten um den Anstieg demographiebedingter Kosten vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich zeigt die Arbeiterkammer Wege auf, wie die Versorgungsqualität verbessert werden kann und gleichzeitig Einsparungen im System erfolgen können. Denn Ziel muss der Erhalt eines nachhaltigen qualitativ hochwertigen öffentlichen Gesundheits- und Pflegesystems sein.
Factsheets öffentliche Finanzen:
- Einkommen und Vermögensverteilung
- Sozialstaatsbeiträge
- Demographiebedingte Kosten in Gesundheit und Pflege
- Gesundheitssystem
- Fiskalföderalismus
Factsheets Steuern und Abgaben:
Wirtschaft und Grüne Wende
Die nationale und europäische Wirtschaftspolitik muss die Widerstandskraft stärken und strategische Abhängigkeiten reduzieren. Dabei braucht es ein breites Verständnis einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit. Österreichs Bundesregierung muss eine aktive und strategische Industriepolitik anstreben.
Ein Baustein dafür ist die unterschätzte österreichische Bahnindustrie, die trotz ihrer einzigartigen Stellung bis dato nicht die notwendige wirtschaftspolitische Aufmerksamkeit erhalten hat.
Um die Mobilitäts- aber auch die Energiewende zügig vorantreiben zu können, muss auch das Thema Infrastrukturplanung angegangen werden, wo insbesondere Planungsstrukturen verbessert, aber auch personelle Ressourcen bei Behörden und Gerichten aufgestockt werden müssen, um schnellere Entscheidungen zu erreichen.
Die hohe Inflation, hohe Energiepreise und erhebliche Anstiege bei den Wohnkosten in den letzten Jahren führen dazu, dass das Leben für immer mehr Menschen nicht mehr leistbar ist. Österreichische Konsument:innen leiden zudem unter dem "Österreichaufschlag", der dazu führt, dass in Österreich für Markenprodukte im Lebensmittel- und Drogeriebereich im zweistelligen Prozentbereich mehr bezahlt werden muss. Die territorialen Lieferbeschränkungen müssen abgeschafft werden.
Factsheets Industriepolitik und grünen Wende:
Factsheets zur Leistbarkeit:
Arbeitsmarkt und Soziales
Die Schieflagen am Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik sind offenkundig – die Situation am Arbeitsmarkt bleibt angespannt, während die nötigen Qualifikationen bei vielen Arbeitssuchenden fehlen. Weiterhin werden gewisse Gruppen am Arbeitsmarkt diskriminiert, wie etwa Frauen, Langzeitarbeitslose und Ausländer:innen. Insbesondere ältere Arbeitnehmer:innen tun sich in Österreich besonders schwer, einen Job zu finden.
All das zeigt: Reformen des Arbeitsmarktes müssen jetzt in Österreich an erster Stelle stehen. Es braucht dringend erheblich mehr Mittel für das Arbeitsmarktservice, um Weiter-, Um- und Höherbildungen zu finanzieren, die notwendige Voraussetzung für die grüne und digitale Transformation sind. Österreich muss dringend tätig werden, um seine EU-2030-Ziele zu erreichen.
Gerade im Bereich der Armutsbekämpfung herrscht akuter Handlungsbedarf: Die Zahl der armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Personen ist heute höher als 2019. Der Sozialstaat in Österreich leistet insgesamt viel, gleichzeitig sind Investitionen unumgänglich, will man die steigenden Bedarfe adäquat adressieren: von Bildungsinvestitionen über Prävention bis zur Pflege.
Wir können es uns nicht leisten mit Sozialabbau und einer Aushöhlung funktionierender Institutionen bzw. sozialer Standards die falschen Wege einzuschlagen – die Kosten des Nicht-Handelns sind deutlich höher, als jetzt die richtigen Weichen zu stellen, Lücken im Sozialstaat zu schließen und notwendige Sozialinvestitionen zu unterstützen. In den länderspezifischen Empfehlungen 2025 wird erstmals das Setzen von Anreizen zur Erhöhung der geleisteten Arbeitszeit angeführt. Diese Empfehlung wird von der Arbeiterkammer abgelehnt: Nicht nur zählt Österreich im EU-Vergleich zu den Ländern mit den längsten Arbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten. Die EU-Empfehlung geht auch an der tatsächlichen Problemlage vorbei: Arbeitszeit ist höchst ungleich verteilt, oftmals bleiben Überstunden unvergütet.
Factsheets:
Exkurs: Pensionen
In ihrer Mitteilung zum EU-Wettbewerbskompass empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten, Pensionsreformen durchzuführen. Die Arbeiterkammer hat sich immer für eine sach- und faktenorientierte Debatte ausgesprochen und in diesem Sinne auf Basis ebensolcher Fakten Maßnahmen zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters unterstützt. Die Factsheets zeigen einerseits, dass bereits gesetzte Maßnahmen wirken, die Ausgaben für Pensionen stabil bleiben und unser Pensionssystem sicher ist. Die Zukunft der Jüngeren und die des Pensionssystems entscheiden sich am Arbeitsmarkt. Gute Erwerbschancen für die Jungen sichern das Pensionssystem. Gleichzeitig gilt es, bessere Erwerbschancen für Ältere zu schaffen, damit ein längerer und gesunder Verbleib im Erwerbsleben für die Menschen tatsächlich möglich ist.
Factsheets rund um das Thema Pensionen:
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Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien
Abteilung EU & Internationales
Prinz Eugenstraße 20-22
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