Global Gateway: Neuordnung der EU-Entwicklungspolitik hinter verschlossenen Türen

Neue Prioritäten

Das verdeutlichen etwa Projekte wie der Lobito-Korridor, der die rohstoffreichen Regionen der Demokratischen Republik Kongos und Zambias per Schiene mit dem Hafen von Lobito in Angola verbindet und mit über zwei Milliarden Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten finanziert wird. Es handelt sich dabei also nicht primär um entwicklungspolitische Vorhaben, sondern um Beiträge zur wirtschaftlichen Resilienz der EU und Wettbewerbsfähigkeit ihres Kapitals. Dass dadurch der niederländische Rohstoffgigant Trafigura als einer der Hauptbetreiber der Eisenbahnlinie direkt von EU-Entwicklungsgeldern profitiert, reiht sich in dieses Bild ein. 

Zugleich ist Global Gateway Ausdruck eines diskursiven Wandels und dient dem Rebranding der EU-Entwicklungszusammenarbeit bzw. der Beziehung der Union zum Globalen Süden ganz allgemein. Die Initiative soll die Sichtbarkeit europäischer Aktivitäten erhöhen und ein positives Image der EU als zuverlässige Partnerin vermitteln. Da die Präsenz der chinesischen Belt-and-Road-Initiative im Globalen Süden von der EU als strategische Herausforderung wahrgenommen wird, soll dieser mit Global Gateway ein „wertebasiertes“ Modell entgegengesetzt werden, das auf Transparenz, gute Regierungsführung und hohe Standards setzt. So ist Global Gateway inzwischen zum dominierenden diskursiven Referenzrahmen der EU-Entwicklungspolitik geworden.

Vor diesem Hintergrund misst die Europäische Kommission der Global-Gateway-Strategie eine zentrale Rolle innerhalb der Außenwirtschaftspolitik der Union bei. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen soll Global Gateway neben der Handelspolitik und der wirtschaftlichen Sicherheit eine von drei tragenden Säulen einer neuen europäischen Außenwirtschaftspolitik darstellen. Entwicklungspolitik wird damit nicht länger als eigenständiges Politikfeld mit dem im EU-Recht verankerten Primärziel der Armutsbekämpfung verstanden, sondern explizit in eine umfassende geopolitische Strategie zur Verfolgung europäischer Interessen eingebettet. Zwar war Entwicklungspolitik nie ein altruistisches Unterfangen, sondern diente als Soft-Power-Instrument immer auch u.a. der Sicherung geopolitischer Einflusszonen oder migrations- und sicherheitspolitischer Anliegen. Neu ist nicht die Existenz von Eigeninteressen, sondern der stärkere Fokus auf Rohstoffe und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Offenheit, mit der dies in den Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Agenda gerückt wird.

Derisking mit öffentlichen Mitteln

Finanziell fußt die Initiative maßgeblich auf dem „NDICI/Global Europe“-Instrument (Neighbourhood, Development and International Cooperation) und dem darin enthaltenen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+), der mit einem Garantierahmen von rund 40 Milliarden Euro ausgestattet ist. Ein Großteil davon wird von der EIB abgewickelt. Vergeben werden allerdings keine direkten Zuschüsse oder vergünstigte Kredite, sondern öffentliche Garantien, die private Investitionen gegen Zahlungsausfall absichern – sogenanntes Derisking. Insgesamt 135 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Investitionen sollen dadurch ermöglicht oder „gehebelt“ werden. Dazu sollen weitere 145 Milliarden an Investitionen seitens europäischer Finanz- und Entwicklungsinstitutionen (also etwa nationale Einrichtungen wie die Oesterreichische Entwicklungsbank [OeEB]) sowie 18 Milliarden an Zuschüssen aus dem EU-Haushalt kommen, was insgesamt in etwa die geplante Summe von 300 Milliarden ergibt. 

Für das Funktionieren der Global-Gateway-Strategie ist somit die Mobilisierung privater europäischer Investitionen durch Derisking zentral. Der Begriff beschreibt die Absicherung politischer, wirtschaftlicher oder währungsbedingter Risiken durch Garantien, Versicherungen oder öffentliche Haftungsinstrumente, sodass private Unternehmen auch in als riskant geltenden Märkten investieren oder dorthin exportieren. Auch Blended Finance erfüllt diese Funktion: Durch die Kombination von Zuschüssen oder vergünstigten Mitteln mit öffentlichen oder privaten Krediten sollen Projekte wirtschaftlich tragfähig – „bankable“ – gemacht und Risiken für Investor:innen reduziert werden. Im Kern sollen öffentliche Mittel private Kapitalflüsse „hebeln“ und Geschäfte ermöglichen, die ohne diese Absicherung nicht zustande kämen. Im Fall des Scheiterns werden dadurch Verluste sozialisiert, Gewinne hingegen bleiben privat.

Neu ist in diesem Zusammenhang zudem die angestrebte stärkere Verschränkung von Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und Exportkreditagenturen. Während erstere traditionell entwicklungspolitische Mandate verfolgen und mit öffentlichen wie privaten Akteur:innen in Partnerländern zusammenarbeiten, dienen letztere primär der Absicherung – also dem Derisking – von Exporten und Auslandsinvestitionen nationaler Unternehmen. Im Kontext von Global Gateway werden beide Logiken stärker verzahnt, um europäischen Unternehmen integrierte Finanzierungsangebote für internationale Projekten zu ermöglichen. Die EU reagiert damit auch auf staatlich gestützte Finanzierungsmodelle konkurrierender Länder, insbesondere Chinas. Jüngste Anpassungen der OECD-Regeln für Entwicklungsfinanzierung und Exportkredite erleichtern diese Konvergenz.

Das Institutionengefüge rund um Global Gateway

Institutionell ist Global Gateway in der EU-Generaldirektion Internationale Partnerschaften (DG INTPA) angesiedelt und wird von einem Global Gateway Board gesteuert, dem neben der Kommissionspräsidentin, der Hohen Vertreterin der EU für Außen und zuständigen Kommissar:innen auch Vertreter:innen der Mitgliedstaaten angehören. Das Europäische Parlament sowie Finanzinstitutionen wie EIB und EBRD verfügen über Beobachterstatus. Beraten wird das Board von der sogenannten Global-Gateway-Wirtschaftsberatungsgruppe (engl.: Business Advisory Group), einem Gremium aus 61 europäischen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dazu zählen Konzerne wie Bayer, Moeller Maersk, Enel, TotalEnergies, Siemens, Allianz, Volvo oder – als einziges österreichisches Unternehmen – Andritz Hydro. Die Oesterreichische Entwicklungsbank hat hier den Status einer Beobachterin inne. 

Ergänzt wird diese Struktur durch den erst im Oktober 2025 geschaffenen Global Gateway Investment Hub, der als zentrale Anlaufstelle für Investitionen europäischer Unternehmen dienen soll. Über sogenannte „Team Nationals“ – Zusammenschlüsse aus Ministerien, Entwicklungsbanken, Exportkreditagenturen und anderen Akteur:innen auf nationaler Ebene – werden mögliche Projekte identifiziert und in die europäische Finanzarchitektur eingespeist. In Österreich wird dieses „Team Austria“ vom Außenministerium geführt. Parallel dazu existiert auf EU-Ebene eine „Plattform zur Beratung von Zivilgesellschaft und Kommunalbehörden“ (engl.: Civil Society and Local Authorities Advisory Platform), die, zumindest auf dem Papier, sicherstellen soll, dass Global-Gateway-Projekte im Einklang mit den erklärten Werten der Initiative – etwa „Verantwortung und Transparenz“ und „Partnerschaften auf Augenhöhe“ – stehen. 

Mangelnde Mitsprache für Zivilgesellschaft und Gewerkschafte

In der Praxis hat diese Plattform jedoch kein substanzielles Mitspracherecht hinsichtlich Projektplanung und -implementierung und scheint eher symbolischer Natur zu sein. Auch bei Großveranstaltungen wie dem Global Gateway Forum, das zuletzt im Oktober 2025 stattfand, wird die begrenzte Rolle zivilgesellschaftlicher Akteur:innen deutlich. Deren Abwesenheit sei eklatant gewesen, kritisierte ein Teilnehmer Noch schwerer wiegt jedoch die fehlende Einbindung zentraler Akteur:innen in den Partnerländern selbst. Eine EU-interne Analyse der Konsultationspraxis von EU-Delegationen in Partnerländern zeigt zwar, dass im Jahr 2024 99 von 102 Delegationen Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) führten. Viele davon sind jedoch unternehmensnahe Organisationen wie Handelskammern und Wirtschaftsverbände, während Gewerkschaften mit lediglich 5 Prozent aller Konsultationen stark unterrepräsentiert sind. Diejenigen CSOs, die Arbeiter:innen oder direkt von Projekten betroffene Bürger:innen vertreten, wurden von allen Organisationen am seltensten konsultiert. Das wird selbst von DG INTPA als „auffällige Lücke“ bezeichnet und steht im Widerspruch zum selbstgesteckten Anspruch, diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die von potenziellen Projekten am stärksten betroffen sind. 

In der Praxis ist die Global-Gateway-Strategie von einer ausgeprägten „top down“-Logik geprägt, in der umfassende demokratische Mitsprache unerwünscht scheint. Die fehlende Einbeziehung lokaler Gewerkschaften spiegelt sich auch direkt in der Projektplanung wider. Eine Analyse des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) zeigt, dass in den wenigen öffentlich verfügbaren Projektdokumenten Arbeitsstandards nur selten erwähnt werden – und wenn, dann nur oberflächlich. Dies ist besonders problematisch, weil es sich bei vielen Projekten um große Vorhaben im Bereich der Infrastrukturentwicklung oder Energieerzeugung handelt, die viele Beschäftigte betreffen. Die Analyse des ITUC ist jedoch nur begrenzt aussagekräftig, da von über 200 Flagship-Vorhaben lediglich 18 Projektunterlagen auffindbar waren. 

Intransparenz zu Mittelherkunft und -verwendung

Dieses Fehlen öffentlich verfügbarer Informationen ist symptomatisch für Global Gateway und betrifft auch die Finanzflüsse. Nachdem noch im Mai 2025 von bisher 200 Milliarden Euro an mobilisierten Investitionen die Rede war, erklärte die EU-Kommission nur fünf Monate später das Ziel von 300 Milliarden für erreicht. Doch ist weder bekannt, welche Projekte konkret mit welchen Beträgen gefördert wurden, noch wie viel davon durch öffentliche Gelder und wie viel durch private Investitionen finanziert wurde. Welche Beiträge die Mitgliedstaaten leisteten oder wie viele EFSD+-Garantien ausgeschöpft wurden, ist ebenso unbekannt. Wie also die konstatierte Summe von 306,8 Milliarden Euro zustande kommt und wer sie wo und wann umgesetzt haben soll, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. 

Kritik an der Intransparenz von Global Gateway und der zugrundeliegenden Finanzarchitektur des EFSD+ kommt daher wenig überraschend nicht nur von Think Tanks und Zivilgesellschaft, sondern auch vom Europäischen Rechnungshof und dem EU-Parlament. Dem Vernehmen nach zeigen sich auch Vertreter:innen der Mitgliedstaaten verärgert über die Geheimniskrämerei der EU-Kommission. Solange die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen wird, ist weder eine Bewertung der Projekte aus entwicklungspolitischer oder arbeitnehmer:innenzentrierter Sicht möglich, noch können beteiligte Institutionen und Unternehmen effektiv kontrolliert werden. 

Die Rolle von Unternehmen

Nicht zuletzt ist auch kaum nachvollziehbar, welchen Einfluss Unternehmen auf die Auswahl, Entwicklung und Finanzierung von Global-Gateway-Projekten haben – und damit auf die Nutzung von öffentlichen Geldern der Entwicklungszusammenarbeit. Mindestens sieben Mitglieder der Business Advisory Group – Moeller Maersk, Enel, Meridiam, Orange, Nokia, TotalEnergies und Siemens – sollen bereits Global-Gateway-Aufträge erhalten haben. Die EU-Kommission wird also hinter verschlossenen Türen von einem Unternehmensgremium beraten, dessen Mitglieder direkt mit EU-Geldern unterstützt werden. Das ist mehr als nur schiefe Optik, sondern öffnet Tür und Tor für systematische Korruption. Dass auch Konzerne mit mehr als zweifelhafter Menschenrechts- und Umweltbilanz weiterhin Begünstigte von Global Gateway bleiben – darunter das Fossilunternehmen TotalEnergies, das kürzlich beschuldigt wurde, an Kriegsverbrechen in Mosambik beteiligt gewesen zu sein – ist besonders problematisch. 

Ganz grundsätzlich ist am Derisking-Ansatz auch zu kritisieren, dass knappe Steuergelder überhaupt dazu verwendet werden, profitable Geschäftsmöglichkeiten für Konzerne zu schaffen, um damit europäische Rohstoffinteressen und geopolitische Ziele abzusichern. Klassische entwicklungspolitische Prioritäten wie Geschlechtergleichstellung oder Dringlichkeiten wie Klimawandelanpassung werden dabei an den Rand gedrängt. Ein Blick auf die Website der DG INTPA genügt, um erahnen zu können, dass es für die EU neben Global Gateway keine andere Entwicklungspolitik mehr gibt. Dies spiegelt sich auch in den Finanzinstrumenten wider: Garantien aus dem EFSD+ senken zwar das Risiko für private Investor:innen, ihr entwicklungspolitischer Nutzen wurde jedoch vom Europäischen Rechnungshof klar in Frage gestellt. Rezente Analysen zeigen zudem, dass Blended Finance in seiner Hebelwirkung deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Dadurch stellt sich die Frage, ob öffentliche Mittel nicht besser in „traditionelle“ entwicklungspolitische Programme investiert wären, wo unmittelbare Profitabilität nicht im Mittelpunkt steht. 

Asymmetrische Nord-Süd-Beziehungen

Schließlich lässt sich in der Global-Gateway-Strategie auch eine Fortführung asymmetrischer Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd erkennen. Wie schon in Zeiten der Kolonialreiche wird Infrastruktur primär dort ausgebaut, wo sie den Export nach Europa erleichtert. Zwar gibt es auch Projekte, die auf lokale Wertschöpfung abzielen, doch im Kern bleibt das Muster vertraut: Der Globale Süden fungiert als Lieferant strategischer Ressourcen, während die technologisch anspruchsvolle Weiterverarbeitung und damit der Großteil der Profite im Norden konzentriert bleiben. Kritiker:innen sprechen deshalb von „alten kolonialen Mustern in grünem Gewand“. 

Dazu kommt, dass kreditfinanzierte Großprojekte die Verschuldung vieler Partnerländer verschlimmern könnten. In 29 der insgesamt 37 „hochverschuldeten Entwicklungsländer“ werden Global-Gateway-Projekte umgesetzt. Die wachsende Rolle von Exportkreditagenturen könnte das verschärfen: Eine Analyse aus 2011 zeigte, dass ein erheblicher Teil der bilateralen Staatsschulden vieler Länder des Globalen Südens gegenüber europäischen Regierungen auf Exportkredite zurückzuführen war. Auch heute droht die Schuldenkrise dadurch weiter befeuert zu werden.

Fazit: Neuausrichtung mit vielen Problemen, aber auch Chancen

Global Gateway ist also eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik. Als Reaktion auf multiple Krisenerfahrungen werden strategische Interessen offen priorisiert, europäische Konzerne auf intransparente Weise subventioniert und die Reproduktion asymmetrischer Nord-Süd-Beziehungen in Kauf genommen. Mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt ist zudem zu befürchten, dass der transaktionale Charakter verfestigt und unter dem Schlagwort „Agilität“ parlamentarische Kontrolle und entwicklungspolitische Kohärenz weiter geschwächt werden. Abzuwarten bleibt, inwieweit die Mitgliedstaaten diese Logik vollumfänglich übernehmen oder ob nationale entwicklungspolitische Kontinuitäten und eigenständige Schwerpunktsetzungen bestehen bleiben. 

Fest steht: Die europäische Entwicklungspolitik ist im Vergleich zu vor zehn Jahren kaum wiederzuerkennen. Das birgt jedoch auch Chancen. Die Finanzierung produktiver Investitionen ist grundsätzlich sinnvoll – gerade nach Jahrzehnten, in denen Industriepolitik im entwicklungspolitischen Diskurs marginalisiert wurde. Wenn die EU eine glaubwürdige Partnerin sein und geopolitisch Gewicht entfalten will, muss sie substanzielle Beiträge zu lokaler Verarbeitung und struktureller Transformation leisten. Ein Fokus auf reine Ressourcenextraktion genügt nicht. Und wenn öffentliche Gelder schon zur Absicherung privater Gewinne eingesetzt werden, dann nur unter strengsten Auflagen: Umfassendes Mitspracherecht für betroffene Gruppen, klare menschen- und arbeitsrechtliche sowie umweltbezogene Sorgfaltspflichten, vollständige Offenlegung der Endbegünstigten und überprüfbare Suspendierungsklauseln bei Verstößen. Als ersten Schritt muss die Union daher für lückenlose Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen. Andernfalls bleibt der Anspruch einer wertebasierten Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik unglaubwürdig.