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Konzessionen

Grundsätzlich begrü.t die AK, dass die Europäische Kommission in jüngerer Vergangenheit immer öfter auf die Initiative der Konsultation zurückgreift und auch mit einzelnen Fragestellungen direkt auf die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft zugeht. Das Instrument der Konsultation sollte jedoch aus Sicht der AK zu einem Zeitpunkt eingesetzt werden, zu welchem tatsächlich noch ein Entscheidungsspielraum über die Vorlage einer Initiative durch die Kommission besteht. Dass im gegebenen Fall eine Initiative der Kommission schon mit sehr großer Wahrscheinlichkeit feststeht, dürfte der Bereitschaft an einem sehr detailreichen Fragebogen mitzuwirken, nicht unbedingt förderlich sein. 

Die Kommission führt schon im Fragebogen die Zielsetzung einer in Aussicht genommenen Initiative an: Als Ziele sind hier genannt, den Wettbewerb und Marktzugang ausländischer Bewerber im Bereich der Konzessionsverträge zu sichern; Rechtssicherheit,Transparenz und Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten sowie öffentlich-private Partnerschaften auszubauen. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob die in vorliegendem Fragebogen abgefragten Themenfelder – wie Entstehung und Vernichtung von Arbeitsplätzen, Zahl der betroffenen Arbeitsplätze, Art der Arbeitsverträge oder Lohn- und Gehaltsniveau – tatsächlich treibende Kraft hinter einem Vorschlag der Kommission im Bereich der Dienstleistungskonzessionen sind.