Publikation

Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative

Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stellt aus Sicht der ArbeitnehmerInnen eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon dar. In einer Gesamtbewertung des Vertrags von Lissabon ist auch für die AK ihre Einführung ein wesentliches Kriterium für die Befürwortung des neuen primärrechtlichen Gefüges der EU gewesen.

Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass die mit dem Grünbuch zur Diskussion gestellten näheren Regelungen erstens das Engagement und die Initiativbereitschaft der BürgerInnen fördern und zweitens die Ergebnisse einer EBI ernst genommen werden. Ansonsten droht das neue Instrument zu einer demokratiepolitischen Alibimaßnahme zu werden, die den Ruf der EU als „bürgerfernes Europa der Eliten“ nur weiter festigt.

Bürokratische Anforderungen sind insb dort angebracht, wo die demokratische Seriosität des Verfahrens zu wahren und Manipulationsmöglichkeiten mit vertretbaren Mitteln zu begegnen sind. Manche der von der Kommission im Grünbuch angedachten Lösungswege tragen nach Ansicht der AK diesem Erfordernis nicht Rechnung (zB Online-Unterstützungen). Andere wiederum würden sich insoweit als zu streng erweisen, als sie das Engagement der BürgerInnen in Bürokratie ersticken bzw den Kreis möglicher UnterstützerInnen ohne Not einschränken. Letzteres betrifft insb die im Grünbuch erwähnte Unzulässigkeit öffentlicher Finanzierung im Hinblick auf die an OrganisatorInnen gestellten Anforderungen (siehe im Detail bei Frage 8). Zudem werden wichtige Aspekte wie jener der erforderlichen Unterstützung einer EBI durch Kommission und Mitgliedstaaten im Grünbuch vergessen (siehe im Detail bei Frage 7, Pkt c).