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Europäische Bürgerinitiative

Die EBI hat das Potential, die vielfach diagnostizierte Kluft zwischen der EU und ihren BürgerInnen zu mindern. In einer Gesamtbewertung des Vertrags von Lissabon ist auch für die AK ihre Einführung ein wesentliches Kriterium für die Befürwortung des neuen primärrechtlichen Gefüges der EU gewesen.

Mit der EBI sollte zum einen das Engagement und die Initiativbereitschaft der BürgerInnen gefördert werden, zum anderen müssen Ergebnisse einer EBI ernst genommen werden. Ansonsten droht das neue Instrument zu einer demokratiepolitischen Alibimaßnahme zu werden, die den Ruf der EU als „bürgerfernes Europa der Eliten“ nur weiter festigt.

Demnach sollten Anforderungen an die Durchführung einer EBI nicht so streng gelegt sein, dass sie das Engagement der BürgerInnen in Bürokratie ersticken bzw den Kreis möglicher UnterstützerInnen ohne Not einschränken. Mit ihrem Verordnungsvorschlag hat die Europäische Kommission diesbezüglich bereits viele Anregungen zum Grünbuch, welche auch seitens der AK eingebracht wurden, aufgenommen.