Auf dem Weg zur Konzernunion: Mit Omnibus-Gesetzen gegen Schutzstandards

Alles für die europäische Wettbewerbsfähigkeit

Die Europäische Kommission hat mit ihrer Ankündigung, sämtliche EU-Gesetze und Berichtspflichten auf den Prüfstand zu stellen, wahr gemacht. 2025 hat sie bereits zehn Omnibus-Pakete vorgestellt, in denen mehrere Gesetze und Vorgaben in einem Vorgang zusammengefasst und geändert werden. Mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit hat die Kommission so die Grundlage für die Abschwächung, Entkernung und Abschaffung zahlreicher europäischer Gesetze gelegt. Besonders Deutschland und Frankreich fordern eine schnelle Umsetzung der Omnibusse. Auch die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen EU-Parlament begünstigen die Deregulierungsagenda, zumal konservative und rechte Fraktionen diese vorantreiben. Angeführt wird die Deregulierungskampagne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter intensiver Mitarbeit von Unternehmen und deren Verbänden, darunter der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Das Ziel: die Rettung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. 35 Milliarden Euro sollen Unternehmen und öffentliche Haushalte durch den Wegfall von Verwaltungskosten und Berichtspflichten bis 2029 einsparen. Tatsächlich untergräbt die Omnibus-Initiative jedoch die staatliche Kontrollfähigkeit und offenbart das zweifelhafte Demokratieverständnis der aktuellen Kommission.

Demokratische Teilhabe nicht erwünscht 

Die Gespräche über die konkreten Maßnahmen der aktuellen eregulierungsagenda führen die verantwortlichen EU-Kommissar:innen fast ausschließlich mit Unternehmensvertreter:innen. Nur etwa zehn Prozent aller sogenannten Implementationsdialoge fanden mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften statt. Ein weiteres Format, der Realitätscheck, ist sogar ausschließlich Unternehmensvertreter:innen vorbehalten. Die Realitätschecks unterliegen nicht den gängigen EU-Transparenzregeln, weil sie laut Europäischer Kommission rein technischer Natur sind. Liefern sie jedoch „konkrete Hinweise auf zu lösende Probleme, so fließen diese unmittelbar in die Ausarbeitung gezielter Vereinfachungsmaßnahmen ein.“ Öffentlich zugängliche Protokolle zu diesen Treffen gibt es nicht. Die eigentlich vorgeschriebenen Folgeabschätzungen zur Bewertung von Gesetzesvorhaben werden bei den Omnibussen nicht durchgeführt. Die Kommission argumentiert, dass dies aufgrund der vermeintlichen Dringlichkeit der Vorhaben und der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu zeitaufwendig und daher nicht geboten sei. Auch öffentliche Konsultationen finden nur im Eilverfahren statt. Die demokratische Teilhabe kommt dabei unter die Räder der Omnibusse. Das sieht auch die Bürgerbeauftragte der EU, Teresa Anjinho so. Einer Beschwerde aus der Zivilgesellschaft folgend, leitete sie eine Untersuchung des Omnibus I-Gesetzgebungsverfahrens ein. Im Ergebnis stellte sie „Verfahrensmängel bei der Ausarbeitung“ fest und forderte die Kommission dazu auf, sicherzustellen, „dass die dringende Ausarbeitung von Legislativvorschlägen weiterhin mit den Grundsätzen eines transparenten, faktengestützten und inklusiven Gesetzgebungsprozesses im Einklang steht.“ Als Reaktion darauf hat die Kommission für sich selbst neue „Better Regulation“ Leitlinien angekündigt, die u.a. mehr Spielraum für Eilverfahren zulassen sollen.

Unter die Räder gekommen: europäische Schutzstandards

Die zehn Omnibusse betreffen sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Sie bauen, erstens, Berichtspflichten ab. Omnibus IV („Kleine Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung sowie Digitalisierung“) und Omnibus VII („Digitales“) schränken beispielsweise die Berichtspflicht von Unternehmen bezüglich der Nutzung von persönlichen Daten ein und schwächen damit die Datenschutzgrundverordnung. Die Omnibusse verschieben, zweitens, die Anwendung bestimmter Vorschriften nach hinten. So zum Beispiel die Regelungen über Hochrisiko-KI, die nun erst ab 2. Dezember 2027 und für einige Produkte sogar erst ab August 2028 vollständig angewandt werden müssen. Bis dahin kann Hochrisiko-KI also solche, die ein signifikantes Potenzial für Gefahren und für Gesundheit, Sicherheit und soziale Grundrechte darstellt, ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen auf dem europäischen Markt vertrieben und angewandt werden. Sie mindern, drittens, wichtige Schutzstandards, u.a. in Bezug auf den Gesundheitsschutz von Verbraucher:innen und Arbeitnehmer:innen. Omnibus VI („Chemikalien“) ermöglicht es, dass Kosmetikprodukte, also Seife, Zahnpasta und Cremes, mit Inhaltsstoffen, die neu als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden, länger auf dem Markt bleiben. Omnibus VIII („Umwelt“) würde Berichtspflichten über die Nutzung besorgniserregender Stoffe in Produkten abschaffen, ebenso wie die Verpflichtung, Ersatzstoffe für besonders schädliche Chemikalien zu suchen. Omnibus X wiederum würde u.a. die regelmäßigen Überprüfungen der Genehmigungen von Pestizid- und Biozidwirkstoffen auf ihre Umwelt- und Gesundheitsunbedenklichkeit weitestgehend abschaffen. Diese finden derzeit alle 10–15 Jahre statt und haben dazu geführt, dass zahlreiche hochschädliche Pestizide vom Markt genommen wurden.

Und der Omnibus rollt weiter…

Die bisherigen Omnibusse sind erst der Anfang. Die Kommission hat bereits weitere Omnibusse angekündigt, ebenso wie einen „Aktionsplan für eine regulatorische Tiefenreinigung“ in 12 Fokusbereichen: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Klima, Umwelt, Wohnungswesen und Genehmigungsverfahren, freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Zoll, Steuern und Digitales. Erwähnt werden muss auch das neue unternehmensrechtliche Regelungssystem „EU Inc.“, auch bekannt als „28. Regime“, über das derzeit noch verhandelt wird. Dieses soll vereinheitlichte europäische Regeln für Unternehmen und auch für die Registrierung eines neuen Unternehmens bieten. Ein EU-Inc. Unternehmen könnte damit in nur 48 Stunden registriert werden, online versteht sich, und in sämtlichen EU-Ländern frei operieren. Briefkastenfirmen sind damit in Null Komma nichts erstellt. Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen wird noch schwerer. Zudem würden die Rechte von Arbeitnehmer:innen ausgehöhlt. Denn EU Inc. macht es möglich, dass Unternehmen, anstatt nationale Arbeitsrechte anzuwenden, sich für das wesentlich laxere harmonisierte EU-Recht entscheiden oder in dem EU-Land registrieren, das die geringsten Standards hat. Gewerkschaftliche Arbeit, Arbeitnehmer:innenschutz, soziale Sicherheit, all das steht bei EU Inc. auf dem Spiel.

Innerhalb von nur einer Legislaturperiode hat die Europäische Kommission einen Paradigmenwechsel vollzogen, mit dem sie sich selber schadet. Denn die Omnibus-Gesetze schwächen die Handlungsfähigkeit der 27 Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen und damit auch die demokratische Einflussnahme und Teilhabe. Durch die Aufweichung von Gesetzen zum Umweltschutz untergraben sie den Europäischen Grünen Deal und die europäischen Ambitionen, bis 2050 klimaneutral zu werden.  Auch für die öffentlichen Haushalte sind die Omnibusse ein schwerer Schlag. Denn die Kosten für Schädigungen von Umwelt und Gesundheit sowie die Verschärfung der Klimakrise durch Wirtschaftsunternehmen werden auf sie abgewälzt und sollen von der Allgemeinheit getragen werden. Der durchaus notwendige Bürokratieabbau verkommt so zur Farce und dient vor allem Konzerninteressen, während die Menschen in der EU das Nachsehen haben. Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft warnen vor den negativen Folgen der Deregulierung. In Bündnissen arbeiten sie daran, die Omnibusse-Flotte zu stoppen und Alternativen aufzuzeigen.