Irritierende EU-Demokratiepolitik: Weltweit und in der EU starke autokratische Tendenzen

Was von den Ankündigungen der letzten EU-Legislaturperiode blieb

Zwischen dem Versprechen Von der Leyens zu Beginn ihrer ersten Amtszeit 2019, die Demokratien zu stärken, und dem Ergebnis in Form von konkreten Maßnahmen klaffte am Ende der letzten Legislaturperiode 2024 eine große Lücke. Zahlreiche der geplanten EU-Gesetze waren bis zu den EU-Wahlen 2024 noch nicht in Kraft. Die Entwürfe zu den Rechtstexten wurden zu einem erheblichen Teil erst gegen Ende der letzten Gesetzgebungsperiode veröffentlicht. 

Folgewirkungen des langsamen Handelns auf EU-Ebene

Die mangelnde Entschlossenheit der EU-Kommission wurde von antidemokratischen und totalitären Regimen und Gruppen außerhalb und innerhalb der EU prompt ausgenutzt: Länder wie Russland, China oder Katar warben Abgeordnete und Mitarbeiter:innen im Europäischen Parlament an, damit diese in ihrem Sinne bei Verhandlungen intervenieren oder gar sensible Informationen an sie weitergeben. Auf Ebene des Rates wurde bekannt, dass Mitglieder der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán Russland sensible Informationen aus Sitzungen des EU-Rats zuspielten.

Russland forcierte zudem eine Reihe von Desinformationskampagnen insbesondere über soziale Medien gegen mehrere EU-Länder wie beispielsweise Deutschland und Polen. Ein ähnliches Verhalten legte die US-Regierung nach der Machtübernahme durch Donald Trump an den Tag: So machte Trumps damaliger Berater Elon Musk im Vorfeld der deutschen Bundestagswahlen offen Stimmung für eine rechtsgerichtete Partei in Deutschland. Die Propaganda, die von den rechtsgerichteten Regimen und Personen lanciert wurde, zeigte prompt Erfolg: Russland bzw den USA unter Trump nahestehende europäische Gruppierungen erzielten bei nationalen und den EU-Wahlen teils erhebliche Zugewinne.

Auch innerhalb der Europäischen Union agierte die Europäische Kommission deutlich zu langsam und teilweise sogar widersprüchlich. Die Gesetze zu digitalen Dienstleistungen und dem digitalen Binnenmarkt waren neben wirtschaftlichen Aspekten auch aus demokratiepolitischer Sicht ein wesentlicher Fortschritt. Nur: Sie entfalteten ihre Wirkung unzureichend und halfen nicht gegen die Verbreitung von falschen Informationen auf sozialen Plattformen, die über Algorithmen noch wesentlich befeuert wurden. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der EU-Ländern EU-Förderungen vorenthält, die sich nicht an die EU-Grundprinzipien der Demokratie halten, kann durchaus als scharfes Instrument bezeichnet werden. Im Falle Ungarns wurden bedeutende Teile von EU-Förderungen zwar zuerst blockiert, jedoch knapp vor den EU-Wahlen 2024 ohne ersichtlichen Grund von der EU-Kommission freigegeben. Darauf hat das Europäische Parlament damals rasch reagiert und gegen diese Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Die Abgeordneten bekamen zwischenzeitlich von der Generalanwältin des EuGH auch recht: Sie schlägt vor, den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären. Zwischenzeitlich dürfte das Urteil mit dem Machtwechsel in Ungarn jedoch obsolet geworden sein, weil der neue Premier Magyar angekündigt hat, die die für Ungarn eingefrorenen EU-Gelder mit Reformen so rasch wie möglich loseisen zu wollen.

EU-Demokratiepolitik in der neuen EU-Gesetzgebungsperiode

Der Beginn der neuen EU-Legislaturperiode begann vielversprechend: Mit Michael McGrath wurde erstmals ein eigener Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz ernannt. Das Europäische Parlament richtete zudem den Sonderausschuss „Europäisches Schutzschild für die Demokratie“ ein. 

Im November 2025 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für einen Europäischen Schutzschild für die Demokratie, der neue und bestehende Gesetze bündelt und durch Leitlinien für den Einsatz von KI in Wahlprozessen, einen Demokratieleitfaden, bildungspolitische Maßnahmen, eine Civic-Tech-Plattform und einen Verhaltenskodex gegen Desinformation ergänzt. Das neu geschaffene Europäische Zentrum für demokratische Resilienz soll zudem Wissen und Ressourcen bündeln. Schwerpunkte sollen unter anderem die Entwicklung von Instrumenten zum Schutz der Wahlen auf EU-Ebene, ein Konzeptentwurf zur Bekämpfung von Informationsmanipulation und Desinformation sowie die Einbeziehung von Bürger:innen für den Schutz der Demokratie sein. 

Neue Gesetze geben Hoffnung

Mehrere EU-Gesetze, deren Textentwürfe noch gegen Ende der letzten Gesetzgebungsperiode veröffentlicht wurden, konnten nun, wenngleich mit erheblicher Verspätung, verabschiedet werden. Nach der Umsetzungsphase in den Mitgliedstaaten werden die neuen Normen im Laufe diesen und nächsten Jahres in Kraft treten. Die wichtigsten davon sind:

• Die wahlbezogene Infrastruktur wird nun über die sogenannte NIS2-Richtlinie, ein Gesetz, das die Netz- und Informationssicherheit verbessert und konzeptintegrierte Sicherheit, Resilienz und Koordinierung in der gesamten EU ermöglicht, besser geschützt. Ergänzt wird die Richtlinie über die Cyberresilienz-Verordnung, die Cyberangriffe verhindern und kritische Bereiche sowie digitale Produkte besser schützen soll. 

• Seit Oktober 2025 ist zudem die Verordnung über politische Werbung in Kraft, ergänzt durch entsprechende Leitlinien. Politische Werbeeinschaltungen müssen klar als solche gekennzeichnet werden. Zudem ist Werbung durch Sponsor:innen aus Drittstaaten drei Monate vor einer Wahl oder einem Referendum in einem Land überhaupt verboten. Darüber hinaus dürfen nun sensible persönliche Daten wie die Religionszugehörigkeit, die Hautfarbe und die sexuelle Orientierung nicht mehr bei politischer Werbung genutzt werden. Politische Online-Anzeigen müssen in einem Online-Archiv verfügbar sein, samt der Information, wer die Werbung finanziert hat. 

• Das EU-Medienfreiheitsgesetz ist ebenfalls seit 2025 in Kraft und regelt unter anderem den Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit, journalistische Quellen und den unabhängigen Betrieb öffentlich-rechtlicher Medien. Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf ab, die Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medien und staatlicher Werbung bei Mediendienstleistern zu verbessern. 

Die dunklen Seiten der EU in der Demokratiepolitik

Leider ist trotz der positiven Akzente in der Gesetzgebung für stabile Demokratien festzustellen, dass die EU-Institutionen derzeit eine Reihe von Schritten setzen, die ganz im Gegensatz zu liberalen Demokratien stehen.

Dazu zählt in besonderem Maße die EU-Deregulierungsagenda, bei der EU-Gesetze, die im Interesse der Beschäftigten und zum Schutz des Klimas gerade erst in der letzten Gesetzgebungsperiode verabschiedet wurden, mit zweifelhaften Methoden gleich wieder gestrichen oder verwässert werden sollen. Zentrales Instrument dabei ist das sogenannte Omnibus-Verfahren, über das ganze Gesetzespakete, beispielsweise zum Grünen Deal, zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zum Datenschutz und zu beschäftigungspolitischen Fragestellungen teils erheblich abgeschwächt werden sollen. Konsultationen, die laut den EU-Verträgen bei derartigen Gesetzesprozessen vorgenommen werden müssen, um alle Teile der EU-Bevölkerung miteinzubeziehen, werden teilweise nicht durchgeführt, demokratiepolitische Grundsätze damit unterschlagen. Diesen Missstand hat auch die Europäische Ombudsstelle scharf kritisiert und festgestellt, dass sich die EU-Kommission an ihre eigenen Grundsätze zur „Besseren Rechtsetzung“ nicht halte. Auch sei die Dringlichkeit, mit der die Kommission diese Verfahren durchführt, nicht nachvollziehbar.

Wie sehr sich die EU-Entscheidungsträger:innen von einer ausgewogenen Berücksichtigung der Interessen aller Teile der EU-Volkswirtschaft wegbewegen, zeigt sich auch bei Gesprächen mit Interessenvertretungen. Bei den Terminen mit der höchsten Ebene der EU-Kommission wird ein massives Ungleichgewicht zugunsten der Wirtschaftslobby deutlich: Seit Beginn der neuen EU-Legislaturperiode Ende 2024 haben die Kommissar:innen und ihre Mitarbeiter:innen fast drei Viertel der Gespräche mit Unternehmenslobbyist:innen geführt. Mit allen anderen Teilen der Gesellschaft, seien es Gewerkschaften, Gesundheitsorganisationen, Umweltverbände oder andere Interessensbereiche, gab es zusammen nur rund ein Viertel der Termine mit Kommissionsvertreter:innen. 

Schockierend ist der neue Umgang des Europäischen Parlaments mit Nichtregierungsorganisationen, der an Praktiken von antidemokratischen Regimen erinnert: Die EU-Abgeordneten der Europäischen Volkspartei und der rechtspopulistischen Fraktionen haben beschlossen, ein Kontrollgremium für NGOs einzurichten, um deren Förderungen zu überprüfen. Gleichzeitig blockieren die gleichen politischen Gruppierungen nun die Gründung eines Ethikrats zur Untersuchung von Korruptions- und Spionagefällen, die in den letzten Jahren im Europäischen Parlament aufgedeckt wurden. 

Der Weg zu einer starken Demokratie in der EU ist weiter denn je

Die Europäische Union hat wichtige Schritte gesetzt, um die Demokratien auf EU-Ebene zu stärken. Gleichzeitig haben sich die EU-Institutionen in der aktiven EU-Politik jedoch von ihren demokratischen Grundprinzipien deutlich wegbewegt. Nach außen hin ist es dringend notwendig, gegen Attacken auf die EU-Demokratie von Drittstaaten oder einflussreichen Personen entschlossen vorzugehen. Nur so lässt sich die Demokratie auch in Zeiten bewahren, in denen sie weltweit unter Druck steht.