EU Handelsabkommen mit Indonesien: Arbeitsrechte zu schwach abgesichert

Was sieht das Handelsabkommen vor?

Mit dem geplanten Handelsabkommen möchte die EU den Handel mit Indonesien ausbauen. Das Abkommen enthält auch ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung. Darin verpflichten sich die Vertragspartner:innen unter anderem zu:

• internationalen Arbeitsrechten,
• Umweltstandards und
• Klimaschutzbestimmungen.

Was hat die AK untersucht?

Die AK Kurzstudie analysiert das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens. Sie prüft, wie wirksam die vorgesehenen sozialen und ökologischen Schutzbestimmungen sind.

Das EU-Indonesien-Abkommen ist nach dem Handelsabkommen mit Neuseeland erst das zweite EU-Handelsabkommen, bei dem der allgemeine Streitbeilegungsmechanismus auch für Nachhaltigkeitsfragen gilt. Das bedeutet: Werden die vereinbarten Nachhaltigkeitsregeln verletzt, können Sanktionen verhängt werden.

Zu schwacher Schutz von Arbeitnehmerrechten

Die Studie zieht insgesamt eine kritische Bilanz. Vor allem beim Schutz der Arbeitnehmer:innenrechte sieht sie deutliche Schwächen. Die Regelungen sind zu allgemein formuliert und rechtlich nicht ausreichend abgesichert.

Das wiegt besonders schwer, weil Indonesien seit Jahren Defizite bei der Durchsetzung von Gewerkschaftsrechten, Arbeitsstandards und einer angemessenen Entlohnung aufweist.

Besonders betroffen sind exportorientierte Branchen wie:

• Bergbau,
• verarbeitendes Gewerbe und
• Palmölproduktion.