Krisenfolgen und Krisenfestigkeit: Wie die EU den Folgen des Irankriegs begegnen soll

Energie

Durch die Blockade der Straße von Hormus fehlen etwa 20 Prozent der globalen Öl- und Flüssiggas-Produktion. Das führt zu hohen Preisen und mancherorts zu Knappheit. Wegen der starken Abhängigkeit von fossilen Energien ist auch Europa von der Energiekrise betroffen. Bisher steigen die Preise vor allem bei Mineralölprodukten, eine Versorgungskrise gibt es in der EU noch nicht. Sollten Exporte aus dem Nahen Osten länger ausfallen, wären jedoch Diesel und Kerosin besonders anfällig für Engpässe. Auch bei Gas gibt es noch keine Versorgungsprobleme und der Preisanstieg bleibt bisher moderat, weitere Steigerungen sind jedoch möglich. 

Maßnahmen gegen steigende Energiepreise

Der dringendste Handlungsbedarf besteht momentan bei Mineralöl(-produkten), da hier die Preise am meisten steigen. Versorgungssicherheit muss gewährleistet und übermäßige Profite von Mineralölunternehmen zulasten von Verbraucher:innen vermieden werden.

• Margenbegrenzungen: Mehrere Staaten, darunter auch Österreich, begrenzen bereits die Profitmargen von Ölunternehmen. Diese Margenbeschränkungen sollten auf die gesamte EU ausgeweitet werden, um mögliche Versorgungsprobleme in den regulierenden Ländern zu vermeiden und sicherzustellen, dass niedrigere Preise durch gemeinsame Beschaffung an Endkund:innen weitergegeben werden. 
• Transparente Referenzpreise: Die Benchmark-Preise für Öl werden von kommerziellen Marktanalysten ermittelt. Hier braucht es mehr Transparenz, um sicherzustellen, dass diese Referenzpreise die tatsächliche Preissituation widerspiegeln. 
• Krisenmechanismen nachschärfen: Die vorgesehenen EU-Krisenmechanismen zu Energiepreisen (laut Elektrizitäts- und Gasbinnenmarktrichtlinie) sind zu lasch und würden erst nach drastischen Verwerfungen greifen. Sie müssen nachgeschärft und durch Beiträge von Krisengewinnern oder Adaptionen im Marktdesign finanziert werden. 

Gas: Krisenvorsorge und -bewältigung

Durch den Wegfall eines erheblichen Teils der weltweiten Erdgasförderung wird der Wettbewerb um die verbleibende Produktion stärker. Die EU muss am Weltmarkt geeint auftreten und gleichzeitig möglichst sparsam mit dem vorhandenen Gas umgehen.

• Koordinierte Gasbeschaffung und -speicherung: Gas sollte gemeinsam eingekauft und die Speicher koordiniert wiederbefüllt werden, um einen Bieterwettbewerb und einen starken Preisanstieg wie 2022 zu vermeiden.
• Energieeffizienz: Energieeffizienzvorgaben – etwa für die Industrie – müssen verschärft werden. Subventionen gegen hohe Energiepreise müssen mit Effizienzvorgaben einhergehen, damit die Dekarbonisierung tatsächlich beschleunigt wird. Zusätzlich müssen  soziale Aspekte sowie Leistbarkeit konsequent berücksichtigt werden.

Treibstoffe: Krisenvorsorge und -bewältigung

Sollte es zu Treibstoffengpässen kommen, muss knappe Energie effizienter genutzt und gerecht verteilt werden. Dazu braucht es ordnungspolitische Maßnahmen. Preismechanismen reichen nicht aus, weil sie jene stärker belasten, die ohnehin wenig Alternativen haben. 

• Luxus-Flüge einschränken: Energieintensiver Überkonsum, etwa durch Privatjets und platzverbrauchende Business-Class-Flüge, sollte eingeschränkt werden. 
• Prioritäten im Straßenverkehr: Öffis und Fahrgemeinschaften sollten über reservierte Fahrstreifen priorisiert werden. Niedrigere Tempolimits können den Treibstoffverbrauch um rund zehn Prozent senken, bestehende Limits müssen (gerade im Schwerverkehr) konsequent kontrolliert werden. 
• Betriebe verpflichten: EU-Mitgliedsstaaten sollten Unternehmen Maßnahmen zum betrieblichen Mobilitätsmanagement vorschreiben, mit denen sie etwa die Anreise mit öffentlichem Verkehr oder in Fahrgemeinschaften unterstützen. 

Energieunabhängigkeit stärken

Solange Europa in großem Umfang Öl und Gas importiert, bleibt es anfällig für internationale Krisen. Ein möglichst sparsamer Umgang mit Energie, der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und ein leistungsfähiges, integriertes europäisches Stromnetz sind die zentralen Hebel, um echte Energieunabhängigkeit zu erreichen. Neben Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit ist die Leistbarkeit der Energiewende zentral. 

• Günstige Erneuerbare: Die tatsächlichen Kostenvorteile erneuerbarer Energien müssen sich auch in niedrigeren Preisen für Endverbraucher:innen widerspiegeln. Dafür braucht es ein passendes, reformiertes Strommarkt­design.
• Finanzierung des Netzausbaus: Es braucht substanzielle europäische Mittel und öffentliche Ko-Finanzierung für den Netzausbau, denn ein gemeinsamer Markt erfordert eine gemeinsame Infrastruktur. Eine öffentliche Ko-Finanzierung dämpft die Netzentgelte. Gerade für Transitländer wie Österreich ist eine faire Verteilung der Netzkosten zentral. 
• Faire Kostenteilung: Die Kosten der Energiewende müssen fair und verursachergerecht verteilt werden: zwischen den Mitgliedstaaten, aber ebenso innerhalb der Mitgliedstaaten zwischen Großverbrauchern, Haushalten und Erzeugern.

Krisenfeste und nachhaltige Mobilität ausbauen

Unsere Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen macht uns anfällig für Preisschocks und Knappheiten. Ob am Arbeitsweg oder bei Urlaubsreisen: dabei leiden vor allem jene, die am wenigsten Alternativen haben. Um unser Verkehrssystem krisenfester zu machen, müssen wir nachhaltigen Verkehr entschlossen ausbauen. 

• Europäischer Bahnausbau: Die Bahn ist der energieeffizienteste Weg, um Unabhängigkeit von Auto und Flugzeug zu ermöglichen. Der grenzüberschreitende Bahnverkehr muss entsprechend der EU-Verkehrsziele rasch ausgebaut und dafür die Connecting Europe Facility aufgestockt werden
• Bahnindustrie unterstützen: Die Produktion von Schienenfahrzeugen und Infrastruktur ist in der EU hervorragend aufgestellt und stärkt die strategische Unabhängigkeit.  Durch gezielte Industriepolitik kann sie ein Industrie-Stärkefeld bleiben. 
• Gegen unfaire Kostenvorteile: Um gegen Lohn- und Sozialdumping sowie mangelnde Kostenwahrheit im Verkehr vorzugehen, müssen gute Arbeitsbedingungen für alle Verkehrsbeschäftigten gesichert, Steuerprivilegien für fossile Verkehrssektoren abgeschafft und der nachhaltige Verkehr entschlossen ausgebaut werden.
• Öffentliches Eigentum: Liberalisierungen im öffentlichen Verkehr, die sich als negativ erwiesen haben, müssen zurückgenommen werden. Die positive Rolle von öffentlichem Eigentum und Direktvergaben muss gestärkt werden.  

Lebensmittel und Dünger

Die Golfstaaten sind nicht nur wichtige Produzenten fossiler Energieträger, sondern nehmen auch eine zentrale Stellung im globalisierten industriellen Lebensmittelsystem ein. Sie stellen große Mengen fossiler Düngemittel her (sog. Kunstdünger), sind zentrale Import-Export-Umschlagplätze für viele Lebensmittel und kontrollieren dafür zentrale Infrastrukturen wie Häfen, Lager und Transportwege. Die Seeblockade der Straße von Hormus führt unmittelbar zu Knappheit und steigenden Preisen bei Düngemitteln. Als Folge werden Ernteausfälle und Ernährungsunsicherheit, insbesondere in Ostafrika und Südasien, befürchtet. Mit dem Wetterereignis El  Niño, das durch die Klimakrise verstärkt wird, kündigen sich dieses und nächstes Jahr zusätzlich Dürreperioden und Hitzewellen an. Zusammen mit höheren Energie- und Transportkosten kann das auch andernorts die Lebensmittel­preise erhöhen und Gelegenheiten für Spekulation und Profit­macherei entstehen.

Globale Krisenbewältigung

Die Folgen des Kriegs für Lebensmittel werden vor allem vulnerable Länder des Südens treffen, die kaum fiskalischen Spielräume haben, um Krisenfolgen abzufedern. Laut World Food Programme (WFP) drohen 45 Millionen mehr Hungernde durch die aktuelle Krise. Das macht folgende Maßnahmen erforderlich:  

• Transportkorridor für Düngemittel: Die EU soll die Verhandlungen zu einem UN-kontrollierten Transportkorridor für Düngemittel politisch und diplomatisch unterstützen. 
• Humanitäre Hilfe: Für Soforthilfe gegen Hunger und wegen Preissteigerungen müssen die EU und die Mitgliedsstaaten dem ohnehin schon unterfinanzierten UN-WFP rasch mehr Mittel bereitstellen. 
• Schuldenerlass: Die EU muss sich für sofortige Schuldenerleichterungen für besonders betroffene Länder einsetzen, zu denen auch Banken und Fonds verpflichtet werden. Ein dauerhafter UN-Entschuldungsmechanismus soll eingerichtet werden.  

Massnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise

In der letzten Energie- und Düngemittelkrise 2022/23 konnten große Lebensmittelkonzerne, aber auch vorgelagerte Unternehmen, wie Seefrächter, Düngemittelhersteller oder Getreidehändler  massive Profitsteigerungen durchsetzen. Es ist zu befürchten, dass diese Unternehmen nun wieder übermäßig profitieren. Zur Inflationsbekämpfung bei Lebensmitteln braucht es sowohl präventive als auch abmildernde Maßnahmen: 

• Preiseingriffe: Wenn die Teuerung bei Grundbedürfnissen nicht in den Griff zu bekommen ist, sind staatliche Preiseingriffe nötig.
• Steuersenkungen: Durch Mehrwert­steuersenkungen können Lebensmittelpreise kurzzeitig gesenkt werden. Das ist jedoch teuer für die öffentlichen Haushalte, die Weitergabe muss kontrolliert werden, und bei einer Rücknahme müssen Preissprünge verhindert werden. 
• Monitoring: Durch Transparenz entlang der Wertschöpfungsketten kann Engpässen frühzeitig begegnet werden. Anti-Teuerungs-Kommissionen können sich auf Branchen fokussieren, Unternehmen sollten steigende Preise begründen müssen.
• Strategische Reserven: Auf nationaler und europäischer Ebene können strategische Reserven angelegt werden (z. B. von Rohstoffen, Getreide). Im Akutfall kann der Staat durch deren Freigabe sowie durch öffentliches Einkaufsmanagement versuchen, den Marktpreis indirekt zu beeinflussen. 
• Regulierung des Rohstoffhandels: Regulierung und Spekulationsverbote sind dringend überfällig, um Preisfluktuationen auf Rohstoffmärkten zu reduzieren. Insbesondere bei Lebensmitteln sind Maßnahmen wie der Ausschluss institutioneller Investoren und Positionslimits sinnvoll.  

Abhängigkeit von fossilem Dünger reduzieren

Kunstdünger wird aus Erdgas hergestellt und ist somit stark importabhängig und klimaschädlich. Sein Preis schwankt direkt mit dem Gaspreis.  

• Konditionalitäten: Direktzahlungen an Landwirt:innen im Rahmen der EU-Agrarpolitik sollten an Auflagen geknüpft werden, die den Düngebedarf strukturell senken, etwa durch Zwischenfrüchte mit Leguminosen, die Stickstoff im Boden binden. 
• Biologische Landwirtschaft: Nachdem biologische Landwirtschaft ohne mit Erdgas hergestellten Stickstoffdünger auskommt, ist sie in dieser Hinsicht nicht nur besser für das Klima und die Umwelt, sondern auch unabhängiger von fossilen Energieträgern. Der Anteil der biologischen Landwirtschaft soll durch Lenkungsmaßnahmen erhöht werden.
• CO₂-Beitrag: Der neue CO₂-Grenzausgleich (CBAM) für Mineraldünger darf nicht verwässert werden, denn das würde die Importabhängigkeit weiter verstärken.  
• EU-Entwicklungspolitik: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollen Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre strukturelle Abhängigkeit von fossilen Düngemitteln zu verringern und biologische Anbaumethoden auszubauen. Dazu gehören auch Diversifizierung und die Stärkung lokaler Märkte statt exportorientierter Monokulturen, wie sie durch die EU-Handelspolitik gefördert werden. 

Makroökonomische Folgen 

Die Schwere und Dauer der wirtschaftlichen Folgen des Kriegs sind noch nicht absehbar. Hohe Energiepreise und Lieferkettenengpässe führen  jedenfalls zu steigender Inflation, einer schlechteren Wirtschaftsentwicklung, Verteilungskonflikten und budgetären Herausforderungen. Auch Knappheit bei Verpackungsmaterialien wie Kunststoffen und Aluminium kann die Preise für Lebensmittel und Medikamente zusätzlich belasten. 

Zudem nutzen Konzerne Kostenschocks, um ihre Profitmargen zu stabilisieren bzw. sogar zu erhöhen. Man spricht hier von einer profitgetriebenen Inflation oder einer Gewinn-Preis-Spirale. Spekulationen und Risikoaufschläge verschärfen das Problem.

• Preiseingriffe: Preiseingriffe in einzelnen, kritischen Sektoren schaffen Preisstabilität und dämpfen hohe Inflation sowie den Anstieg der Ungleichheit. Niedrige Energiepreise und eine effektive Senkung der Teuerung entlasten Unternehmen und Haushalte. 
• Geldpolitik: Die Rolle der Geldpolitik bei einem durch fossile Energie ausgelösten Angebotsschock sollte sich darauf konzentrieren, die Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energie durch niedrige Zinsen und ggf. gezielte Anleihen-Ankäufe zu ermöglichen. Leitzinserhöhungen sind  nicht geeignet, angebotsseitige Inflationsschocks zu bekämpfen, sondern dämpfen Investitionen und erhöhen die Arbeitslosigkeit. 
• Aktive Industrie- und Wettbewerbspolitik: Aktive Industriepolitik stärkt lokale Wertschöpfungsketten. Wettbewerbspolitik verhindert, dass Unternehmen eine zu große Marktmacht entwickeln und Kartellabsprachen stattfinden. 
• Übergewinnsteuer: Um einheitliche Regeln zu schaffen und Marktverzerrungen zu verhindern, braucht es einen europäischen Rechtsrahmen zu neuen Übergewinnsteuern für Energieunternehmen. Die konkrete Ausgestaltung kann auf nationaler Ebene erfolgen. Die Erlöse aus Übergewinnsteuern sollten direkt zur Senkung von Endkund:innenpreisen verwendet werden, um die Inflation zu senken (z.B. durch Sozialtarife). 
• Umbau finanzieren: Es braucht einen neuen EU-Fonds nach dem Vorbild der Aufbau- und Resilienzfazilität, der dazu beiträgt, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen maßgeblich zu reduzieren, und Investitionen in erneuerbare Energien sowie den sozial-ökologischen Umbau forciert. Dieser Fonds sollte dann zu einer permanenten EU-Fiskalkapazität in Höhe von mindestens 1% des europäischen BIP ausgebaut werden. 
• Beschäftigungsimpulse durch Umbau: Je länger der Krieg andauert, desto wichtiger werden Beschäftigungsimpulse. Diese gehen auch vom notwendigen Umbau der Energie- und Mobilitätssysteme aus, der gerade jetzt entschieden vorangetrieben werden muss. Flankiert werden sollten diese Investitionen durch Qualifizierungsmaßnahmen.
• Kreislaufwirtschaft stärken: Europäische Recyclinganlagen werden wegen der niedrigen Preise von Primärrohstoffen bisher wenig genutzt. Europa muss sich durch eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft strategisch unabhängiger machen. 

Frieden voranbringen

Ursache der aktuellen Krise ist vor allem die Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf. Um schwerere wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu verhindern ist es daher zentral, diese Handelsunterbrechung im Rahmen eines Friedensplans rasch und dauerhaft zu beenden. Um den Krieg im Nahen Osten nachhaltig zu beenden, braucht es eine konsequent friedens­orientierte Politik. Vorrangig ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen sowie der Verzicht auf unilaterale militärische Maßnahmen im Rahmen der von Pakistan vermittelten Waffenruhe. Diese muss durch aktive diplomatische Bemühungen zu einem tragfähigen Friedensplan weiterentwickelt werden. Nur im Rahmen eines solchen Friedensplans wird auch die Straße von Hormus wieder befahrbar und die Handelsunterbrechungen, die der aktuellen Krise zugrunde liegen, beendet. 

Dafür ist ein multilateraler Prozess unter Einbindung der Vereinte Nationen und regionaler Akteur:innen zentral. Die Europäische Union sollte sich nicht militärisch an dem Konflikt beteiligen, sondern diplomatische und zivile Maßnahmen forcieren. Die strikte Einhaltung von Menschenrechten und des internationalen Völkerrechts muss von allen Seiten sichergestellt werden. Autokratische Regime und deren Repression der Zivilbevölkerung sind entschieden abzulehnen. Prodemokratische Kräfte sollten bestmöglich unterstützt werden. Schließlich sind verbindliche Pläne zur Abrüstung und Rüstungskontrolle – insbesondere im Bereich nuklearer Kriegsführung – unerlässlich, um nachhaltig Frieden und Stabilität in der Region zu ermöglichen.