Wie Demokratie verteidigen? Demokratiepolitische Kritik der Aufrüstung der EU 

Formal definiert ermöglicht Demokratie allen Bürger:innen den gleichen Zugang zu Freiheit und zur Kontrolle ihrer Realisierung. Neun formale Funktionen der Demokratie werden zur Realisierung der Freiheit der Bürger:innen vielfach zitiert: Individuelle Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Öffentlichkeit, Wettbewerb, Gewaltenkontrolle, Regierungsfähigkeit, Transparenz, Partizipation und Repräsentation. Gesellschaftlich kann Demokratie als „institutionalisierte Kontrolle von Herrschaftsentscheidungen und Entschließungsmaßstäben durch die davon Betroffenen“ definiert werden. Diese Perspektive geht über Wahlen und Parlamentarismus hinaus. Sie fragt, ob jene Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, auch tatsächlich Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen können.

Anhand der gemeinsamen Militärpolitik der EU zeigen sich exemplarische Momente der Entdemokratisierungstendenz. Formal geht es um strukturelle Demokratiedefizite bei Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenkontrolle, Parlamentarismus, Transparenz, Partizipation und Repräsentation. Gesellschaftlich geht es um die Frage, wer die europäische Sicherheitspolitik prägt: Parlamente, Öffentlichkeit und Betroffene – oder Rüstungsindustrie, Exekutiven und militärische Apparate. Diese Fragen werden im Weiteren näher beleuchtet und die Bedeutung dieser demokratiepolitischen Analyse für die europäische Sicherheitspolitik diskutiert. 

Trotz Finanzierungsverbot von Militärausgaben

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) ist Teil der Gemeinsamen Außenpolitik (GASP) und stark zwischenstaatlich geprägt. Entscheidungen werden in der Regel einstimmig im Europäischen Rat und im Rat der EU gefasst. Das Europäische Parlament kann die Außenpolitik der EU nur durch Fragerechte, Plenardebatten und Empfehlungen indirekt und unverbindlich beeinflussen. Über die Ausgaben im Rahmen der GASP entscheidet das Parlament grundsätzlich über das EU-Budget mit. In Art 41 Abs 2 im Vertrag über die EU ist festgelegt, dass die Ausgaben der GASP zulasten des Haushalts der Union gehen, jedoch „mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen […]“.  

Damit setzt das Unionsrecht eine Grenze, die demokratiepolitisch bedeutsam ist, weil Rechtsstaatlichkeit nicht nur aus Verfahren besteht, sondern auch aus wirksamen Begrenzungen politischer Macht. Um die verteidigungspolitische beziehungsweise militärische Zusammenarbeit trotz dieser unionsrechtlichen Grenze stärken zu können, wird dieser Ausschluss von Militärausgaben aus dem EU-Budget systematisch umgangen, indem bestehende EU-Kompetenzen ausgedehnt werden. Im Bereich der Forschung und Technologieentwicklung finanziert die EU schon seit den 2000er-Jahren Projekte mit „Dual-Use“-Bezügen aus dem EU-Budget. Seit den 2010er Jahren steht die Finanzierung der Entwicklung von Verteidigungsprodukten aus dem EU-Budget auf der Tagesordnung. 2017 wurde der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) über die Schiene von Industriepolitik und Forschung auf den Weg gebracht. Im Arbeitsprogramm 2026 des EVF nennt die EU-Kommission die Entwicklung eines EU-Abfangjägers für den atmosphärischen Raum, eines Kampfpanzers, eines Mehrfachraketenwerfers und eines halbautonomen Schiffes als prioritäre Projekte.

Die Praxis, Militär- und Rüstungsausgaben als Forschungs-, Technologie-, Industrie-, Wettbewerbs- oder Kohäsionspolitik zu implementieren, ist eine rechtsstaatliche Gratwanderung. Maßnahmen, die dem Ausbau militärischer Fähigkeiten dienen, können nicht beliebig auf andere Kompetenzgrundlagen gestellt werden, wie ein Rechtsgutachten von Andreas Fischer-Lescano exemplarisch am EVF zeigt. Einzelne EU-Rechtsexpert:innen argumentieren, dass der EVF wegen seiner tatsächlichen verteidigungspolitischen Zielsetzung trotz formaler Industrie- und Forschungsbegründung unionsrechtlich angreifbar sein könnte.

Abbau von Kontroll- und Schutzmechanismen

Während das Europäische Parlament umgangen oder ausgeschlossen wird, waren Vertreter:innen der Rüstungsindustrie von Beginn an in die Formulierung und Gestaltung der europäischen Verteidigungspolitik eng mit einbezogen. Demokratiepolitisch problematisch ist, wenn bestimmte Interessen strukturell privilegierten Zugang zu Entscheidungsträger:innen erhalten, während andere Perspektiven marginalisiert bleiben. Berichte verschiedener NGOs, wie Transnational Institute (TNI), European Network Against Arms Trade (ENAAT) und Corporate Europe Observatory (CEO) dokumentieren seit 2005 kontinuierlich den systematischen Einfluss der Rüstungsindustrie auf die europäische Sicherheitspolitik. 

Ein wesentliches Anliegen der Konzerne ist der „Bürokratieabbau“. Nationale Genehmigungsverfahren und Vergabekriterien, durch die gesetzliche Vorgaben zu Menschenrecht- und Arbeiter:innenschutz, öffentlicher Gesundheit, Natur-, Wasser- und Abfallmanagement, Umweltverträglichkeit und zur Stadt- und Raumplanung überprüft werden, sind den Unternehmen ein Dorn im Auge. Diese Kontrollverfahren werden nicht nur von den Konzernen als zentrale Hindernisse für den Ausbau der Verteidigungsindustrie in Europa erachtet, sondern auch von der EU-Kommission.  

Kritik am Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft

Die EU-Kommission legte im Juni 2025 ein Omnibus-Gesetzespaket zur Verteidigungsbereitschaft vor. Es soll bürokratische Hürden in der Verteidigungspolitik abbauen. Inhaltlich geht es dabei nicht nur um „Vereinfachung“, sondern auch um den Abbau von Schutzmechanismen für Mensch und Natur. So warnt das European Network Against Arms Trade (ENAAT) vor der Aufweichung der Waffenexportregulierung. Allgemeine Verbringungsgenehmigungen sollen künftig auch für Exporte an Drittstaaten vergeben werden, die nicht an den rechtsverbindlichen Rahmen der EU gebunden sind. So könnten Waffenexportkontrollen umgangen werden.  Außerdem sollen bestimmte lizenzierte Unternehmen ihre Waffenexporte selbst kontrollieren, wodurch das demokratische Rechenschaftsprinzip gegenüber dem Staat aufgehoben wird. 

Ebenso zur Diskussion stehen Umweltauflagen bei Rüstungsprojekten. Die Kommission warnte, dass hohe Umweltauflagen die Verteidigungsbereitschaft hemmen würden. Sie schlug vor, den Behörden zur Kontrolle dieser Standards nurmehr einige Wochen Zeit zu gewähren, bevor ein Antrag automatisch als gewährt gelten sollte. Der Vorschlag aus dem November 2025 sieht nun vor, dass Genehmigungsverfahren maximal 150 Tage dauern dürfen. Die Frist soll zu laufen beginnen, sobald ein vollständiger Antrag eingereicht wurde, der alle notwendigen (Umwelt-)Gutachten enthält.

Genehmigungsverfahren gewähren die Umsetzung bestehender Rechtsprechung. Sie sind Teil der demokratischen Infrastruktur, die den Schutz von gesellschaftlichen Interessen sichert. Unter dem Vorwand der „Vereinfachung“ unter der Dringlichkeit der „Verteidigungsbereitschaft“ werden Schutzmechanismen einer umfassenden, menschlichen Sicherheit zugunsten militärischer Sicherheit aufgegeben. „Sicherheit“ wird im Sinne der Rüstungsindustrie rein militärisch gedacht. 

In den Fängen der Rüstungslobbys

Es ist strukturell betrachtet nur logisch, dass die Rüstungsindustrie immer für mehr militärische Investitionen argumentieren wird. Die privatwirtschaftlich organisierte Rüstungsproduktion funktioniert im Kapitalismus durch Profitgenerierung.  Die Nachfrageseite am Rüstungsmarkt wird fast ausschließlich vom Staat gebildet. Das bedeutet, dass die Gewinnaussichten der Rüstungsindustrie vom politischen Willen zur Aufrüstung abhängig sind.

Rüstungslobbyist:innen beraten deshalb nicht im gesellschaftlichen Sicherheits-, sondern im eigenen Profitinteresse. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass sich die EU-Kommission zwischen Jänner und Oktober 2025 zum Thema „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zu 86% mit Vertreter:innen der Rüstungsindustrie traf. Mehrmals wöchentlich informierten sich EU-Entscheidungsträger:innen bei Rüstungslobbyist:innen über deren Einschätzungen zur Sicherheitspolitik.  In der gleichen Zeit gab es 15 Treffen mit NGOs, Gewerkschaften oder Wissenschaftler:innen zu diesem Thema. 

Militaristischer Bias als Sicherheitsrisiko

Dieses Ungleichgewicht zeigt sich auch darin, dass die zehn größten im EU-Transparenzregister angeführten Rüstungsunternehmen im Jahr 2024 7 Millionen Euro ausgaben, um politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Zivilgesellschaft, Friedensforschung und Parlamente verfügen bei weitem nicht über diesen Umfang an finanziellen und personellen Ressourcen. Die ungleiche ökonomische Machtverteilung in der Gesellschaft übersetzt sich in ungleiche Partizipationsmöglichkeiten in der formalen Demokratie und verschiebt politische Debatten und Entscheidungsprozesse.

Durch dieses partizipative Ungleichgewicht entsteht ein militaristischer Bias, der nicht nur die äußerliche Bedrohung ausschließlich militärisch bewertet, sondern auch die Optionen zur Reaktion ausschließlich militärisch denkbar macht. Für eine nachhaltige Friedensperspektive sind jedoch Maßnahmen ziviler Außenpolitik, eine umfassende Sicherheitspolitik, die Mensch und Natur in den Blick nimmt, und Schritte zu mehr globaler Gerechtigkeit unerlässlich. Sie ermöglichen Deeskalation, den Ausstieg aus der Rüstungsspirale und internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung der Klimakatastrophe, um langfristig umfassende, menschliche Sicherheit zu gewährleisten.

Fehlende Förderung der zivilen Sicherheitsforschung 

Strategische Entscheidungen sollten nicht von den Marketingbotschaften der Rüstungslobby bestimmt, sondern durch zivile genauso wie militärwissenschaftliche Sicherheits- und Verteidigungsforschung untermauert werden. Die zivile Sicherheitsforschung darf dabei der militärwissenschaftlichen in nichts nachstehen. Noch ist sie strukturell unterfinanziert und wissenschaftlich wie politisch marginalisiert. Deshalb müsste eine umfangreiche und nachhaltige Finanzierung für zivile Sicherheits- und Friedensforschung aufgestellt werden.

Demokratie braucht Alternativen. Wo zivile Forschung fehlt, fehlen auch Begriffe, Instrumente und Strategien, um Konflikte anders als militärisch zu denken. Erst wenn fundierte Perspektiven gewaltfreier Konfliktaustragung erarbeitet werden, können sie politisch wirksam und der militaristische Bias der Sicherheitspolitik ausgeglichen werden. Eine starke zivile Sicherheits- und Friedensforschung ist deshalb keine Ergänzung am Rand, sondern eine demokratische Voraussetzung für eine offene sicherheitspolitische Debatte.

Mehr demokratische Kontrolle über Rüstungsproduktion

Demokratiepolitisch ist es nicht ausreichend, die diskursiven Gegenspieler der rüstungsindustriellen Privatwirtschaft zu stärken. Denn Demokratie allein auf das Formelle und das Politische und nicht auch auf das Ökonomische zu beziehen, entzieht der breiten Gesellschaft die Kontrolle über ihre Existenzbedingungen. Die Politik bestimmt schon jetzt über das Quasi-Monopol in der Nachfrage auch über das Angebot am Rüstungsmarkt. Sie entscheidet, welche Militärgüter mit welchen Anforderungen nachgefragt werden. Diese Anforderungen werden immer direkter zwischen Unternehmen und Staat kommuniziert.  Die Bürokratie des Militärs und der Ministerien setzt sich in den Büros der Rüstungsunternehmen nahtlos fort. 

Wenn es strukturell in der Rüstungsproduktion keinen privatwirtschaftlichen Markt gibt, weil Angebot und Nachfrage zu großen Teilen vom Staat bestimmt und Finanzierung und Regulierung weitestgehend von diesem abhängig sind, sind die größten Rüstungsunternehmen strukturell und nicht formell betrachtet als öffentliche Unternehmen anzuerkennen. Bereits jetzt ist das Verhältnis von Staat, Industrie und Militär, ob auf nationaler oder europäischer Ebene, eng. Dieses Verhältnis ist jedoch intransparent und von Eigeninteressen getrieben. Über mehr demokratische Kontrolle in der Rüstungsproduktion zu sprechen, muss deshalb in der öffentlichen Diskussion enttabuisiert werden. 

Demokratie braucht sozialen Dialog mit Betroffenen

Die formellen Entdemokratisierungstendenzen der EU zeigen sich in der Militärpolitik durch die rechtsstaatlich fragwürdige Beugung von EU-Kompetenzen, den Ausschluss des Europäischen Parlaments und bei dem strukturellen Einfluss der Rüstungskonzerne auf die Sicherheitspolitik der EU. Gesellschaftlich stellt sich die Frage der Demokratie weitgehender: Wie ist die Kontrolle über politische und ökonomische Entscheidungen in der Gesellschaft verankert? Diese gesellschaftliche Perspektive bedeutet, das Verhältnis von Staat und Rüstungsindustrie neu zu definieren und zu demokratisieren.

Sie bedeutet aber auch, die Kontrolle durch unmittelbar Betroffene zu ermöglichen und die Forderungen der Soldat:innen und des militärischen Personals zu berücksichtigen. Auf europäischer Ebene organisieren sie sich in der European Organisation of Military Associations and Trade Unions (EUROMIL) und fordern den Einbezug ihrer Interessen in den sozialen Dialog. Sie fordern bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen für Soldat:innen und militärisches Personal, grundlegende Freiheitsrechte wie das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und politische Repräsentation. Wer im Namen der Sicherheit und zur Verteidigung der Demokratie in den Militäreinsatz entsandt wird, muss selbst soziale und demokratische Rechte haben. Demokratische Sicherheitspolitik darf die Betroffenen nicht bloß als Mittel militärischer Handlungsfähigkeit behandeln.

Demokratie durch mehr menschliche Sicherheit verteidigen

„Zwischen Demokratien und Autokratien tobt ein Weltkrieg der Werte“, analysiert der Journalist und Politikwissenschafter Eric Frey am 29. Juni 2025 in einem Essay im Standard. Diese weit verbreitete Vorstellung greift jedoch viel zu kurz. Im Jänner 2024 gingen in Wien 80.000 Menschen mit der Forderung auf die Straße: „Demokratie verteidigen - gegen Rechtsextremismus und Faschismus“. Rechtsextreme, antidemokratische Parteien bekommen in immer mehr Ländern Europas großen Zulauf. Schon bald könnte es verstärkt in ihren Händen liegen, die Außen- und Militärpolitik Europas zu prägen. 

Der politische Erfolg rechtsextremer Parteien speist sich aus der Instrumentalisierung von Angst, die unter anderem aus zwei Jahrzehnten ökonomischer Unsicherheit erwachsen ist. Die Demokratie zu verteidigen bedeutet deshalb, mehr menschliche, soziale und ökonomische Sicherheit zu ermöglichen. Konkret braucht es Investitionen in eine sozial gerechte Transformation. Die Rüstungspolitik geht jedoch strukturell bedingt mit Sparpolitik im Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Pensionssystem einher. Austerität und Aufrüstung drehen die Spiralen der Spaltung und Konfrontation nach innen und nach außen weiter. 

Eine Demokratie, die sich durch Entdemokratisierung verteidigen will, untergräbt ihre eigenen Grundlagen. Die Demokratie zu verteidigen bedeutet daher, Alternativen zur Militarisierung denkbar zu machen: durch zivile Außenpolitik, durch soziale Sicherheit, durch demokratische Kontrolle, durch Transparenz und durch einen Sicherheitspolitik, die Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellt.