Geopolitik, Handel, Rechtsruck: Mehr Handelsabkommen sind keine Antwort auf Krisen

Kein Wohlstand für alle

Die neoliberale Globalisierung hat das Versprechen „Wohlstand für alle“ klar gebrochen. Ihre größten Profiteure gehören nach Milanović  zum reichsten 1% der Weltbevölkerung. Diese Profite fließen dann auch wieder in politische Einflussnahme zum weiteren Ausbau genau dieser Globalisierung. Die Kehrseite ist laut Milanović, dass die Mittelschicht in den OECD Staaten zu den Verlierer:innen dieser Entwicklung zählt: besonders niedrig qualifizierte Arbeit wurde zunehmend in Länder mit billigeren Löhnen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den Peripherien ausgelagert.

Beispielhaft dafür ist der Textilcluster in Vor­arlberg, der sich fast komplett gewandelt hat. Die Textilproduktion (Schneider:innen, Näher:innen, Maschinenarbeiter:innen) wurde in den globalen Süden verlagert, während vor Ort jetzt vor allem Maschinen, Metall und Elektronik produziert werden. Oder Jobs, die Faber Castell von Oberösterreich nach Peru umzieht. Große Konzerne wie Lenzing oder die Voestalpine verlagern strukturell einfachere Arbeitsschritte in den globalen Süden, beliebt sind Indien, China und Brasilien. 

Das Problem verschärft sich dadurch, dass viel zu wenig ausgleichende Entwicklungen im globalen Norden wie Österreich stattfinden. Während neoliberale Globalisierung zur Schaffung eines Niedriglohnsektors im Dienstleistungsbereich beiträgt, wird der Sozialstaat im Zuge von neoliberalen Sparmaßnahmen zunehmend abgebaut. Darunter fallen die Klassiker von Uber bis Foodora, aber auch DHL, die REWE-Group bis hin zur Reinigungsbranche. Nicht nur wurde hier zu wenig aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben, sondern der Staat gleicht das Problem auch nicht durch breiter angelegte Sozialpolitik aus. Im Gegenteil, die Tendenz in Österreich und Europa geht überall Richtung Abbau eines starken Sozialstaats.

Globalisierung und Rechtsruck

Dadurch entstehen materielle und immaterielle Sorgen unter Bürger:innen westlicher Demokratien, die sich in rechtsextremem Wahlverhalten widerspiegeln. Die Entwicklungen im Rust Belt der USA, einer de-industrialisierten Region, in der viele Menschen unter Arbeitsplatzunsicherheit oder Arbeitslosigkeit leiden, sprechen für sich: Donald Trump hätte ohne die Stimmen dieser Menschen keine Wahlerfolge gefeiert. In Österreich sind zwischen 1995 und 2017 43% des Stimmenzuwachses rechtspopulistischer Parteien mit dem Job-Rückgang im verarbeitenden Sektor zu erklären. 

Somit ergibt sich ein direkter (wenn auch nicht ausschließlicher) Zusammenhang zwischen neoliberaler Handelspolitik, Abwanderung von Jobs, Jobunsicherheit und dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Genau jene rechtsextremen Parteien verfolgen eine Politik auf der Weltbühne, die (Handels)kriege führt und multilaterale Institutionen, die Menschenrechte und Klima schützen, schwächt. Zentral sind hier die USA, die sowohl für völkerrechtswidrige Angriffe auf Venezuela oder den Iran verantwortlich sind, als auch aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen sind, kaum noch Gelder an die UNO zahlen, den UN-Sicherheitsrat blockieren, zahlreiche UN-Konventionen entweder nicht beitreten oder nicht ernstnehmen und im letzten Jahr zahlreiche Handelskriege angezettelt haben. Doch auch andere, wie Russland durch seinen Angriff auf die Ukraine und Blockadeverhalten im UN-Sicherheitsrat, Ungarn (noch unter Orban) durch seine Anti-EU Politik, oder Argentinien durch Milei, der sowohl den Austritt aus dem Mercosur Raum als auch dem Pariser Klimaschutzabkommen mehrfach angedroht hat, tragen zu dieser Tendenz bei. 

Die genannten Abkommen und Institutionen verlieren dadurch teilweise gänzlich ihre Wirkkraft: Der UN-Sicherheitsrat ist machtlos, wenn völkerrechtswidrig Kriege begonnen werden. Oder der globale Klimaschutz mit seinen zentralen Zielsetzungen erleidet einen massiven Rückschlag. An die Stelle globaler Zusammenarbeit tritt das Recht des Stärkeren. 

Und dann klagen die Konzerne 

Zunehmend einschränkend für den nationalen Policy Space werden auch Klagen im Rahmen des sogenannten „Investor-State-Dispute-Settlement“ (kurz ISDS). Viele bilaterale Investitionsabkommen und Handelsabkommen beinhalten diesen „Streitbeilegungsmechanismus“, der es ausländischen Konzernen ermöglicht, bei neuen Gesetzen und Regulierungen, die sich negativ auf den Profit auswirken, vor einem internationalen Tribunal Klage einzureichen – anstatt den nationalen Weg zu gehen, den nationale Konzerne in so einer Situation auch gehen müssten. 

In den letzten Jahren hat insgesamt die Zahl dieser Klagen zugenommen – und sie betrifft de facto alle gesellschaftlich relevanten Bereiche. Konzerne klagen gegen Klimaschutzmaßnahmen wie Kohle- oder Atomausstieg; bei Übergewinnsteuern oder Preisdeckeln; bei Sanktionen oder bei Cybersecurity. Während in etwa die Hälfte der Fälle im Interesse der Investoren ausgehen, belaufen sich die Probleme des Mechanismus nicht nur auf ausgetragene Fälle, die Fallkosten und im Zweifel Zahlungen – sondern auch auf den sogenannten „chilling“ Effekt. Dieser beschreibt die Tatsache, dass Regierungen Maßnahmen aus Sorge vor Klagen damit erst gar nicht ergreifen. Berichten zufolge dauerte beispielsweise der deutsche Kohleausstieg so lange – und war so teuer für die Steuerzahler*innen – weil der Staat noch teureren ISDS-Klagen vorbeugen wollte. Auch hier gilt demnach: jedes neue Abkommen mit ISDS (aktuell etwa mit Mexiko, Singapur und Vietnam), verlängert die Liste der Konzerne, die Österreich für soziale oder ökologische Maßnahmen verklagen könnten. 

Rohstoffhunger und keine Entwicklungspolitik 

Eine weitere Einschränkung gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen, die mit vielen Handelsabkommen einhergeht, sind Verbote von Exportbeschränkungen, nationaler Bevorzugung oder andere entwicklungspolitische Maßnahmen. Diese fallen negativ ins Gewicht, wenn Staaten beispielsweise durch vertikale Integration ihre eigene Wirtschaft entwickeln möchten und eine notwendige Voraussetzung dafür ist, Rohstoffe im Land billiger als für den Export zur Verfügung zu stellen. Mit dem geplanten EU-Indonesien Abkommen, das die oben genannten Regelungen enthält, wird dies für das asiatische Land keine Option mehr sein. Oder durch den Wegfall von Einnahmen durch Exportzölle, wie sie beispielsweise infolge des EU-Mercosur-Abkommens für Argentiniens Sojaexport entstehen werden.  

Gleichzeitig ist gerade der Rohstoffhunger der EU ein wichtiger Treiber für die aktuelle Handelspolitik. Während die EU im ‚Critical Raw Materials Act‘ ihren Bedarf an kritischen mineralischen Rohstoffen in den nächsten Jahrzehnten festlegt und auch mehr Abbau auf europäischem Boden fordert, werden weiterhin 90% aus Drittstaaten importiert werden (müssen). Fast alle neuen Abkommen beinhalten ein „Energy and Raw Materials Chapter“, das den Handel mit Rohstoffen regelt. Es ist insgesamt davon auszugehen, dass der Abbau von mineralischen Rohstoffen zunehmen wird. Der Bergbausektor gilt weltweit als einer der sozial und ökologisch riskantesten, da sowohl guter Arbeits- als auch Umweltschutz teuer sind und insbesondere Regelungen im globalen Süden häufig als mehr als unzureichend gelten. Alle genannten Handelsabkommen setzen keine Maßnahmen, um sozial und ökologisch gerechten Bergbau zu fördern.  

Klimakrise wird angeheizt 

Noch dramatischer stellen sich die Zusammenhänge zwischen internationaler Handelstätigkeit und Klimakrise dar. Alleine der Transport von Gütern um die ganze Welt macht ca. 5% der globalen Treibhausgas-Emissionen aus. Laut IPCC sind ca. 25 % der globalen Emissionen direkt oder indirekt mit globalem Handel verbunden. 

Ein detaillierter Blick auf die existierenden Handelsabkommen der EU macht deutlich, dass Handelsbarrieren vor allem für klimaschädliche Produkte abgebaut werden. Darunter fallen aber nicht nur das viel diskutierte argentinische Rindfleisch und deutsche Autos so wie Pestizide, sondern auch indonesisches Palmöl, indische Fast Fashion, italienische und mexikanische Autos, brasilianisches Leder und dänisches Milchpulver. Es gibt kein einziges Handelsabkommen, das gezielt den Handel mit Solarpanelen, E-Bussen, Lastenfahrrädern, Wärmepumpen oder Bewässerungsinfrastruktur fördern würde. 

In der Theorie sollten die für alle Abkommen verpflichtenden „Nachhaltigkeits-Folgen-Abschätzungen“ (SIA) dazu beitragen, dass die negativen Klimaeffekte auch entsprechend in die Aushandlung um die Abkommen integriert werden. Diese Analysen errechnen – trotz oberflächlicher Methoden – regelmäßig einen Anstieg der Treibhausgase, der allerdings angesichts der globalen Treibhausgasemissionen kleingeredet wird. Dabei müssen wir davon ausgehen, dass ein globaler Anstieg von Handelsströmen die Effekte noch verschärfen wird – ein Fakt, den diese Analysen ausnahmslos ignorieren. 

Viele neuere Abkommen beinhalten ein sogenanntes Nachhaltigkeitskapitel, in dem viele Klima-Schlagwörter genannt sind. Tatsächliche Sanktionen für den Fall von Abweichungen von den Pariser Klimazielen sind aber nicht festgelegt. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise sollte die Frage jedoch nicht lauten, ob der Anstieg von Treibhausgasen angesichts des Gesamtausstoßes signifikant ist, sondern ob das Abkommen aktiv zum Klimaschutz beiträgt. 

Mehr Handelsabkommen gießen Öl ins Feuer

Die Erfahrungen von 30 Jahren neoliberaler Globalisierung machen deutlich: Handelsabkommen können die Krisen des 21. Jahrhunderts nicht lösen, sondern befeuern diese noch. Die Instrumentalisierung der geopolitischen Lage zur Legitimation weiterer neoliberaler Handelsabkommen erhöht die Gefahr, dass wir immer weiter in die Krise schlittern. Bemerkenswert ist nämlich auch, dass die EU anstatt mehr ausgleichende Schutzmaßnahmen einzubauen, um negative Effekte abzufedern, genau das Gegenteil tut: die neuen Abkommen, beispielsweise mit Indien, beinhalten kaum soziale und ökologische Schutzmaßnahmen. Außer Acht gelassen wird außerdem die Frage, wie sich die Effekte so vieler neuer Handelsabkommen gegenseitig beeinflussen werden. 

Perspektivenwechsel notwendig

Wer angesichts dieser deutlichen Dynamik unter dem Deckmantel angeblich geostrategischer Notwendigkeiten reflexhaft nach neuen Handelsabkommen der alten Art ruft, argumentiert gefährlich kurzsichtig. Denn die Alternative zur heutigen Handelspolitik ist keineswegs Abschottung, sondern eine andere Form von Zusammenarbeit, Austausch und globaler Verantwortung.

Entscheidend ist nicht, ob Länder miteinander Handel treiben, sondern was gehandelt wird, nach welchen Regeln dieser Handel zustande kommt, wer von ihm profitiert und wer die Risiken trägt. Gerade in einer Zeit multipler Krisen muss Handelspolitik daran gemessen werden, ob sie Abhängigkeiten reduziert statt vertieft, Versorgungssicherheit stärkt statt Erpressbarkeit erhöht und gesellschaftliche Resilienz aufbaut. Leitend müssen die Fragen sein: Verbessert der Austausch von Waren und Dienstleistungen die Arbeitsbedingungen von Menschen? Trägt er zur Eindämmung der Klimakrise bei? Stärkt er Menschenrechte, Ernährungssouveränität und eine demokratisch abgesicherte Energiewende? Ermöglicht er eine sozial gerechte Mobilitätswende? 

Ausblick 

Seit Beginn der neoliberalen Globalisierung setzt sich die globale Zivilgesellschaft für gerechten Welthandel ein. So etwa 1999 bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation in Seattle, mit der Stop-GATS-Kampagne (globales Abkommen zum Handel von Dienstleistungen), gegen Handelsabkommen wie TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) oder zuletzt EU-Mercosur und für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT). Wir organisieren uns in Österreich in der Plattform Anders Handeln, in Deutschland im Netzwerk Gerechter Welthandel und in der EU über die European Trade Justice Coalition. Wir recherchieren die intransparenten Verhandlungsprozesse, wir erarbeiten Materialien, informieren Presse und Unterstützer*innen, treffen uns mit Entscheidungsträger*innen - alles mit dem Ziel, neoliberale Abkommen zu stoppen und eine Kehrtwende hin zu gerechter Handelspolitik einzuleiten. In den nächsten Monaten werden wir uns auf die Abkommen mit Indonesien, Indien, Australien und den USA fokussieren. Informiert euch bei uns und macht mit!