Geänderte Machtverhältnisse: Nationale Wahlen stärken EU-Wirtschaftslobby

Welche Effekte die Wahlen auf nationaler Ebene für Europa haben

Die Parlamentswahlen in Ungarn haben auf EU-Ebene für ein Aufatmen gesorgt: Der bisherige Premierminister Viktor Orbán, der immer wieder Ratsentscheidungen blockiert und verzögert hat, wurde am 12. April 2026 abgewählt. Sein Konkurrent Peter Magyar errang eine Zweidrittel-Mehrheit. Die Erwartung der EU an die neue ungarische Regierung ist groß: Die demokratischen Grundprinzipien, die von der Orbán-Regierung jahrelang missachtet wurden, wie beispielsweise im Bereich der Justiz und der Medienfreiheit, sollen rasch wiederhergestellt werden. Diese Erwartungen dürften jüngsten Ankündigungen zufolge auch erfüllt werden. Nicht zu vergessen ist allerdings, dass Magyar ursprünglich selbst aus der Orbán-Partei Fidesz kam und deshalb auch Vorbehalte angebracht sind. Als EU-Abgeordneter hat er beispielsweise erst kürzlich gegen den Ukraine-Hilfskredit gestimmt. Zudem hat er festgestellt, dass die bisherige Migrationspolitik so weiterlaufen solle wie bisher. Mit Magyar kommt nun jedoch ein Premierminister aus dem konservativen Umfeld in der EU hinzu, während die Rechtspopulist:innen einen gewichtigen Politiker in dieser Position verlieren. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass auch Orbán – bis zu seinem endgültigen Austritt 2021 – über viele Jahre hinweg in der Europäischen Volkspartei beheimatet war. 

Anders sieht die Situation in Bulgarien aus: Der ehemalige bulgarische Präsident Rumen Radev hat die Wahl deutlich für sich entschieden. Mit seiner neu gegründeten Partei „Progressives Bulgarien“ erreichte er sogar die absolute Mehrheit. Nach fünf Wahlen innerhalb von acht Jahren könnte dies dem Land zunächst politische Stabilität verschaffen.

Allerdings gilt Radev als EU-kritisch und russlandfreundlich. Bei der Wahl erfolgreich war er unter anderem mit dem Versprechen, gegen Korruption vorzugehen. Hinsichtlich der Ukraine zeigte er sich skeptisch hinsichtlich von Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, betonte aber gleichzeitig EU-Beschlüsse dazu nicht blockieren zu wollen. Sein Bündnis vereint politisch unterschiedliche Strömungen: Neben sozialdemokratischen Kräften gehören ihm auch Politiker:innen an, die im Europäischen Parlament Teil der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer sind – jener Gruppe, der unter anderem auch die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni angehört. Wie seine Politik im Alltag letztlich zu bewerten ist, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

Offene Fragen bei der Regierungsbildung in Slowenien und Dänemark

Bereits im März 2026 gab es Parlamentswahlen in Dänemark und Slowenien. Hier ist noch nicht geklärt, wie die dortigen Regierungen zusammengesetzt sein werden. In Dänemark führt nun jedenfalls der rechtsliberale Lund Poulsen die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung, nachdem die derzeit regierende sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen keine Einigung erreichen konnte. 

In Slowenien wurde Janez Janša im Mai 2026 zum Premierminister gewählt. Janša ist rechtspopulistisch, steht dem Orbán-Lager nahe und ist ein Fan von US-Präsidenten Trump. Er führt nun eine rechte Minderheitsregierung an. Janša war bereits bis 2022 Regierungschef und fiel damals mit Angriffen auf unabhängige Medien, Zivilorganisationen und Gewerkschaften auf. Die bislang liberal-soziale Koalition hat nach den Wahlen keine Mehrheit mehr.

Die aktuellen Kräfteverhältnisse im Rat

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn im April 2026 sowie der Bildung der neuen Regierung in Bulgarien werden im Europäischen Rat insgesamt 14 Staats- und Regierungschef:innen der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. Zudem zählen fünf Regierungschef:innen zu populistischen beziehungsweise nationalistischen Parteien. Die Liberalen stellen drei, die Sozialdemokrat:innen (SPE) vier Regierungschef:innen. Im Falle Dänemarks ist der Ausgang der Regierungsverhandlungen nach den Wahlen im März 2026 derzeit noch offen. 

 

Allerdings gilt Radev als EU-kritisch und russlandfreundlich. Bei der Wahl erfolgreich war er unter anderem mit dem Versprechen, gegen Korruption vorzugehen. Hinsichtlich der Ukraine zeigte er sich skeptisch hinsichtlich von Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, betonte aber gleichzeitig EU-Beschlüsse dazu nicht blockieren zu wollen. Sein Bündnis vereint politisch unterschiedliche Strömungen: Neben sozialdemokratischen Kräften gehören ihm auch Politiker:innen an, die im Europäischen Parlament Teil der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer sind – jener Gruppe, der unter anderem auch die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni angehört. Wie seine Politik im Alltag letztlich zu bewerten ist, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

  

Superwahljahr 2027 könnte erhebliche Änderungen im Rat bringen

Kommendes Jahr stehen in den großen EU-Mitgliedsländern Frankreich, Spanien, Italien und Polen Wahlen an, die zu erheblichen Änderungen in der Zusammensetzung des Rats führen könnten. Ob der Trend konservative bis rechtspopulistische Kräfte weiter stärken wird, ist noch nicht abschätzbar. Im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission sind die nächsten Änderungen in der politischen Zusammensetzung erst mit den EU-Wahlen 2029 zu erwarten.

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