Infobrief EU & International 3|2026
Nach einem von Hitze und Dürre geprägten Sommer meldet sich der EU-Infobrief mit Beiträgen zu hitzigen Debatten in der EU-Politik zurück: Anna Rauchenwald analysiert bestehende Entdemokratisierungstendenzen, die in der EU mit der zunehmenden Militarisierung einhergehen. Philipp Heimberger und Bernhard Schütz legen dar, wie EU-Eigenmittel im Rahmen des in Verhandlung stehenden EU-Budgets 2028–2034 genutzt werden könnten, um Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau voranzubringen. Die Frage nach der Finanzierung vorhandener Investitionsbedarfe vor dem Hintergrund der EU-Fiskalregeln stellt auch Julia Wegerer in ihrer Einschätzung zum Frühjahrspaket der EU-Kommission. Anstatt zu investieren, will die EU aktuell aber deregulieren: Bettina Müller von PowerShift gibt einen Überblick über die Omnibus-Gesetze, mit denen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Schutzstandards in der EU abgebaut werden.
Damit nicht genug: Wie Frank Ey ausführt, legt die EU-Kommission in ihrer neuen Mitteilung zur vermeintlich besseren Rechtssetzung bedenkliche Vorschläge vor, die hohe Schutzstandards schon im Gesetzwerdungsprozess hintanhalten sollen. Gleich zwei Beiträge beleuchten für uns neue EU-Handelsabkommen: Alessa Hartmann von PowerShift hat sich die Arbeits-und Umweltstandards im neuen Abkommen mit Indonesien angesehen und Julia Eder wirft einen kritischen Blick auf das Abkommen mit Indien. Zuletzt hat Felix Mayr für uns das Buch „Ende des Fortschritts“ von Kohei Saito rezensiert. Während Saitos Diagnose der Krise überzeugt, bleibt unklar, wie sein Konzept des „dunklen Sozialismus“ praktisch umsetzbar ist.
INHALT
Die Militarisierung der EU wird mit der Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie legitimiert. Doch sie geht selbst mit Entdemokratisierung einher
Datum: Oktober 2026
Neue EU-Eigenmittel wie Steuern auf Krypto-Assets und ultra-hohe Vermögen könnten zu einem ausgewogeneren EU-Budget beitragen.
Datum: Oktober 2026
Das Frühjahrspaket 2026 soll grüne Investitionen ermöglichen, bleibt aber bei gleichzeitiger Rüstungsausgaben-Expansion Sparzwängen verhaftet
Datum: Oktober 2026
Europäische Schutzstandards im Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz werden von Omnibus-Gesetzen zugunsten großer Unternehmen überrollt.
Datum: Oktober 2026
Die Kommission setzt ihren Kreuzzug gegen die Rechte von Beschäftigten und die Gesellschaft unter dem Titel Bessere Rechtsetzung fort.
Datum: Oktober 2026
Das EU-Indonesien-Abkommen verdeutlicht die Grenzen heutiger Nachhaltigkeitskapitel und zeigt Reformbedarf in der europäischen Handelspolitik.
Datum: Oktober 2026
Das EU-Indien-Abkommen wird den Wettbewerb ua. bei chemischen Produkten anheizen – ob Beschäftigte in der EU profitieren, bleibt fraglich.
Datum: Oktober 2026
Kohei Saito entwirft in seinem Buch einen radikalen Ausweg aus der ökologischen Krise. Wie dieser (demokratisch) durchsetzbar sein soll, bleibt offen.
Datum: Oktober 2026
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Abteilung EU & Internationales
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