Publikation

Gold-Plating

Die BAK lehnt die „Gold-Plating“-Initiative entschieden ab, weil sie offenbar nur der Verwirklichung von Wirtschafts­wünschen dient. Die BAK stellt darüber hinaus fest, dass die Rück­meldungen zur „Gold Plating“-Initiative der Regierung nicht von den Sozialpartnern eingegangen sind, wie in den Erläuterungen zum Ministerialentwurf fälschlich behauptet, sondern haupt­sächlich von Industriellen­vereinigung und Wirtschafts­kammer Österreich. Die BAK fordert, dass zu ändernde oder streichende Rechtsnormen einzeln begutachtet werden, statt in einer Sammel­novelle. Offenbar sollen noch bis zu 160 weitere Bestimmungen zur Disposition stehen und im kommenden Jahr zur Streichung vorgelegt werden. Die BAK fordert, dass die fraglichen Rechts­normen schon jetzt auf den Tisch gelegt werden, um eine gründliche Bewertung dazu vornehmen zu können.