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Investitionspaket der Europäischen Kommission

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 wurde die Kompetenz zur Verhandlung internationaler Abkommen zum Thema ausländische Direktinvestitionen (ADI) von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zur EU verlagert. Mit der Kommunikation und der Verordnung leitet die Europäische Kommission die Diskussion über die Gestaltung der zukünftigen europäischen Investitionspolitik ein. Die Bundesarbeitskammer (AK) begrüßt diese Initiative. Sie eröffnet die Möglichkeit, die bisherigen Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten im Geiste des Lissabon- Vertrages zu überdenken und die zukünftige europäische Investitionspolitik mit den umfassenden Zielen der Union in Einklang zu bringen, um Politikkohärenz sicher zu stellen. 

Zentrales Thema der europäischen Investitionspolitik ist der Fortbestand bzw. die Weiterentwicklung der bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) der Mitgliedstaaten. Sie bieten den Investoren der einzelnen Mitgliedstaaten im Gastland ein rechtsverbindliches Schutzniveau, welches – wie die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts gezeigt haben – vielfach auf Kosten des öffentlichen Interesses und der Bevölkerung gegangen ist. 

Die AK glaubt, dass die gegenwärtigen BITs der EU-Mitgliedstaaten unangemessen und unausgewogen sind. Die Abkommen sind ausschließlich auf die Wirtschaftsinteressen der transnationalen Unternehmen ausgerichtet. Diese Kritik hat die AK wiederholt in Stellungnahmen zum österreichischen BITs-Mustertext, aber auch in der AK-Stellungnahme zur „EU Future Trade Policy“ vorgebracht. Daher können die bestehenden BITs nicht als Blaupausen für den zukünftigen Ansatz der EU in internationalen Investitionsverträgen dienen.