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Assoziations­abkommen mit Kolumbien

Die Europäische Kommission (EK) hat die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit Peru und Kolumbien – trotz des Rückzuges von Bolivien und Ecuador – fortgesetzt. Dies widerspricht der ursprünglichen Intention ein Abkommen nur mit der gesamten Andengemeinschaft abzuschließen und gefährdet damit den regionalen Integrationsprozess. Gerade in Kolumbien ist die Situation der Menschenrechte – insb jene grundlegender Arbeits- und Gewerkschaftsrechte – weiterhin äußert problematisch.

Unserer Ansicht nach würde der Abschluss eines Abkommens nicht zur Verbesserung der Situation beitragen, sondern die gegenwärtige Situation der Grundrechte und ihre systematische Missachtung durch die Regierung legitimieren. Die AK fordert daher die Suspendierung der Verhandlungen und eine umfassende Untersuchung der Lage der Menschenrechte. Sollten die Verhandlungen dennoch weitergeführt werden, erachten wir es als absoluten Mindeststandard, dass das vorliegende Nachhaltigkeitskapitel einem rechtsverbindlichen Streitbeilegungsmechanismus unterworfen wird. Darüber hinaus ist es unverzichtbar, dass erreichte Arbeitsrechts- und Umweltstandards in bereits abgeschlossenen Freihandelsverträgen (etwa mit Südkorea) nicht unterlaufen werden. Genau dies ist aber im vorliegenden Abkommenstext über ein Nachhaltigkeitskapitel der Fall: Der Zivilgesellschaft im Allgemeinen und den Organisationen der ArbeitnehmerInnenvertretung im Besonderen werden selbst jene unverbindlichen Instrumente zur Durchsetzung grundlegender Rechte entzogen, die diesen in anderen Freihandelsabkommen zugestanden werden.