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Wirtschafts- und Währungsunion

Die Wirtschaftsleistung befindet sich im Rückgang und die Arbeitslosigkeit steigt stetig auf neue Höchstwerte. Anstatt die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise effektiv zu bekämpfen, untergräbt die Krisenbewältigungsstrategie der EU das Potenzial für Wachstum und Beschäftigung.

Angesichts der drängenden Problemlage begrüßt die BAK die Diskussion über eine Umgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates im Dezember 2012 vom Präsidenten des Europäischen Rates, in Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Europäischen Kommission, der EZB und der Eurogruppe, erstellte Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ stellt allerdings keine geeignete Grundlage für eine dringend notwendige Neuausrichtung der WWU dar. Vielmehr sind die enthaltenen Vorschläge teils als verschärfte Fortsetzung der bisher gescheiterten Krisenpolitik zu werten.