Publikation

Die Macht von Handelspartnerschaften

Gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum

Die BAK begrüßt die vorliegende Mitteilung „Die Macht von Handelspartnerschaften:
gemeinsam für ein grünes und gerechtes Wirtschaftswachstum“, in der die Europäische
Kommission ihren bis dato herrschenden Zugang zu Nachhaltigkeitskapiteln in EU Handelsabkommen reflektiert.

Dabei sieht sie insbesondere Verbesserungsbedarf bei prozeduralen Fragen. Als Neuerung beinhalten diese Punkte die Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen die Nachhaltigkeitskapitel.

Während die BAK es würdigt, dass ihre langjährige Forderung endlich von der Kommission aufgegriffen wird, möchte sie gleichzeitig auf wesentliche Schwachstellen in den Überlegungen der Kommission hinweisen. So betrifft die Sanktionierbarkeit nur mögliche, künftige Abkommen und laut Kommission sollen Sanktionen nur bei schwerwiegenden Verstößen verhängt werden. Dies schränkt den Rahmen der Anwendung dieser Neuerung substanziell ein.