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Kas­sa­ver­wal­te­rIn

Die Aufgabe der KassaverwalterIn im Betriebsrat gehört zu den verantwortungsvollsten Funktionen. Die KassaverwalterIn ist vom Betriebsrat bei seiner Konstituierung zu wählen (§ 66 Abs 3 ArbVG), die Funktionsperiode beträgt 5 Jahre (Tätigkeitsdauer des Betriebsrates). Die KassaverwalterIn muss ein aktives Mitglied der Betriebsratskörperschaft sein, darf aber weder Betriebsrats-Vorsitzende/r noch deren StellvertreterIn (ab 20 ArbeitnehmerInnen) sein. 

Aufgaben

  • Aufzeichnungen über die Gebarung des BR-Fonds: Die Aufzeichnungen müssen in vollständiger und übersichtlicher Weise Aufschluss über die gesamte Vermögensgebarung (alle Einnahmen und Ausgaben) des Betriebsratsfonds geben und überprüfbar sein (§ 6 Abs 3 BRF-VO) -> Kassabuch

  • Abwicklung des Zahlungsverkehrs des BR-Fonds: Als KassaverwalterIn führt man den Zahlungsverkehr des Betriebsratsfonds lt. Beschlüssen, bzw. Regulativ durch (4-Augen-Prinzip (§ 5 BRF-VO)). Eigenmächtige Auszahlungen sind nicht zu tätigen (persönliche Haftung)!

  • Sichere Verwahrung der Fondsmittel: Der/die KassaverwalterIn ist für die Richtigkeit der Aufzeichnungen sowie für die sichere Verwahrung des Betriebsratsfondsvermögens verantwortlich (§ 6 Abs 1 BRF-VO)! Er/Sie haftet mit seinem/ihrem Privatvermögen, wenn aus der leichtfertigen Verwahrung der anvertrauten Geldbeträge Schaden für den BR-Fonds entsteht.
Achtung

Bei etwaigen Unklarheiten oder Unregelmäßigkeiten sind unverzüglich der/die Betriebsratsvorsitzende, die internen RechnungsprüferInnen oder die RevisorInnen der Arbeiterkammer zu informieren.

Betriebs­rats­vor­sit­zen­de

Der/die Betriebs­rats­vor­sit­zen­de ver­tritt den BR-Fonds beim Abschluss von Rechtsgeschäften, gerichtlichen und behördlichen Verfahren.

Rech­nungs­prü­fe­rIn

Rech­nungs­prü­fe­rIn­nen kon­trol­lie­ren die Ge­ba­rung des BR-Fonds. Dazu sind sie berechtigt jederzeit in die Unterlagen Einsicht zu nehmen.

Fonds­ver­mö­gen

Die Verwaltung des Fondsvermögens obliegt der Betriebsratskörperschaft. In der konstituierenden Sitzung bestellt das Gremium die KassenverwalterIn.

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