Wie Konzerne Steuerzahlungen optimieren

Viele international agierende Konzerne schleusen ihre Gewinne über Steueroasen und drücken sich systematisch davor, ihren Beitrag zum Steueraufkommen zu leisten. Eine Praktik, die durch die enthüllten Panama Papers bestätigt wurde und zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führt. Wie gehen Unternehmen dabei vor? Wie kann man ihnen dabei auf die Schliche kommen? Dieses Thema erörterten Florian Klenk (Falter), Sabine Kirchmayr-Schliesselberger (Universität Wien) und Roland Macho (Großbetriebsprüfung auf Einladung der Arbeiterkammer Wien.

Panama Papers: Eine Herausforderung an die Recherche

Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitschrift Falter, vermittelte einen interessanten Einblick, wie das Team des Internationalen Konsortiums investigativer JournalistInnen (ICIJ) zusammen gearbeitet hat. Die globale Dimension von Themen wie Steuerhinterziehung und -Vermeidung hat das Wesen der Recherchearbeit von JournalistInnen grundlegend verändert. Umfassende Datenmengen sind selbst von großen Medienunternehmen kaum mehr zu bewältigen. Um Skandalen auf die Spur zu kommen, müssen JournalistInnen kooperieren und mit ganz speziellen Methoden Daten durchsuchen. Es lohnt sich, einen Blick in die Datenbank der Panama Papers zu werfen.

Die Auswirkungen der umfangreichen Recherchen zu den Panama Papers waren gewaltig: Themen wie Steuervermeidung stehen auf der politischen Agenda, in Brüssel wurde Ende September ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Nicht nur Unternehmen kommen unter Druck, sondern auch PolitikerInnen und reiche Einzelpersonen, die nicht mehr so einfach ihr Vermögen verstecken können.

Zwischen legaler "Steueroptimierung" und illegalen Praktiken

Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, Professorin an der Universität Wien, zeigte anhand konkreter Beispiele anschaulich, wie Konzerne ihre Steuerplanung gestalten und mit welchen Methoden sie Steuern umgehen können. Die Schwierigkeit in der Steuergesetzgebung liegt im Übergang von aggressiver Steuerplanung zum steuerlichen Missbrauch. Grenzen oder Graubereiche abseits des gesetzlichen Rahmens zu erkennen, ist eine wesentliche Herausforderung. Steueroasen sind in diesem Zusammen zweifach problematisch: Sie sorgen für die notwendige Intransparenz, um Gewinne zu verstecken, und müssen nicht mit Finanzverwaltungen zusammenarbeiten. Ebenfalls problematisch sind Steuergesetzgebungen, die veraltet sind und den modernen Rahmenbedingungen nicht mehr entsprechen.

Internationale Zusammenarbeit notwendig

Der internationale Steuerexperte und Großbetriebsprüfer Roland Macho zeigte Methoden auf, mit denen Konzerne ihre Steuerleistungen minimieren, etwa Patentboxen oder Lizenz- und Zinszahlungen. Insbesondere stellen aber die Ressourcen der Finanzverwaltung im Vergleich zu Konzernen ein Missverhältnis von 1:10 dar. Für die Betriebsprüfung wäre ein multilateraler Prüfungskreis für Konzerne wünschenswert, der allerdings eher aufwendig erscheint.