Sonderbestimmungen für den Aufsichtsrat von Banken

• Bankwesengesetz
• Fit & Proper Rundschreiben der Finanzmarktaufsicht (FMA-RS)
• Leitlinien der Europ. Bank Authority (EBA/ESMA)
• Sparkassengesetz
• Europ. Verordnung über Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRR)
• Wertpapieraufsichtsgesetz
• Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz
• …

• BWG
• EBA-Guidelines
• FMA-RS
• CRR
• WAG
• FMABG…

Fit und Proper Anforderungen an Arbeitnehmer- vertreter:innen im Aufsichtsrat

• Fachlich geeignet, Erfahrungen, persönliche Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit, ausreichend Zeit etc.;
• Betriebsrat hat Eignung von Arbeitnehmervertreter:innen zu bestätigen;
• Fit & Proper Tests durch die FMA in Form von persönlichen Anhörungen möglich;

• §§ 28a, 73 Abs 1 Z 8 BWG
• FMA-RS

• Aufsichtsrat auch als Kollektiv alle notwendigen spezifischen Kenntnisse, Fähigkeiten, Eigenschaften und Erfahrungen zur Aufgabenerfüllung;
• Mögliche Eignungsmatrixvorlage in Fit & Proper Guideline;
• Beitrag der Arbeitnehmervertreter:innen zur kollektiven Eignung kann berücksichtigt werden;

• § 28a BWG
• FMA RS

• Mindestens 1 Mitglied, Institute von erheblicher Bedeutung und börsennotierte Unternehmen mindestens 2 Mitglieder;
• Arbeitnehmervertreter:innen sind nicht anzurechnen;

• § 28a BWG
• FMA RS

• Verschmelzung, Spaltung, Änderung der Rechtsform, Errichtung einer Zweigstelle in einem Drittland etc.

• § 21 BWG

• Geschäfte der Bank mit Geschäftsleiter:innen, Aufsichtsratsmitgliedern, leitenden Angestellten und deren Angehörigen, wie Kredite;
• einstimmiger Beschluss aller Geschäftsleiter:innen und des Aufsichtsrats (Betroffene:r darf nicht mitstimmen) erforderlich

• § 28 BWG

• Geschäftsleiter:in vor Bestellung als Vorsitzende:r des Aufsichtsrats – 2 Jahre Cooling-Off Periode
• Vorsitzfunktion in Vergütungs-, Risiko- und Prüfungsausschuss – 3 Jahre Cooling-Off Periode

• § 28a BWG
• § 39c, § 39d, § 63a BWG

• Erörterung der strategischen Ziele, Risikostrategie und der internen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung mit der Geschäftsleitung
  + Überwachung der Umsetzung
• Zustimmung zu Großkrediten

• § 28a BWG
• § 28b BWG

• Eigener Ausschuss zwecks Ermittlung von Bewerbern und Vorschlägen zur Neubesetzung von frei werdenden Stellen in der Geschäftsleitung und im Aufsichtsrat
• sowie Zielquoten für das unterrepräsentierte Geschlecht in Geschäftsleitung und Aufsichtsrat

• § 29 BWG

• Besondere Verschwiegenheits- und Sorgfaltsvorschriften

• §§ 38, 39 BWG
• §§ 37a, 93 ff BWG

• Geschäftsleitung hat entsprechendes Risikomanagement (inhaltliche Vorgaben, Dokumentationspflicht, eigene, vom operativen Geschäft unabhängige Abteilung etc.) einzurichten

• § 39 BWG
• FMA-Mindeststandards

• Beratung der Geschäftsleitung hinsichtlich Risikobereitschaft und -strategie; Überwachung der Risikostrategie etc.

• § 39d BWG

• Vorbereitung von Beschlüssen betreffend Vergütung, Überwachung der Vergütungspolitik etc.

• § 39b (+ Anlage) und § 39c BWG
• FMA RS

• Quartalsweise Berichtspflicht der internen Revision an Aufsichtsratsvorsitzende:n und Prüfungsausschuss

• § 42 BWG
• FMA-Mindeststandards für die interne Revision

• Einzelne Bestimmungen des UGB sind nicht anwendbar, Verpflichtung zur Verwendung von Formblättern, Übermittlung an FMA und OeNB

• §§ 43 - 65 BWG

• Besonderheiten in Bezug auf Rotation (interne 7 Jahre /externe 10 Jahre); Berichtspflicht; Cooling-Off Periode von 3 Jahren, wenn vorher gesetzl. Vertreter:in, Aufsichtsratsmitglied oder Arbeitnehmer:in des geprüften Unternehmens

• §§ 60 ff BWG
• FMA-RS

• Zwingend zu bestellen, wenn Bilanzsumme > 1 Mrd. € oder Ausgabe von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt

• § 63a Abs 4 BWG

• Komplexes Aufsichtsverfahren durch FMA, Staatskommissär:in, OeNB, EZB, EBA (European Banking Authority) u.a.

• CRR
• CRD-IV
• FMABG
• EBA-VO, §§ 69 ff BWG...