Infobrief EU & International 1|2023

Es geht in die richtige Richtung. Mit diesem Satz kann – vor dem Hintergrund des nunmehr bereits seit mehr als einem Jahr dauernden Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine, Klimakrise und Inflationskrise – nicht die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation im Allgemeinen beschrieben werden. Auf einige EU-Initiativen der jüngeren Vergangenheit trifft die Aussage aber zu: Die jüngst erzielte Reform des EU-Emissionshandels ist eine davon, meint C. Streissler. Mit der Verabschiedung der EU-Mindestlohnrichtlinie vergangenen Herbst wurde Geschichte geschrieben, führen T. Müller und T. Schulten aus. In Brasilien gab Ende letzten Jahres die Wahl Lulas zum Präsidenten vielen Menschen neue Hoffnung, wenngleich die Herausforderungen groß sind, wie N. Suzuki schreibt. 

Pläne für den Wandel

Die EU muss den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Das ist notwendig, um die Klimakrise und die mit der Inflationskrise verbundenen sozialen Verwerfungen zu bewältigen. N. Templ analysiert in diesen Zusammenhang den von der EU-Kommission vorgelegten Industrieplan für den Grünen Deal, der als Antwort auf den US Inflation Reduction Act zu sehen ist. Auch das EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Baustein für den sozial-ökologischen Wandel. S. Rabenlehner kritisiert die Position des Rates, der eine Ausnahme für Finanzunternehmen möchte. Kritisch ist auch die EU-Handelspolitik zu sehen, meint M. Feigl-Heihs aus Anlass des aktuellen EU-Chile Handelsabkommens. Doch auch in Österreich gäbe es viel zu tun. T. Premrov stellt das Buch „Angst und Angstmacherei – für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht“ von M. Marterbauer und M. Schürz vor.