Carina Köpf © Carina Köpf
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Wie hat sich die austeritätsgetriebene Politik in Portugal auf Gewerkschaften und Bevölkerung ausgewirkt?

Carina Köpf, Portugal
Sindicato dos Professores da Grande Lisboa (SPGL)

Weltweit müssen neoliberale Herzen auf Grund der europaweiten Berichte über die politischen Maßnahmen seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 höhergeschlagen haben: Lohnsenkungen, Kürzungen von Sozialleistungen und Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten waren die maßgeblichen Antworten Portugals auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die strengen Sparanforderungen wirkten sich massiv zu Lasten der Lebensbedingungen der Menschen aus.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise wurde von der konservativ/christlichen Regierung als große Chance erachtet, die kollektiven Vereinbarungen der Gewerkschaften auf die betriebliche Ebene herunterzuheben und damit die soziale Absicherung der Bevölkerung und der ArbeitnehmerInnen abzubauen.

Doch welche Veränderungen waren das genau, und wie sieht die Situation heute aus?

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Verschlechterungen unter der vorhergehenden Regierung

Die konservative Regierung hielt sich damals brav an das von der EU und dem IWF vorgelegte Kürzungsprogramm. Der gesetzliche Mindestlohn wurde massiv gekürzt und das 13. und 14. Gehalt gestrichen. Man hat den ArbeitnehmerInnen 4 Urlaubstage geraubt und ohne Gehaltsausgleich die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von 35 Stunden auf 40 Stunden erhöht.

Die Kürzungen in den Staatsausgaben für die soziale Sicherheit der Bevölkerung waren massiv. Die Pensionen wurden beispielsweise, je nach Einkommen, auf rund 20 %gekürzt und die Kinderbeihilfe gestrichen.

Neben der Privatisierungswelle der Post, der Kommunikation, des öffentlichen Verkehrs und der Energieversorgung war das Einfrieren der BeamtInnen-Gehälter ebenfalls eine Voraussetzung für den finanziellen Rettungsschirm. Das heißt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit fast 10 Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen haben, obwohl diese eigentlich alle 4 Jahre erfolgen sollte. Auch Karrieresprünge gab es keine.

Die Folge davon war der Einbruch des Binnenmarktes. Die Menschen verdienten zu wenig Geld und bekamen keinerlei Unterstützung vom Staat.

Die sinkenden Löhne schwächten die Kaufkraft und somit auch die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit stieg auf weit über 15 %. Die fehlenden Steuereinnahmen verschlimmerten die Situation noch mehr und erhöhten das Budgetdefizit.

Veränderungen der Kollektiv­vertrags­landschaft

Auf Grund der komplizierten Strukturen der Gewerkschaften in Portugal sind auch die Verhandlungen um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Bevölkerung komplizierter. Da es zwei Dachverbände namens UGT und CGPT-IN gibt, die miteinander konkurrieren, werden die Verhandlungen über kollektive Vereinbarungen zu einem Machtkampf.

Die jeweiligen Gewerkschaften, die sich zu den jeweiligen Dachverbänden zugehörig erklären, verhandeln jeweils für deren Mitglieder, auch wenn diese in ein und demselben Betrieb beschäftigt sind.

Trotz dieser Umstände hatten rund 80 % der Beschäftigten einen Kollektivvertrag. Im Zuge der Wirtschaftskrise sank die Zahl auf rund 40 %, und somit waren die Gewerkschaften dazu gezwungen, die Verhandlungen auf der betrieblichen Ebene weiterzuführen.

In Anbetracht dessen, dass 90 % der Betriebe in Portugal nicht mehr als 10 MitarbeiterInnen beschäftigen, ist dies ein anstrengendes, ressourcenbindendes Unterfangen. 

Schluss mit der Sparpolitik!

Seit 2015 amtiert eine sozialistische Minderheitsregierung, die ein Arbeitsübereinkommen mit der kommunistischen Partei und eine klare Anti-Austeritätspolitik angekündigt hat. Trotz der vielen Warnungen von Staatsoberhäuptern verschiedener europäischer Länder hatte diese Politik positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in Portugal. Die Wirtschaft wächst, die Wettbewerbsfähigkeit wird durch die Binnennachfrage gestärkt, Steuereinnahmen steigen und die Arbeitslosigkeit zeigt einen Abwärtstrend. Die Neuverschuldung ist erstaunlich niedrig, und das, obwohl Portugal seine Schulden beim IWF früher als gedacht zurückzahlt.

Die derzeitige linke Regierung konnte ein paar Verschlechterungen, die die vorhergehende konservative Regierung eingeführt hat, rückgängig machen. Folgende Maßnahmen haben zur Verbesserung der Situation der arbeitenden Menschen geführt:

  • Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf rund 580 Euro
  • Wiedereinführung des 13. und 14. Gehalts und 4 weitere Urlaubstage für ArbeitnehmerInnen
  • Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wurde wieder von 40 Stunden auf 35 Stunden verkürzt
  • Veränderungen der Steuerstufen, um die mittleren Einkommen und ArbeitnehmerInnen zu entlasten

Die Menschen haben wieder mehr Geld und kaufen mehr ein. Das fördert die Wirtschaft, womit sich die Steuereinnahmen erhöhen.

Doch trotz der scheinbar guten Aussicht der wirtschaftlichen Lage und der Veränderungen der aktuellen Regierung spüren Bevölkerung und Gewerkschaften immer noch zu wenig davon.

Die Arbeitslosigkeit sinkt zwar, doch die Jobs, die jetzt zur Verfügung stehen sind prekär und fallen vor allem in Tourismus und Gastronomie an.

Die Gehälter sind immer noch viel zu niedrig und seit Jahren nicht mehr gestiegen, denn die Gewerkschaften haben weiterhin Probleme, mit den ArbeitgeberInnen Kollektivverträge abzuschließen. Somit bekommen rund 20 % der PortugiesInnen den gesetzlichen Mindestlohn, der sich auf 580 Euro beläuft. Davon können sie auf alle Fälle nicht leben und schon gar nicht die hohen Mieten in den Städten bezahlen.

Wie gehen die Ge­werk­schaften mit den vorhandenen Problemen um?

Die Gewerkschaften verhandeln laufend mit der derzeitigen sozialistischen Regierung und wollen Antworten auf die oben genannten Fragen und Lösungen für die Probleme. Doch die aktuelle Regierung hat weder genügend finanzielle Mittel, um alle Kürzungen im Zuge der Wirtschaftskrise rückgängig zu machen, noch bietet sie der Bevölkerung zufriedenstellende Kompromissvorschläge an.

Es finden laufend kleine Aktionen, Demonstrationen und Pressekonferenzen statt, die allerdings ausschließlich von der CGTP-IN organisiert werden. Man versucht dadurch händeringend Verbesserungen in den Betrieben zu erreichen – leider mit mäßigem Erfolg. Denn die nicht vorhandene Zusammenarbeit zwischen den Dachverbänden wird bei den Aktionen und bei den Verhandlungen mit den Betrieben und der Regierung sehr schnell sichtbar.

Im Gegensatz zu den Gewerkschaften sind die MitarbeiterInnen allerdings sehr solidarisch miteinander. Ich durfte bei zwei Aktionen dabei sein, und da war eines sehr stark spürbar:

Solidarität ist in Portugal nicht einfach nur ein Wort – Solidarität wird dort gelebt!

Fazit

Ich nehme für mich also mit, dass die gewerkschaftliche Situation in Portugal alles andere als ein „best practice“-Beispiel ist. Wenn Gewerkschaften nicht Schulter an Schulter für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die arbeitenden Menschen kämpfen sondern gegeneinander, sind Verhandlungen nicht von Erfolg gekrönt. Und das vor allem zu Zeiten einer Krise. Sie haben sich noch stärker Entzweien lassen, und das hat zu massiven Verschlechterungen geführt. 

Weiters nehme ich mit, dass Verschlechterungen, die im Land eingeführt werden, nicht so schnell oder sogar überhaupt nicht rückgängig gemacht werden. Ein Grund mehr, mit aller Kraft unseren Sozialstaat und die Erfolge der ArbeitnehmerInnenbewegung zu verteidigen.

Aber vor allem nehme ich die aktionistische Motivation der MitarbeiterInnen mit, die ohne Angst vor Konflikten lauthals für ihre Rechte und Interessen kämpfen.

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