Orhan Dönmez © Orhan Dönmez
© Orhan Dönmez

Das Gewicht deiner Stimme!

Orhan Dönmez, Belgien
ÖGB/AK-Büro

„Diese Politikerinnen und Politiker in Brüssel machen eh, was sie wollen!“ – Eine sehr ernstzunehmende Meinung von Bürgerinnen und Bürgern, die in der Europäischen Union leben. Nun stellen wir uns die Fragen: Können Sie wirklich machen was sie wollen? Was kann man dagegen tun - als einfache Bürgerin oder einfacher Bürger? Will ich etwas ändern in der Europäischen Union?

Mit den folgenden Zeilen will ich euch ein paar Möglichkeiten aufzeigen – Möglichkeiten mitzureden, mitzuentscheiden und mitzugestalten. Verändern können wir nur dann etwas, wenn wir uns auskennen. Ein Mensch, der nichts weiß, muss alles glauben und wird nichts verändern können.

Fangen wir zum Beginn mit dem Grundrecht der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger an. Laut Artikel 227 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen ihr/sein Petitionsrecht ausüben. 

Die Petition – Die Basis deiner Stimme!

Du kannst jederzeit allein oder zusammen mit anderen UnionsbürgerInnen eine Petition an das Europäische Parlament richten und damit dein Grundrecht ausüben. Dazu ist es notwendig, das dein Wohnort in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union liegt oder du Bürgerin oder Bürger der EU bist. Weiteres können auch Organisationen, Unternehmen oder Vereinigungen dieses Recht in Anspruch nehmen.

Diese Möglichkeit ist damit schon in den Grundrechten verankert. Durch eine Petition kannst du Angelegenheiten von öffentlichem oder privatem Interesse aufzeigen. Dies kann als Beschwerde oder als Ersuchen formuliert sein. Aufzeigen, Recht einfordern und damit deiner Stimme Gewicht geben – dem sind wir nun schon ein Stück näher gekommen. Gehen wir einen Schritt weiter und sehen wir uns an, was wir im Kollektiven machen können. Der Rahmen dazu basiert auf dem Vertrag von Lissabon. 

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Martin Pakarinen  

martin.pakarinen@akwien.at

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Die Europäische Bürgerinitiative – Völker aller Länder vereinigt euch!

Mit der Europäischen Bürgerinitiative haben wir als Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Instrument in der Hand, die EU-Kommission zum Handeln zu bewegen. Die Chance, interessenorientierte öffentliche Diskussionen über die Europäische Union zu führen, der europäischen Politik neue Impulse zu verleihen und die Menschen stärker einzubeziehen sollten wir nutzen.

Um eine Initiative starten zu können, muss ein BürgerInnenausschuss gebildet werden. Dieser Ausschuss gilt als offizieller „Organisator“ der Initiative und ist für die Abwicklung des gesamten Verfahrens verantwortlich. Dem Ausschuss müssen mindesten 7 Bürgerinnen und Bürger aus 7 verschiedenen EU-Staaten angehören. Die Unterschriften können online oder in Papierform abgegeben werden. Wenn mindestens eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten diese Initiative unterstützen, findet im Europäischen Parlament eine Anhörung statt. Die Europäische Kommission, die daran teilnehmen muss, hat dann drei Monate Zeit, um eine Stellungnahme zum Thema zu formulieren und zu entscheiden, ob ein entsprechender Gesetzesvorschlag erarbeitet wird.

Zu beachten ist dabei, dass die Mitglieder vom Bürgerausschuss ein Jahr Zeit haben, um die benötigten Stimmen zu sammeln. Viele Beispiele auf Europäischer Ebenen haben gezeigt, dass das möglich ist. Das wiederum zeigt, dass die BürgerInnen nicht nur auf nationalstaatlicher Ebene mitbestimmen möchten, sondern auch auf europäischer Ebene. 

Die ersten drei Initiativen, für die mehr als 1 Million Unterschriften gesammelt wurden, sind: (Stand November 2015)

  • Right2Water – ist die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative und hat es geschafft, das Thema Wasser in aller Munde zu bringen

  • Einer von uns – Bürgerinitiative will, dass die Europäische Union keine Stammzellenforschung mehr finanziert, bei der Embryonen für die wissenschaftliche Forschung verwenden werden

  • Stopp Vivisection – Bürgerinitiative will, die Abschaffung der Tierversuche

Die aktuellen Europäischen Bürgerinitiativen sind auf folgenden Internetportalen zu finden. 

Als vorletzter und wichtigster Schritt, will ich euch das Herz der Demokratie zeigen. Ein Körper kann ohne Herz nicht leben. Eine Demokratie kann ohne Wahlen nicht leben.  

Die EU-Wahlen – Motor des Lebens

Alle fünf Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament. Dabei spricht man von einer Direktwahl, bei der die Stimme für eine kandidierende Partei abgegeben wird. Das heißt, ich entscheide mit meiner Stimme darüber, welche kandidierende Partei wie viel „Macht“ hat.

Kurze Erklärung, warum die EU-Wahlen sehr wichtig sind:

Wir haben in der Europäischen Union 7 wichtige politische Einrichtungen. Diese sind der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Zentralbank und das Europäische Parlament. Das Parlament ist unter diesen 7 Einrichtungen die einzige, die direkt gewählt wird. Bei den anderen Einrichtungen gibt es keine direkte Wahl. Das wiederum heißt, jede Bürgerin und jeder Bürger hat hier eine direkte Entscheidungskompetenz.  

Petitionen, Initiativen und Wahlen zeigen uns, dass du als Bürgerin oder Bürger was tun kannst. Wir haben durch diese 3 Instrumente den Hebel in der Hand. Ein weiteres und wichtiges Instrument sind Konsultationen. In einer online-Konsultation startet die Europäische Kommission eine Befragung, wenn eine neue politische Initiative oder eine Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften ansteht. Durch dieses Instrument können Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen mit ihrem Fachwissen und ihren Erfahrungen über bestimmte Themen wertvolle Informationen beitragen. Konsultationszeiträume erstrecken sich über mindestens 12 Wochen.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Arbeiterkammer (AK) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) starteten 2016 eine online-Kampagne, mit der sich jede und jeder mit wenigen Klicks an der Konsultation (Europäischen Säule sozialer Rechte) beteiligen konnte. Ziel war es, dass so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie möglich die Konsultation beantworten. Man wollte verhindern, dass einmal mehr die Interessen von Großkonzernen und Banken die Oberhand behalten und stattdessen selbst Einfluss nehmen.  

„Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ Vor fast 150 Jahren rief das Kommunistische Manifest die Arbeiterinnen und Arbeiter zur „grenzenlosen“ Solidarität auf. Wir schreiben das Jahr 2018, und die „grenzenlose“ Solidarität war und bleibt ein idealistisches Ziel.

Zu Beginn meines Artikels habe ich drei Fragen gestellt. Kommen wir nun zur Beantwortung dieser Fragen:

Frage 1: Können Sie wirklich machen was sie wollen?

NEIN, wenn wir uns solidarisieren und das Gewicht unserer Stimme erkennen. Erkenntnis ist der erste Schritt zum erfolgreichen Erreichen des Ziels.

Frage 2: Was kann man dagegen tun als einfache Bürgerin oder einfacher Bürger?

Sehr viel! Es gibt neben den oben genannten Möglichkeiten zahlreiche andere Chancen, Veränderungen zu bewirken.

Frage 3: Will ich was ändern in der Europäischen Union?

Die Antwort auf diese Frage kannst nur du selbst geben. Dazu fällt mir ein berühmtes Sprichwort ein: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“


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