30.10.2019

Brexit 

Der für 31. Oktober 2019 geplante Brexit wurde verschoben. Das Vereinigte König­reich ist nach wie vor ein EU-Mitglied­staat. Die Fristverlängerung dauert bis 31. Jänner 2020. 

Was passiert bei einem Brexit ohne Austrittsvertrag („no deal“ Szenario)? 

Die EU und die britische Regierung haben sich auf einen Aus­tritts­vertrag geeinigt, der die Rechte der in der EU lebenden Brit­Innen sowie die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger­Innen schützt. Auch das britische Parlament hat dem Austrittsvertrag am 22. Oktober 2019 grundsätzlich zugestimmt, es war jedoch mit dem engen Zeitplan nicht einverstanden. Der für 31. Oktober 2019 geplante Brexit wurde daher verschoben. Das Vereinigte Königreich ist weiterhin EU-Mitgliedstaat.  

Der Brexit ist nun für 31. Jänner 2020 geplant. Das Vereinigte Königreich hat aber auch die Möglichkeit, bereits mit 30. November 2019 oder mit 31. Dezember 2019 aus der EU auszuscheiden, sofern das Inkrafttreten des Austrittsvertrags gesichert ist. 

Sollte dies nicht gelingen, so besteht die Gefahr eines ungeregelten Brexit („no deal“ Szenario) am 31. Jänner 2020. 

Das gilt für Brit­Innen, die in Österreich leben 

In Österreich treten folgende Regelungen in Kraft falls das Vereinigte Königreich die EU ohne Aus­tritts­abkommen verlässt:

  • BritInnen, die kürzer als 5 Jahre in Österreich unions­rechtlich aufenthalts­berechtigt waren, erhalten die Möglichkeit, eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" zu beantragen. Die inhaltliche Prüfung des Antrags beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob von dem/der Antrag­stellerIn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Ein Nachweis von Deutsch­kenntnissen ist nicht erforderlich.
     
  • BritInnen sowie ihre dritt­staats­zugehörigen Angehörigen, die sich seit mehr als 5 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhalten, wird der Umstieg auf einen unbefristeten Aufenthalts­titel ("Dauer­aufenthalt – EU") ermöglicht. Neben dem Nachweis des mindestens 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalts müssen die allgemeinen Erteilungs­voraus­setzungen nach dem Nieder­lassungs- und Aufenthalts­gesetz erfüllt sein. Diese umfassen den Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft, einer alle Risiken abdeckenden Kranken­versicherung sowie ausreichender finanzieller Mittel und eine Prüfung, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch den/die Antrag­stellerIn nicht gefährdet ist. Ein Nachweis von Deutsch­kenntnissen ist nicht erforderlich.  
  • Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel muss innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs gestellt werden. 

Tipp

Weitere Infos erhalten Sie beim Bundeskanzleramt:
Webseite: www.bundeskanzleramt.gv.at/brexit
Brexit-Hotline: +43 (0) 800 222 666

Das gilt für Österreicher­Innen, die im Vereinigten Königreich leben 

Im Vereinigten Königreich wurde für den Fall, dass es die EU ohne Austritts­abkommen verlässt, vorgesorgt. Es wird in Aussicht gestellt, dass EU-BürgerInnen, die bereits vor dem Austritts­datum im Vereinigten König­reich gelebt und gearbeitet haben, dies auch weiterhin tun können. 

Tipp

Infos erhalten Sie auf der Webseite des Ministeriums für Europa, Integration und Äußeres. Mehr ...

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