13.01.2020

Brexit 

Das Vereinigte Königreich wird am 31. Jänner 2020 die Europäische Union verlassen. Der EU-Austritt wird aller Voraussicht nach als geregelter Brexit stattfinden. Das britische Parlament hat das Austrittsabkommen genehmigt, das Inkrafttreten mit Ablauf des 31. Jänner 2020 scheint gesichert.

Was passiert ab 1. Februar 2020 bei einem Brexit mit Aus­tritts­vertrag?

Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase von 1. Februar bis 31. Dezember 2020 vor. Für BürgerInnen bzw. ArbeitnehmerInnen treten während der Übergangsphase keine wesentlichen rechtlichen Änderungen ein.

Das gilt für Brit­Innen, die in Österreich leben

Für das Aufenthaltsrecht von britischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen ergeben sich bis zum Ende der Übergangsphase zunächst keine Änderungen. Sie können weiterhin in Österreich leben, arbeiten und studieren. Neu zuziehende BritInnen müssen wie schon bisher eine Anmeldebescheinigung beantragen. Ein Umstieg auf eine Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts ist weiterhin möglich.

Nach Ende der Übergangsphase wird es notwendig sein, einen Antrag auf Bestätigung des weiteren Aufenthaltsrechts auf Basis des Austrittsabkommens zu stellen. Die Antragstellung wird jedenfalls bis 6 Monate nach Ende der Übergangsphase möglich sein (jedenfalls bis Ende Juni 2021).

Das gilt für Österreicher­Innen, die im Vereinigten Königreich leben  

Für das Aufenthaltsrecht von EU-Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen ergeben sich bis zum Ende der Übergangsphase zunächst keine Änderungen. Sie können weiterhin im Vereinigten Königreich leben, arbeiten und studieren.

Um nach Ende der Übergangsphase weiterhin rechtmäßig aufhältig zu sein, muss bis spätestens Ende Juni 2021 ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel (Pre-Settled oder Settled Status) gestellt werden. 

Tipp

Weitere Infos erhalten Sie beim Bundeskanzleramt und bei der österreichischen Botschaft in London:

Webseite: www.bundeskanzleramt.gv.at/brexit
Brexit-Hotline: +43 (0) 800 222 666

Webseite: https://www.bmeia.gv.at/oeb-london/service-fuer-buergerinnen/brexit

Was passiert ab 1. Februar 2020 bei einem Brexit ohne Aus­tritts­vertrag?

Das gilt für Brit­Innen, die in Österreich leben

Ein „no deal“ Szenario mit 1. Februar 2020 ist unwahrscheinlich. Es wurden jedoch Vorbereitungen getroffen und Sondergesetze (Brexit-Begleitgesetz) beschlossen. Diese werden nur dann kundgemacht, wenn der Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen erfolgt. Im Fall eines „no deal“ Szenarios wird britischen Staatsangehörigen und ihren drittstaatszugehörigen Angehörigen in Österreich die Erlangung eines Aufenthaltstitels mit freiem Arbeitsmarktzugang unter vereinfachten Voraussetzungen ermöglicht.

Das gilt für ÖsterreicherInnen, die im Vereinigten Königreich leben 

Infos erhalten Sie bei der österreichischen Botschaft in London:
https://www.bmeia.gv.at/oeb-london/service-fuer-buergerinnen/brexit/

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