Eigentümerwechsel (Betriebsübergang)

Bekommt eine Firma einen neuen Inhaber, liegt ein Betriebsübergang vor. Der Wechsel muss eine wirtschaftliche Einheit betreffen. Als wirtschaftliche Einheit wird ein Unternehmen, ein Betrieb oder ein Betriebsteil bezeichnet. Zu denken ist vor allem an Verkauf, Verpachtung oder Fusionierung.

Kein Betriebsübergang liegt vor, wenn es nur einen Wechsel von Personen im Vorstand oder in der Geschäftsführung gibt. Solche Änderungen haben keine unmittelbaren arbeitsrechtlichen Auswirkungen.

Selbe Firma - neuer Chef: Ihr Recht, wenn die Firma verkauft wird

Grundsätzlich ist per Gesetz sicher gestellt, dass bei einem Betriebsübergang die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Eigentümer des Betriebes übergehen.

Kündigungen wegen des Betriebsüberganges sind unzulässig! Ein absolutes Kündigungsverbot besteht jedoch nicht. So kann sowohl der alte als auch der neue Arbeitgeber eine Kündigung aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen aussprechen. Nur ausnahmsweise darf der Erwerber Arbeitsbedingungen verändern, etwa wenn ein neuer Kollektivvertrag zur Anwendung kommt.

Sie müssen im Vorhinein schriftlich über den Betriebsübergang informiert werden, wenn es keinen Betriebsrat im Betrieb oder Unternehmen gibt - entweder vom bisherigen oder vom neuen Arbeitgeber. Die Information kann auch durch Aushang an geeigneter Stelle erfolgen.

Kollektivvertragswechsel

Ist mit dem Betriebsübergang ein Kollektivvertragswechsel verbunden, so kommen die Regelungen des neuen Kollektivvertrages zur Anwendung - auch wenn der neue Kollektivvertrag in bestimmten Bereichen schlechtere Regelungen enthält als der bisherige Kollektivvertrag.

Das gilt für ArbeitnehmerInnen

ArbeitnehmerInnen, die nach dem Mindestentgelt des alten Kollektivvertrages bezahlt wurden, behalten diesen Anspruch auch, wenn im neuen Kollektivvertrag für sie ein niedrigeres Mindestentgelt für die Normalarbeitszeit vorgesehen ist. Zu verschlechternden einzelvertraglichen Vereinbarungen darf es erst nach einem Jahr kommen.

ArbeitnehmerInnen, die mit dem alten Inhaber einzelvertraglich ein höheres Entgelt vereinbart haben als nach dem Kollektivvertrag vorgesehen, behalten diesen Anspruch auch gegenüber dem neuen Inhaber. Eine Lohn- oder Gehaltskürzung ist ohne Zustimmung der ArbeitnehmerInnen nicht möglich.

Kann mich der neue Chef kündigen?

Ja. Es gibt beim Betriebsübergang kein absolutes Kündigungsverbot. So können sowohl der alte als auch der neue Arbeitgeber Kündigungen aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen aussprechen.

Kündigungen, die in zeitlicher Nähe eines Betriebsüberganges nur deshalb ausgesprochen werden, um den Übergang des Arbeitsverhältnisses zu verhindern, können allerdings wegen Umgehung des Gesetzes nichtig sein.

Sind Sie betroffen, können Sie auf Feststellung eines aufrechten Dienstverhältnisses klagen. Oder Sie lassen die Kündigung gelten und machen Ihre Ansprüche (z.B. Abfertigung, Urlaubsersatzleistung) geltend.

TIPP

Sind Sie kurz vor, bei oder direkt nach einem Betriebsübergang gekündigt worden, sollten Sie sich unbedingt beraten lassen!

Was passiert nun mit meiner Betriebspension?

Unter gewissen Umständen kann ein Betriebsübergang den Wegfall einer Pensionsregelung zur Folge haben. Rechtlich ist entscheidend, ob die betriebliche Pensionszusage auf Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung oder Kollektivvertrag beruht.

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