Zentrale Herausforderung am Weg zur Klimaneutralität: Wie kommt das „gerecht“ in den Übergang?

Eine Frage der Gerechtigkeit

Die Klimakrise trifft nicht alle gleich. Wir alle haben unterschiedliche Voraussetzungen, wie wir mit den vor uns liegenden Veränderungen umgehen können. Einkommen und Vermögen, Bildung, Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand – alle diese Facetten beeinflussen unsere individuellen Möglichkeiten, mit den Veränderungen durch die Klimakrise oder mit dem Umbau zur Klimaneutralität umzugehen. Daraus folgt: umso größer die Ungleichheit in einer Gesellschaft ausgeprägt ist, umso ungleicher sind auch die individuellen Chancen und Möglichkeiten im Umgang mit der Klimakrise. 

Die Klimakrise mit all ihren Konsequenzen ist daher eine zutiefst soziale Frage und gemeinschaftliche Aufgabe. Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise werden politisch nur dann erfolgreich sein, wenn sie soziale Ungleichheiten berücksichtigen. Andernfalls werden sie, aufgrund eines berechtigten sozialen Widerstands gegen die Maßnahmen, scheitern. Ein Umbau hin zur Klimaneutralität kann nur dann gelingen, wenn „niemand am Weg zurückgelassen wird“, wie es die Europäische Kommission in ihrem Grünen Deal formuliert.

Gerechtigkeit worin?

Die Frage, die sich in der Gestaltung eines „gerechten Übergangs“ (Just Transition) stellt, ist: Von welcher Form der Gerechtigkeit sprechen wir eigentlich? In der Analyse der Gerechtigkeitsdimensionen der Gestaltung und Wirkung klimapolitischer Maßnahmen unterscheidet die Literatur zwischen Verfahrensgerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und Anerkennungsgerechtigkeit. 

• Verfahrensgerechtigkeit meint die Gewährleistung eines niedrigschwelligen und adäquaten Zugangs zu Information und Beratung sowie eines gleichwertigen Zugangs zu Rechtsverfahren und Anfechtungsrechten. 
• Verteilungsgerechtigkeit zielt auf die Reduktion ungleicher ökonomischer Voraussetzungen und Stärkung der individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten ab. 
• Anerkennungsgerechtigkeit antizipiert die unterschiedlichen Ausgangslagen der sozialen Gruppen und Betroffenen sowie erlaubt und erleichtert deren Mitsprache und Mitbestimmung. 

Abbildung 1 zeigt einen stilisierten Überblick über die unterschiedlichen Gerechtigkeitsfacetten, welche in der Maßnahmengestaltung eine Rolle spielen.

Eine ambitionierte Klima- und Transformationspolitik muss gerecht sein

Die deutsche Klimawissenschafterin Gotelind Alber argumentiert in ihren Arbeiten, dass eine ambitionierte Klimapolitik danach verlangt, unsere Strukturen und Alltagsroutinen entsprechend einer Minimierung der Treibhausgasemissionen und des Ressourcenverbrauchs auszurichten, um die Klimakrise effektiv zu begrenzen. Damit würde kein Stein auf dem anderen bleiben. Unsere Gewohnheiten und Praktiken und Verhaltensweisen müssen sich ebenso verändern, wie die Technologien, die wir einsetzen. Aber auch das Nicht-Handeln und ein weiter wie bisher verändert alles und führt durch zunehmende Katastrophen und veränderten Lebensbedingungen über sich damit verschärfende soziale Ungleichheiten zu einer Gefährdung unserer Lebensentwürfe, wie wir sie bisher kennen. Katharina Rogenhofer und Florian Schlederer vom österreichischen Klimavolksbegehren haben treffend formuliert: „Ändert sich nichts, ändert sich Alles“.

Eine tragfähige, nachhaltige und ambitionierte Klimapolitik muss die in Abbildung 1 festgehaltenen Dimensionen der Gerechtigkeit in der Konzeption von klimapolitischen Maßnahmen berücksichtigen, denn wenn die Maßnahmen als ungerecht wahrgenommen oder empfunden werden, drohen sie aufgrund politischen Widerstands zu scheitern. Etwas, dass wir uns als Gesellschaft in Hinblick auf die sozialen, ökologischen und ökonomischen Kosten des Nicht-Handelns nicht leisten können. Mit Blick auf die unterschiedlichen Gerechtigkeitsdimensionen von Transformationsprozessen wird auch deutlich, dass es sich nicht um eine einzige „Just Transition“ handelt, sondern um vielfältige und voneinander abhängige Übergangsprozesse in unterschiedlicher Ausprägung entlang von Zeit, Raum und sozialem Kontext. 

Wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik und Transformation

Es braucht daher ein wirtschaftspolitisches Programm der Transformation. Ein Programm, welches die soziale Dimension der Klimakrise ernst nimmt und entlang der angeführten betroffenen Gerechtigkeitsdimensionen Maßnahmenpakete schnürt. Dabei müssen als Leitlinie Dringlichkeit, Klarheit und Glaubwürdigkeit gelten. Mit dem Konzept einer Just Transition und den darin angesprochenen Gerechtigkeitsdimensionen können aktuelle politische Initiativen und Programme auf ihre „Tauglichkeit“ abgeklopft werden. Zum Beispiel die Nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Maddalena Lamura, Forscherin an der Wirtschaftsuniversität Wien, hat sich in einer Vergleichsstudie die in den NEKPs enthaltenen Maßnahmen im Kampf gegen Energiearmut anhand der oben beschriebenen Gerechtigkeitsdimensionen näher angesehen. Sie kommt zum Schluss, dass die bisherigen Maßnahmen und Lösungsräume nicht ausreichen, um dem Phänomen der Energiearmut effektiv zu begegnen. Denn die in den Plänen enthaltenen Maßnahmen sind überwiegend monetär und nicht strukturell ausgerichtet. Zwar stellen die Maßnahmen wesentliche Bausteine in der Gestaltung der Transformation aus, aber ob diese ausreichen, um ein tragfähiges Gebäude eines „gerechten Übergangs“ zu bauen, bleibt fraglich. 

Dieser Befund trifft sicherlich nicht nur auf das Themengebiet der Energiearmut zu. Im Gegenteil kann davon ausgegangen werden, dass die oft guten Initiativen an vielen Stellen die qualitativen Anforderungen der Gestaltung eines gerechten Übergangs nicht oder nur unzureichend erfüllen. Es bleibt daher die große Aufgabe aller Klimabewegten, die Aufmerksamkeit der Politik und der Medien nicht nur auf die ökologischen und technologischen Notwendigkeiten der Transformation zu richten, sondern die Fragen der sozialen Gerechtigkeit eng mit jenen der Ökologie zu verknüpfen. Das Konzept der Just Transition gibt uns dazu ein Analyseschema an die Hand, welches wir nutzen sollten, um die notwendige ambitionierte Klimapolitik umzusetzen. Von der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik über die Industrie- und Regionalpolitik bis hin zur Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Damit der Umbau hin zu Klimaneutralität gelingt.