Schutz kritischer Infrastruktur: ­Wie private Kapitalinteressen unsere kritische Infrastruktur unterwandern

Politik rollte den Teppich aus

Diese Entwicklungen fallen nicht vom Himmel. Im Zuge neoliberaler „Reformen“ wurden seit den 1980er Jahren Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zunehmend marktorientiert umstrukturiert. Als Teil eines größeren ideologischen Programms war manches davon geplant und offensichtlich. Dazu gehört die staatlich subventionierte Wohnungsprivatisierung an frühere Mieter:nnen unter der konservativen britischen Premierministerin Thatcher zu Beginn der 1980er Jahre. Ein anderes Beispiel sind die Spitalsprivatisierungen unter Rot-Grün in Deutschland um die Jahrtausendwende. 

Andere politische Maßnahmen wirkten eher schleichend, etwa die Unterfinanzierung kommunaler Pflege in England, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland oder die Mietrechtsliberalisierungen in Österreich. Manchmal öffneten sich „Gelegenheitsfenster“ für gewinnorientierte Investoren auch dort, wo die Politik dies gar nicht explizit beabsichtigt hatte. So etwa im Rahmen der Medizinischen Versorgungszentren, die in den vergangenen Jahren zum Einfallstor für Private Equity Investoren in Deutschland wurden.

Die Risiken für das Gemeinwohl

Mit dem Ausbreiten von shareholderorientierten Investoren halten auch deren Strategien und Geschäftsmodelle Einzug. Ihre oft wertextraktiven Geschäftsmodelle, die regelmäßig Gewinnabschöpfung, Steuervermeidung und „cherry-picking“ beinhalten, bergen aus Sicht einer gemeinwohlorientierten Risikobewertung zahlreiche Gefahren. Sie reichen von einem Mangel an leistbaren Angeboten über erhöhte Preisen hin zu fehlender Transparenz und Kontrolle. Auch die höhere Krisenanfälligkeit, die Gefahr einer schlechteren Versorgungsqualität bzw. von schlechteren Arbeitsbedingungen werden in den üblichen Diskursen gerne übersehen.

Was droht in der Praxis, wenn shareholderorientierte Geschäftsmodelle die kritische sozialen Infrastruktur unterwandern? Das zeigen die bisherigen Erfahrungen:

Ungleicher Zugang und Leistbarkeit: Gesundheit und Pflege sollten universell zugänglich, leistbar und qualitätsvoll sein. Das halten auch die europäischen Verträge fest. Shareholder-Geschäftsmodelle erhöhen hingegen das Risiko eines ungleichen Zugangs. Außerdem besteht die Gefahr einer räumlichen Konzentration gewinnträchtiger Dienstleistungen in einkommensstarken Regionen, während strukturschwache Gebiete unterversorgt werden. Ein aktuelles Beispiel für dieses „cherry-picking“ sind die von Finanzinvestoren geführten Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in Deutschland. Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass die investorengeführten zahnmedizinischen MVZs sich ausgerechnet in einkommensstarken Regionen ansiedeln, wo die Zahnarztdichte ohnehin bereits hoch ist. 

Mehr statt weniger Kosten: Private arbeiten effizienter und sparsamer? Nicht in der kritischen sozialen Infrastruktur. Mehr als ein Viertel der Einnahmen fließen bei großen internationalen Pflegekonzernen wie Orpea oder Private Equity geführten Pflegeketten als leistungsloses Einkommen an Kapitalgeber bzw. Eigentümer von Pflegeheimen. Möglich wird das durch sogenanntes Financial Engineering (z.B. überhöhte Miet- oder Kreditzahlungen) und die Nutzung von Steuersümpfen und Schattenfinanzplätzen. Letztere spielen auch bei „Public Private Partnerships“ von Spitälern in England eine wesentliche Rolle. Hier entpuppte sich die kurzfristige Entlastung der öffentlichen Haushalte als langfristig teures Unterfangen, aus dem global orientierte Infrastrukturfonds Kapital schlagen.

Fehlende Transparenz und Kontrolle: Die wertextraktiven Geschäftsmodellen funktionieren mit komplexen, transnationalen Unternehmensstrukturen. Diese stellen ein Transparenz- und Kontrollrisiko dar. Gerät ein Unternehmen in Schieflage, wird das nur beschränkt oder zu spät für die öffentliche Hand sichtbar. Das gefährdet die stabile, alltägliche Leistungserbringung, wie etwa bei den Insolvenzen großer Pflegeketten in England. 

Vier Schritte von der Shareholder- zur Gemeinwohlorientierung

Um Entwicklungen wie in England oder teilweise auch in Deutschland zu verhindern und eine gemeinwohlorientierte Bereitstellung sicherzustellen, sollten bestehende Instrumente in Österreich angepasst und erweitert werden. Dazu zählen insbesondere:

• Gemeinnützigkeit stärken
• Profitinteressen zurückdrängen
• Investitionskontrolle mit Biss
• Investitionsoffensive durch die öffentliche Hand

Die zahlreichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kann nur ein widerstandsfähiger Sozialstaat bewältigen. Die öffentliche Hand muss wieder mehr Verantwortung für die Bereitstellung, Finanzierung und Regulierung der kritischen (sozialen) Infrastruktur übernehmen, statt wie in der Vergangenheit die Verantwortung abzuschieben und Kosten abzuwälzen. Ansonsten droht eine Fortsetzung der Bereicherung aus öffentlich gespeisten Systemen, die vorrangig auf dem Rücken der Leistungsträgerinnen des Alltagslebens stattfindet.