Das neue Gold: Der weltweite Hunger nach mineralischen Rohstoffen 

Die einseitige Ausrichtung der derzeitigen EU-Rohstoffstrategie auf die Frage der Sicherstellung der Rohstoffversorgung wird weder den im Bergbau akuten Problemlagen noch den Anforderungen an einem sorgsamen Umgang mit den wertvollen Gütern gerecht. Vielmehr muss ein ganzheitlicher Blick auf das Thema Rohstoffe eingenommen werden, der auf die nachhaltige Gestaltung der gesamten Wertschöpfungskette abzielt. Andernfalls wird sich der Druck erhöhen, noch mehr Rohstoffe aus dem Boden zu holen, was der Umwelt und den Bewohner:innen von rohstoffreichen Gebieten weitere Schäden zufügen sowie die Klimaerhitzung aufgrund der CO2-Intensität des gesamten Wirtschaftssektors befördern würde. Deshalb braucht es eine Änderung der bisher verfolgten EU-Rohstoffstrategie auf verschiedenen Ebenen und die Einleitung einer Rohstoffwende mit folgenden Eckpfeilern:

• Globale Reduktionsziele mittels internationalem Rohstoff-Rahmenabkommen festlegen: Da es sich beim steigenden Verbrauch metallischer Rohstoffe um einen weltweiten Trend handelt, bedarf es einer globalen Regelung. Wie ist mit den begrenzt vorhandenen Ressourcen umzugehen? Was braucht es für eine nachhaltige Rohstoffwende? Wie kann die Reduktion der mit dem Bergbau verbundenen Treibhausgasemissionen gelingen? Bei der Verhandlung dieser Fragen ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Rohstoffverbrauch pro Kopf in den Industriestaaten nach wie vor mehr als doppelt so hoch ist wie weltweit. Die EU muss sich daher als einer der Kontinente mit hoher Rohstoffinanspruchnahme mit Nachdruck für ein internationales, rechtsverbindliches Rohstoffrahmen-Abkommen einsetzen. Denn hier gibt es eine gravierende Leerstelle auf globaler Ebene. Ein derartiges Rohstoffabkommen sollte neben dem Pariser Klimaabkommen und dem Übereinkommen über biologische Vielfalt als weitere Säule der internationalen Koordination und Kooperation zur Bekämpfung des Klimawandels etabliert werden. Darin müssen beispielsweise klare Reduktionsziele für den Verbrauch von Rohstoffen, die global gerechte Verteilung der vorhandenen Rohstoffe, Effizienzziele, Förderung der Wiederverwertung der Rohstoffe (Kreislaufwirtschaft) sowie Vorgaben für die Beseitigung sonstiger ökologischer Schäden (z.B. Entgiftung) festgelegt werden. Neben diesen Vorgaben gilt es auch Kooperationen im Hinblick auf das Teilen vorhandenen technologischen Wissens sowohl für die Gewinnung der Rohstoffe als auch für deren Weiterverarbeitung und Substitutions- und Recyclingmöglichkeiten auf den Weg zu bringen. 

• Grüne Deal Partnerschaften forcieren: In eine völlig gegensätzliche Richtung würde der Abschluss von EU-Handelsabkommen im alten Stil weisen: Während diese dem Profitstreben transnationaler Konzerne Vorrang gegenüber breit geteiltem Wohlstand, bestmöglichen Arbeitsbedingungen sowie Umwelt- und Klimaschutz einräumen, bieten sie keine Lösungsperspektive für die aufgeworfenen Probleme. Sie können im Gegenteil zu deren Verschärfung beitragen, indem sie bestehende asymmetrische Wirtschaftsbeziehungen einzementieren und mit lediglich unverbindlichen Regelungen Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltschutz weiter unter Druck setzen.9 Wenn über diese Abkommen rohstoffreiche Länder auf die Rolle als Rohstofflieferanten reduziert werden, können sie nur durch maximale Ausbeutung ihrer Bodenschätze Einnahmen sicherstellen. Dabei müssen sie sich allerdings mit dem kleineren Anteil der Wertschöpfung des gesamten Wirtschaftszweiges begnügen. Der Großteil der Profite fällt in Industrieländern durch Weiterverarbeitung der Rohstoffe in begehrte Produkte wie Windräder, Sonnenkollektoren oder digitale Geräte an. Anstelle nicht mehr zeitgemäßer EU-Handelsabkommen sollte Brüssel daher mit rohstoffreichen Ländern Grüne-Deal-Abkommen unter Berücksichtigung ihrer Entwicklungsagenda abschließen. Damit sollen einerseits Standards gehoben und andererseits Handelsregeln forciert werden, die volkswirtschaftliche Vorteile bringen, Wertschöpfung im Land generieren und nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Hier gibt es bereits Anknüpfungspunkte wie beispielsweise die Pläne der Afrikanischen Union zu mehr lokaler Verarbeitung und Wertschöpfung der Rohstoffe sowie den Aufbau von Industrie in diesem Bereich. Dafür sind auch entgegen der bisherigen EU-Linie Zölle und andere Schutzinstrumente in Betracht zu ziehen. In Bergbaufragen sollte sich die EU für ein regulatorischer Umfeld einsetzen, das nicht ausschließlich den Interessen von Unternehmen dient, sondern die Bedürfnisse aller Beteiligter, insbesondere lokalen und indigenen Gemeinschaften, zugutekommt. Die Rechte der ansässigen Bevölkerung müssen beim Betrieb von Minen gewährleistet sowie mittels effektiver Sanktionen bei Verstößen abgesichert werden. Insbesondere bei Entscheidungen über die Erschließung neuer oder die Ausweitung bestehender Bergbaugebiete sind demokratische Mitspracherechte einzuräumen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen, die diesen Namen auch verdienen und nicht nur am Papier stehen. Der Abbau jener Rohstoffe, die es noch benötigt, muss unter Einhaltung von Menschenrechten und internationalen Arbeitsnormen sowie mit den höchsten verfügbaren Technologien zum Schutz der Umwelt und des Klimas erfolgen. Dafür sind verbindliche Regelungen wie z.B. die Erfüllung internationaler Kernarbeitsnormen inklusive Sanktionen bei Verstößen in den zwischenstaatlichen Vereinbarungen aufzunehmen. Dies schließt auch Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette im Hinblick auf deren Einhaltung von menschenrechtlichen, arbeitsrechtlichen sowie umweltrechtlichen Standards ein. In Ländern, in denen es an Kompetenzen und Know-How für die Weiterentwicklung von Standards fehlt, sollte die EU in diesen Fragen die Zusammenarbeit forcieren und gegebenenfalls auch finanzielle Unterstützung leisten. 

• Alle Hebel zur Reduktion des Verbrauchs in Bewegung setzen: Selbst wenn im Bergbau hohe menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards eingehalten werden, bedeutet dieser in jedem Fall einen Eingriff in die Natur mit potenziell schwerwiegenden negativen Auswirkungen für die Bevölkerung vor Ort. Damit ist sehr bedächtig umzugehen und erfordert umfassende Maßnahmen, damit möglichst viel an diesen wertvollen Rohstoffen erst gar nicht abgebaut werden muss. Deshalb ist sowohl auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene als verbindliches Ziel die Reduktion des Rohstoffverbrauchs zu formulieren. Innerhalb der Europäischen Union sind alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Kreislaufwirtschaft prioritär voranzubringen.