EU-Haushaltsplanung 2021–2027 mit deutlichen Lücken: EU-Budget im Zeichen der Krisen

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zu zusätzlichen unvorhersehbaren Aufwendungen geführt. Für die nächsten vier Jahre (2024 – 2027) plant die Kommission nun mit Mitteln von zusätzlichen 50 Mrd. €, die für den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine verwendet werden sollen.

Nach dem Ende der Pandemie ist auch wieder eine verstärkte Migration aus Drittstaaten und eine Häufung von externen Krisen wie dem verheerenden Erdbeben in der Türkei mit mehr als 50.000 Toten im Februar 2023 zu beobachten. Zudem sind die Mittel für humanitäre Hilfe bereits jetzt vollkommen ausgeschöpft und humanitäre Organisationen müssen in der Folge ihre Unterstützungsprogramme für Krisenherde herunterfahren. Zusätzlichen Finanzbedarf gibt es außerdem aufgrund eines umstrittenen Migrationsabkommens mit Tunesien. 785 Mio. € stellt die EU Tunesien zur Eindämmung der Migrationsströme in der umliegenden Region zur Verfügung. Weitere 900 Mio. € sollen als Makrofinanzhilfe-Darlehen an das Land fließen. Die Kommission rechnet mit einem finanziellen Zusatzbedarf von insgesamt 15 Mrd. € bis 2027 für den Bereich der Migrationspolitik und der humanitären Hilfe.

Die durch den starken Anstieg bei Energiepreisen, Lebensmitteln und Mieten ausgelöste hohe Inflation hat auch zu einer erheblichen Erhöhung bei den EZB-Leitzinssätzen geführt. Dadurch steigen auch die Finanzierungskosten für das NextGenerationEU-Konjunkturprogramm, für das die EU-Kommission eigene Kredite aufgenommen hat. Die zusätzlichen Aufgaben erhöhen aus Sicht der Kommission zudem die Aufwendungen für die Verwaltung, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen. 

Neues Programm zur Förderung von strategischer Technologie

In Reaktion auf den technologiefokussierten Inflation Reduction Act der USA und ähnlichen Initiativen Chinas gründet die Europäische Union eine neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP). Die Plattform soll zum Teil aus Mitteln anderer Programme wie dem Innovationsfonds, InvestEU, Horizont Europa oder dem Aufbau- und Resilienzfonds gespeist, mit 10 Mrd. € extra aber auch über eine Aufstockung des EU-Budgets finanziert werden.

Mit dem neuen Programm soll auch Expertise im High Tech-Bereich gefördert und dem Arbeitsmangel in diesem Wirtschaftssektor entgegengewirkt werden. Grundsätzlich ist STEP damit durchaus begrüßenswert. Ein näherer Blick auf den Kommissionsvorschlag zeigt jedoch, dass es an klaren Förderkriterien fehlt. Zudem ist bislang nicht vorgesehen, die Sozialpartner bei STEP einzubinden, was nicht nachvollziehbar ist. Denn dieses Programm hat hohe Relevanz für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Trotz der EU-Mittel, die zur Verfügung stehen werden und der von der Kommission erhofften Hebelwirkung, die die EU-Fördergelder auslösen sollen, muss der hohe Finanzierungsbedarf für diese Initiative mitbedacht werden. Es ist davon auszugehen, dass vor allem die Mitgliedsstaaten viele der Vorhaben mitfinanzieren werden. Um für die geplanten Projekte den entsprechenden finanziellen Spielraum zu schaffen, wäre eine goldene Investitionsregel daher sehr überlegenswert.

Die Finanzierung des Konjunkturprogramms NextGenerationEU

Im Rahmen der Mitteilung bezieht sich die Kommission nur einmal auf das NextGenerationEU Konjunkturpaket, das allerdings mit einer wesentlichen Aussage: Infolge des raschen Anstiegs der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank erhöhen sich auch die Kosten für die Refinanzierung des Wiederaufbau-Programms erheblich. Die Zinskosten sind aus dem laufenden Budget zu bezahlen und die für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgesehenen Mittel in Höhe von 14,9 Mrd. € sind laut der Kommission nun bereits im Sommer 2023 ausgeschöpft. Die Lage ist damit mehr als prekär und es bedarf einer raschen Lösung, um die Zinszahlungen weiterhin leisten zu können. 

Laut des Brüsseler Thinktanks Brueghel ist bis 2027 nun von Zinskosten von rund 30 Mrd. € auszugehen, also mehr als doppelt so viel wie ursprünglich budgetiert. 2027 könnten die Ausgaben für Zinszahlungen bereits rund 5,3 Prozent der Budgetausgaben betragen, was im schlimmsten Fall auf Kosten anderer Programme gehen könnte. Davon betroffen könnte ausgerechnet Erasmus Plus und der Europäische Sozialfonds Plus sein, denn beide Programme finden sich in derselben Budgetkategorie, über die auch die Zinszahlungen abgewickelt werden. Wird die Obergrenze für diese Kategorie nicht angehoben, müssen die Ausgaben für die anderen Programme sinken, um die Zinsen weiterhin bezahlen zu können. 

Die Europäische Kommission schlägt nun jedoch ein eigenes Sonderinstrument vor, das ausschließlich dazu bestimmt ist, die Kosten für die NextGenerationEU-Anleihen zu bestreiten. Als Zwischenlösung ist ein derartiges Sonderinstrument zwar zu begrüßen, es werden damit jedoch gleich zwei Probleme deutlich: Erstens müssen sozialpolitische Programme höhere Priorität genießen und aufgewertet werden. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet in Krisenzeiten, in denen Unterstützungen aus EU-Programmen eine besonders wichtige Rolle spielen, sogar Kürzungen drohen. Zweitens zeigt sich damit auch, dass eine Entscheidung über die Einführung einer neuen Generation an Eigenmitteln (näheres siehe weiter unten) nun sehr rasch getroffen werden muss. Eines der wesentlichen Ziele war es, die Finanzierung des EU-Konjunkturpakets damit sicherzustellen. Nicht zuletzt deswegen ist der Rat dazu aufgerufen, einen Beschluss über die Eigenmittel so rasch wie möglich zu treffen.

Zentrale Ausgabenposten nicht angesprochen

Nicht nachvollziehbar ist, dass sich gerade in Zeiten der Krise in der Kommissionsmitteilung zur Überprüfung des EU-Budgets kein Wort zu den Fonds mit sozialpolitischer Ausrichtung findet. Bereits bei der Verabschiedung des EU-Finanzrahmens im Jahr 2020 war festzustellen, dass der Europäische Sozialfonds gekürzt wurde, statt ihn zu erhöhen. Die Halbzeitüberprüfung muss nun dazu genutzt werden, um den Europäischen Sozialfonds, den Fonds für den gerechten Übergang und den Klima-Sozialfonds entsprechend höher zu dotieren, um die von Armut bedrohten Haushalten ausreichend unterstützen zu können. 

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist zwar einer der Bereiche mit der umfangreichsten Mittelausstattung im EU-Budget, wird im Kommissionstext jedoch ebenfalls nicht angesprochen. Dabei sind bei den landwirtschaftlichen Förderungen dringend verteilungspolitische Anpassungen notwendig: Denn nach wie vor erhalten die größten 20 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe 80 Prozent der EU-Gelder der ersten Säule. 

Für alle Fonds gilt: Bei Förderungen sollten begünstigte Unternehmen endlich dazu verpflichtet werden nachzuweisen, dass sie sich an die Mindestrechte hinsichtlich der Bezahlung, den Arbeitszeiten und der Gesundheit am Arbeitsplatz halten. 

Reform auf der Einnahmenseite des EU-Budgets überfällig

In einer eigenen Mitteilung äußert sich die Europäische Kommission zu den Plänen hinsichtlich der Einführung einer neuen Generation von Eigenmitteln. Demnach soll das Emissionshandelssystem (ETS) erweitert werden und ab 2027 neben Elektrizitätskraftwerken, den Industriesektor und die Luftfahrt auch die Schifffahrt, den Straßenverkehr und Gebäude umfassen. 30 Prozent und damit etwa 19 Mrd. € der daraus generierten Einnahmen sollen dem EU-Budget zugutekommen. 

Über einen neuen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus sollen Produzent:innen aus Drittländern für  CO₂ -Emissionen bezahlen, die bei der Erzeugung über dem Emissionsniveau gleicher Produkte innerhalb der EU liegen. Von dieser Regelung erfasst sein soll vor allem Zement, Stahl, Aluminium, Dünger und Elektrizität, die Einnahmen beziffert die Kommission mit 1,5 Mrd. € jährlich. 

Auch Unternehmensgewinne sollen indirekt über einen statistischen Indikator besteuert werden, die Kommission rechnet mit Einnahmen von rund 16 Mrd. €. Dieser Vorschlag ist allerdings geradezu perfid, denn dieses Geld soll aus den nationalen Budgets fließen und nicht in Form einer Steuer von den Unternehmen selbst. Wie unter anderem die Arbeiterkammer bereits mehrmals angemerkt hat, tragen Arbeitnehmer- und Konsument:innen überproportional zur Finanzierung des EU-Haushalts bei. Daran ändert sich auch bei diesem Lösungsvorschlag nichts, im Gegenteil: die Arbeitnehmer- und Konsumenten:innen werden noch stärker zur Finanzierung herangezogen Ein EU-KÖSt-Zuschlag auf Unternehmensgewinne könnte hingegen einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit liefern, da er direkt beim einzelnen Unternehmen ansetzt. Sowohl eine Finanztransaktions- als auch eine Digitalsteuer wären ebenfalls interessante Alternativen als EU-Eigenmittel. Keine der beiden Steuern wird von der Kommission in der aktuellen Mitteilung jedoch angesprochen.

NextGenerationEU-Konjunkturpaket

Keine eigene Mitteilung wurde zum EU-Konjunkturpaket veröffentlicht, über das die Mitgliedsstaaten insgesamt 806,9 Mrd. Euro an Förderungen erhalten sollen. Für Österreich sind 3,75 Mrd. Euro aus EU-Mitteln vorgesehen. 37 Prozent der Gelder sollen für den grünen Wandel und 20 Prozent für den digitalen Wandel verwendet werden. Österreich finanziert mit diesen Geldern unter anderem die Einführung des KlimaTickets, den Reparaturbonus, ein Community Nursing-Projekt zur Gesundheitsförderung und -prävention und ein Projekt bei dem Schüler:innen Notebooks und Tablets zur Verfügung gestellt werden. Bislang hat Österreich 700 Mio. € an Zahlungen erhalten, die letzte Zahlung soll 2026 erfolgen. Wie bereits weiter oben erwähnt, liegt das Hauptproblem beim Konjunkturpaket in den Zinszahlungen, die nun wesentlich höher sind als geplant und einer raschen Lösung bedürfen. 

Rasche Anpassungen notwendig

Die Bestandsaufnahme zeigt, dass die EU-Ebene und hier vor allem der Rat nun rasch auf die durch die Krisen entstandenen finanziellen Herausforderungen reagieren muss. Das geplante neue Programm STEP ist durchaus zu begrüßen, es braucht aber klare Regeln, die Einbindung der Sozialpartner und entsprechende finanzielle Spielräume, um die Plattform auch erfolgreich umsetzen zu können. Aufgrund der Krisen müssen sozialpolitische Maßnahmen auch auf EU-Ebene noch deutlicher in den Vordergrund treten und finanziell entsprechend aufgewertet werden. Priorität muss auch eine Einigung bei den neuen Eigenmittel haben, denn davon hängt auch der Erfolg von NextGenerationEU ab und ein ausbleibender Erfolg könnte schlimmstenfalls sogar zu Kürzungen bei den Programmen Erasmus und dem Europäischen Sozialfonds zur Folge haben.